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Bettensteuer, Einsparungen oder abgespeckter Kulti-Umbau: So wollen die Fraktionen das Finanzloch schließen

Bettensteuer, Einsparungen oder abgespeckter Kulti-Umbau: So wollen die Fraktionen das Finanzloch schließen

Dresden sieht Steuerausfällen in Höhe von 119 Millionen Euro bis zum Jahr 2017 entgegen. Mit dieser düsteren Prognose, die Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) am Dienstag bekannt gab, sind die aktuelle Haushaltsplanung 2013/14 und die mittelfristig vorgesehenen großen Investitionen äußerst fragwürdig.

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Quelle: Catrin Steinbach

An diesem Wochenende stehen bei CDU, FDP und Freien Bürgern die Klausurtagungen zum neuen Haushalt an. Die große Frage wird sein, wie man das Finanzloch stopfen kann. Auch die anderen Parteien müssen Prioritäten neu überdenken. DNN haben sich in den Fraktionen umgehört.

CDU

Kleinere Positionen zu streichen, werde den Haushalt nicht retten, die großen müssen jetzt wackeln, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Böhme-Korn. So müsse man von der zeitgleichen Verwirklichung des Kulturkraftwerks und des Kulturpalast-Umbaus Abstand nehmen. Laut Böhme-Korn ließen sich die beiden Großprojekte zeitlich strecken oder gar nacheinander realisieren.

Umfrage: Wie soll Dresden die prognostizierte Finanzierungslücke schließen?

Der größte Brocken im Haushalt 2013/14 sind 200 Millionen Euro für Neubau und Sanierung der Schulen. Hier gelte es, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Auf der Einnahmeseite kann sich die CDU durchaus eine Fremdenverkehrssteuer vorstellen.

Die Linke

Die Linke sieht drei Varianten, wieder finanziellen Spielraum zu gewinnen. Erstens, mit der Einführung einer Bettensteuer: Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes sei sie rechtlich zulässig und würde einen Millionenbetrag in die Kasse spülen, so Fraktionschef André Schollbach. Zweitens, eine abgespeckte Sanierung des Kulturpalastes: Der Totalabriss im Inneren könne zu einer Kostenexplosion führen, ähnlich wie es schon bei der Sanierung des Rathauses geschehen ist. Statt des großangelegten Umbaus, würde eine einfache Erneuerung des Saals genügen. Drittens, Kreditaufnahme für Investitionen in Schulen: Für den Neubau der Schulen könne ein Sondervermögen außerhalb des Haushalts gebildet werden, finanziert über Kredit.

Bündnis 90/Die Grünen

An zusätzlichen Ausgaben, die die Grünen angeregt haben, wie für den Radwegeausbau, die Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund oder die Förderung von Kinder- und Jugendeinrichtungen, will die Fraktion festhalten, sagt Andrea Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Grünen. Kulturkraftwerk und Kulturpalast-Umbau müssten ebenso unbedingt im Haushaltsplan bleiben. Um den Haushalt auszugleichen, befürwortet die Fraktion eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer. Auch eine Tourismusabgabe kann sich die Fraktion vorstellen. Wichtig sei in jedem Fall, das soziale Gleichgewicht im Blick zu behalten.

Bürgerbündnis/Freie Bürger

An der Steuerschraube zu drehen, kommt für die Freien Bürger überhaupt nicht in Frage. Auf der Ausgabenseite müsse sich was ändern, betont Christoph Hille. Das heißt zum einen den Kulturpalast-Umbau verschieben, zum anderen bei den Investitionen in Schulen und Kitas andere Wege zu gehen. Es könne nicht sein, dass jetzt Schulen gebaut werden, die in 15 Jahren wieder leer stehen. Hier brauche es andere Nutzungsmodelle.

SPD

Eine Erhöhung der Grundsteuer lehnt die SPD ab. Eher lässt sich über eine Bettensteuer, verbunden mit einem Mehrwert für Touristen, und eine Gewerbesteuererhöhung diskutieren, sagt Fraktionschef Peter Lames. Außerdem präferiert die SPD eine billigere Variante, um den Kulturpalast zu sanieren. Auch könnte man Haushaltsreste, die über Jahre mitgeschleppt wurden, weiter verschieben oder ganz streichen. Man schiebe ein Investitionsvolumen in Höhe von 200 Millionen Euro vor sich her. Beispielsweise könnte man das Geld für die Sanierung des nördlichen Teils der „Königsbrücker“ zur Deckung des Haushaltes nutzen.

FDP

Sowohl eine Grundsteuererhöhung als auch höhere Gewerbesteuern lehnt die FDP kategorisch ab. Sie will auf der Ausgabenseite den Rotstift ansetzen. Zwei Kulturgroßprojekte auf einmal könnten sich nicht einmal reiche westdeutsche Großstädte leisten, betont Fraktionschef Holger Zastrow. Wenn Dresden auf das Kulturkraftwerk Mitte verzichten würde, sehe es um den Haushalt schon viel besser aus.

Madeleine Arndt

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