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Bettensteuer: Stadt Dresden legt atemberaubendes Tempo vor

Nach OVG-Entscheidung Bettensteuer: Stadt Dresden legt atemberaubendes Tempo vor

Da sage noch einer, die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam: Das OVG in Bautzen hat noch nicht einmal sein schriftliches Urteil zur Beherbergungssteuersatzung vorgelegt, da hat der Geschäftsbereich von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann schon einen Entwurf zur Änderung der Beherbergungssteuersatzung erarbeitet.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat noch nicht einmal sein schriftliches Urteil zur Beherbergungssteuersatzung vorgelegt, da hat der Geschäftsbereich von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) schon einen Entwurf zur Änderung der Beherbergungssteuersatzung erarbeitet.

Quelle: dpa

Dresden. Da sage noch einer, die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat noch nicht einmal sein schriftliches Urteil zur Beherbergungssteuersatzung vorgelegt, da hat der Geschäftsbereich von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) schon einen Entwurf zur Änderung der Beherbergungssteuersatzung erarbeitet. Ziel der Satzungsänderung sei es, die Vorgaben des mündlich verkündeten OVG-Urteils „im Interesse der Rechtssicherheit für alle Beteiligten“ bereits geordnet umzusetzen, bevor die Entscheidung zu einem noch unbekannten Termin rechtskräftig wird, begründet der Finanzbürgermeister die Eile.

Das OVG hatte die Beherbergungssteuer im Großen und Ganzen für rechtmäßig erklärt, aber die Befreiung von kleinen Beherbergungsbetrieben mit vier und weniger Betten von der Besteuerung kritisiert (DNN berichteten). Dieses Urteil wird rechtskräftig, wenn keine der beiden Prozessparteien ein Rechtsmittel einlegt – in diesem Fall eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Um Rechtsmittel prüfen zu können, muss aber das schriftliche Urteil vorliegen, so dass die Rechtskraft noch auf sich warten lässt.

Der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Abgabe wird sich bei Berücksichtigung der kleinen Beherbergungsbetriebe laut der Vorlage indes nicht erhöhen. Wie Vorjohann erklärte, habe die Verwaltung bei der Einführung der Beherbergungssteuer mit fünf Personalstellen und einem laufenden Aufwand von 295 000 Euro gerechnet. Letztlich seien die erforderlichen Arbeiten bisher von zwei Dienstkräften bewältigt worden, so der Finanzbürgermeister. In absehbarer Zeit sei die Einstellung einer dritten Dienstkraft vorgesehen, damit die Betriebsprüfungen ausgeweitet werden könnten. Für die Satzungsänderung seien zwei zusätzliche Stellen erforderlich, so dass nun die von Anfang an erwarteten Kosten erreicht würden. „Die Verwaltung geht derzeit davon aus, dass die Verwaltungstätigkeit mit den ursprünglich veranschlagten Ressourcen bewältigt werden kann“, heißt es.

Die von der Tourismusbranche gewünschten Vereinfachungen für Beherbergungseinrichtungen wird es nach den Plänen des Finanzbürgermeisters noch nicht geben. Darüber könne erst nach dem Vorliegen des schriftlichen Urteils gesprochen werden. Die Branche wünscht sich unter anderem, dass das Verfahren zur Freistellung von berufsbedingten Übernachtungen von der Steuer vereinfacht wird und die Gäste lediglich ein Kreuz auf dem Anmeldeschein setzen müssen, statt eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorzulegen. Diese Frage habe in der mündlichen Verhandlung vor dem OVG eine Rolle gespielt, hier wolle die Stadt die Urteilsgründe abwarten.

Auch die vom Tourismusverband gewünschte Umstellung der Steuer von einem Stufenmodell auf eine prozentuale Abgabe habe er noch nicht berücksichtigen können, so der Finanzbürgermeister. Dazu seien technische Vorarbeiten in der Verwaltung erforderlich, die frühestens gegen Ende des ersten Quartals 2017 abgeschlossen seien. Bisher zahlen Dresden-Gäste eine Beherbergungssteuer, deren Höhe vom Übernachtungspreis abhängig ist. Dabei gibt es verschiedene Stufen: So wird bei einem Zimmerpreis von unter 30 Euro ein Euro fällig, 30 bis 60 Euro kosten drei Euro pro Nacht, 60 bis 90 Euro fünf Euro und 90 bis 120 Euro sieben Euro. Die Branche will das in eine prozentuale Abgabe auf den Zimmerpreis ändern.

Die Beherbergungssteuersatzung war am 1. Juli 2015 in Kraft getreten. Bis zum 30. Juni 2016 kassierte die Stadt 8,4 Millionen Euro und damit 2,4 Millionen Euro mehr als geplant. Die Tourismusbranche kritisiert die Abgabe als überhöht. Außerdem sei der bürokratische Aufwand für Hotels und Pensionen zu hoch.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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