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Brücken-Streit: in Dresden: Stadt legt Rechtsmittel ein

Brücken-Streit: in Dresden: Stadt legt Rechtsmittel ein

Das nasskalte Wetter der vergangenen Tage führt zu einem weiteren Verzug beim Bau der Waldschlösschenbrücke. Zwar haben die Bauarbeiter laut Straßen- und Tiefbauamtsleiter Reinhard Koettnitz auch am Freitag noch einen 36 Meter langen Abschnitt Brückenkappen betoniert.

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Optimistisch: Die Bushaltestelle auf der Baustelle Waldschlösschenbrücke an der Altstädter Seite ist schon mit Werbung bestückt.

Quelle: Dietrich Flechtner

Von Thomas Baumann-Hartwig

Aber gewisse Arbeiten wie zum Beispiel an den Dichtungen können nicht mehr ausgeführt werden. "Dafür ist es zu nass und zu kalt", so der Amtsleiter.

Koettnitz glaubt dennoch fest daran, dass die Brücke im Frühjahr dieses Jahres übergeben werden kann. "Wir werden uns jetzt nicht auf ein konkretes Bauende festlegen. Aber das Frühjahr geht von März bis Juni, und da wird es die Verkehrsfreigabe geben", ist Koettnitz überzeugt.

Selbst wenn sich der Amtsleiter irren sollte: Die Frage der Kosten für den Brückenbau dürfte Rechtsanwälte und Gerichte noch lange nach der Verkehrsfreigabe beschäftigen. Das Tischtuch zwischen dem Bauherrn Landeshauptstadt und der Arbeitsgemeinschaft (Arge) der am Bau beteiligten Unternehmen ist zerschnitten. Beide Seiten konnten sich bei der Interpretation der im Vorfeld des Brückenbaus abgeschlossenen Stahlbauvereinbarung nicht einig werden und trafen sich vor Gericht. Die Interpretation ist bares Geld wert, der Streitwert des Verfahrens liegt bei rund zwei Millionen Euro. Insgesamt geht es aber um fast zwölf Millionen Euro Mehrkosten, die die Arge der Stadt in Rechnung stellt.

Vor dem Landgericht zog die Stadt im Juni den Kürzeren, vor dem Oberlandesgericht (OLG) im November (DNN berichteten) ging es nicht viel besser aus. Doch damit ist der Rechtsstreit wohl noch nicht abgeschlossen. Wie Sigrun Harder vom Referat Medien der Stadtverwaltung mitteilte, hat die Landeshauptstadt Dresden Beschwerde gegen die vom OLG im Urteil verfügte Nichtzulassung der Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt.

Damit wird der Rechtsstreit wohl weitergeführt. "Unser Rechtsanwalt wird nach Erhalt der Gerichtsakten die Erfolgsaussichten für die Durchführung des Rechtsmittels prüfen. Anschließend wird seitens der Landeshauptstadt entschieden, ob der Rechtsstreit fortgeführt wird", so Harder. Der BGH habe der Stadt bis zum 21. März Zeit gegeben, ihre Nichtzulassungsbeschwerde zu begründen.

Zumindest bis zu diesem Zeitpunkt dürften Stadt und Arge eher nicht über die Stahlbauvereinbarung und ihre finanziellen Folgen verhandeln. "Wir sind ständig mit der Arge über Nachträge im Gespräch. Aber die Stahlbauvereinbarung ist eine Grundsatzfrage", erklärte Koettnitz.

Selbst wenn die Stadt den Streit nicht vor den BGH bringt, heißt das noch lange nicht, dass sie die im Raum stehenden Mehrkosten von zwölf Millionen Euro begleicht. Im schlimmsten Fall müsste die Arge jede einzelne Forderung vor Gericht geltend machen. Bei drei möglichen Instanzen würde es mindestens drei Jahre dauern, bis die Verfahren abgeschlossen sind. Wie sehr sich der Bau der Brücke auch noch verzögern wird - dann fahren auf jeden Fall schon Autos über die Elbquerung.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 12.01.2013

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