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„Bündnis Nazifrei“ ging zu forsch in die Offensive und gefährdet Gespräche

„Bündnis Nazifrei“ ging zu forsch in die Offensive und gefährdet Gespräche

Den fragilen Kompromiss, den die von der Stadt initiierte Arbeitsgruppe 13. Februar im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf den 13. Februar 2012 anpeilt, hat am Freitag ausgerechnet das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ in Gefahr gebracht.

„Am heutigen Freitag, den 22. Juli 2011, trafen sich StadtvertreterInnen und TeilnehmerInnen der Arbeitsgruppe 13. Februar, um über Konzepte im Umgang mit dem Naziaufmarsch im Februar 2012 zu diskutieren“ teilte das Bündnis um 11.35 Uhr per Presseinformation mit.

„Wie es von den Teilnehmenden heißt, plant die Stadt nun die Zulassung von Protesten in Hör- und Sichtweite einer möglichen Nazidemonstration“, hieß es weiter. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Arbeitsgemeinschaft aber noch gar nicht getroffen. Wie Bündnissprecherin Judith Förster auf DNN-Anfrage erklärte, handelte es sich um einen Kommunikationsfehler. Die Verantwortlichen seien davon ausgegangen, dass das Treffen um 11 Uhr stattfindet.

Die Stadt reagierte ihrerseits mit einer Presseinformation. „Der Vorstoß von Bündnis Nazifrei lässt eine offene und zielführende Diskussion nicht zu“, das Bündnis habe die AG und deren Arbeit brüskiert, polterte der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Die Aussagen der Bündnis-Info entsprächen nicht der Wahrheit, schon deshalb nicht, weil die AG erst am Nachmittag ab 16 Uhr tage. Dabei handelte es sich um das zweite Treffen seit dem 13. Februar 2011, eine Sitzung hinter verschlossenen Türen. Das Infodurcheinander lässt dennoch eine Schlussfolgerung zu: Anders als in den letzten Jahren könnte 2012 erstmals eine Protestveranstaltung unter Schirmherrschaft der Stadt gegen den Missbrauch des Datums 13. Februar durch die Rechten stattfinden.

Das entspricht auch der Intention der CDU, wie sie der neue Kreisvorsitzende Andreas Lämmel ins Gespräch gebracht hat. Das „Bündnis Nazifrei“ kündigte an, auch den Naziaufmarsch im Februar 2012 mit Massenblockaden verhindern zu wollen. Das schließt Lämmel als Protestform explizit aus. Mehr noch: Aus seiner Sicht ist die Abkehr von dieser Form des Protests Voraussetzung für gemeinsame Aktionen der demokratischen Kräfte gegen den alljährlichen Februaraufmarsch der Nazis.

cs

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