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Bislang 1,66 Millionen Euro Bettensteuer für Dresden

Tourismus Bislang 1,66 Millionen Euro Bettensteuer für Dresden

Die Landeshauptstadt Dresden hat in den Monaten Juli und August 1,66 Millionen Euro Einnahmen aus der Beherbergungssteuer erzielt. Diese Zahl nannte Stadtsprecher Kai Schulz auf Anfrage der DNN. Laut Schulz erfüllen die Einnahmen bisher die Erwartungen der Landeshauptstadt.

Quelle: dpa

Dresden. Die Landeshauptstadt Dresden hat in den Monaten Juli und August 1,66 Millionen Euro Einnahmen aus der Beherbergungssteuer erzielt. Diese Zahl nannte Stadtsprecher Kai Schulz auf Anfrage der DNN. Laut Schulz erfüllen die Einnahmen bisher die Erwartungen der Landeshauptstadt.

Sollten die Gelder weiter kontinuierlich fließen, würde die Stadt in diesem Jahr fast fünf Millionen Euro kassieren. Allerdings sind die Herbstmonate im Gastgewerbe traditionell nicht so umsatzstark wie der Sommer, so dass jetzt mit geringeren Einnahmen zu rechnen ist. Die Stadt will rund sechs Millionen Euro pro Jahr durch die Abgabe erzielen. Jeder Dresden-Tourist muss im Durchschnitt rund 6,6 Prozent vom Zimmerpreis an die Stadtkasse abführen.

Die Verwaltung stellt laut Schulz sicher, dass alle Beherbergungseinrichtungen mit mehr als vier Übernachtungsplätzen regelmäßig die Beherbergungssteuer an die Stadtkasse abführen. Die überwiegende Zahl der Unternehmen reiche die Steueranmeldungen termingerecht entsprechend den Vorgaben der Beherbergungssteuersatzung ein.

"Wenige Betriebe mussten von uns noch einmal an die Abgabe der entsprechenden Anmeldungen erinnert werden", so der Stadtsprecher. Bei weniger als 20 Unternehmen habe die Stadt die Steuerzahlung per Steuerbescheid durchsetzen müssen, da sie nicht freiwillig die Gelder abführten. "Der Bescheid basiert auf der Grundlage von Schätzungen zum Besucheraufkommen", so Schulz.

Der Stadtrat hatte mehrheitlich zum 1. Juli eine Beherbergungssteuersatzung beschlossen. Dresden-Touristen müssen danach abhängig vom Zimmerpreis eine Abgabe zahlen. Die Einnahmen werden dem Haushalt zugeführt. Der Etat der Dresden Marketing GmbH, die in aller Welt Touristen für Dresden begeistern will, soll nächstes Jahr um eine halbe Million Euro aufgestockt werden.

Den Dresdner Hoteliers ist das zu wenig. Sie fordern, dass mindestens die Hälfte der Einnahmen aus der Steuer ins Stadtmarketing investiert wird. Außerdem erwarten sie, dass die Gäste für die Abgabe eine Gegenleistung wie zum Beispiel ermäßigten Eintritt in städtische Einrichtungen erhalten. Die Hoteliers prüfen seit geraumer Zeit rechtliche Schritte gegen die Beherbergungssteuersatzung.

Im vergangenen Jahr konnte der Interessenverband Dehoga die damals gültige Kurtaxe vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen kippen. Die Richter stellten fest, dass diese Abgabe rechtswidrig ist. Die Stadt hat laut Schulz bis dahin 4,2 Millionen Euro Kurtaxe kassiert. Bis Ende September seien bei der Stadt 4646 Anträge von Übernachtungsgästen auf Erstattung der Kurtaxe eingegangen. In den vergangenen drei Monaten gingen laut Schulz Erstattungsanträge im "unteren zweistelligen Bereich" ein. Rund 279 000 Euro Kurtaxe habe die Stadt bislang an ihre Gäste zurückgezahlt.

Damit liegen noch rund 3,9 Millionen Euro auf einem Sperrkonto. Da Touristen die zu Unrecht gezahlte Kurtaxe bis Ende 2018 zurückfordern können, darf die Stadt die Mittel nicht anfassen. Erst nach Ablauf der Frist könne über eine Verwendung der nicht zurückgeforderten Gelder entschieden werden, so der Stadtsprecher.

Thomas Baumann-Hartwig

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