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Beschluss über neue Woba in Dresden ist noch vor dem Sommer möglich

Beschluss über neue Woba in Dresden ist noch vor dem Sommer möglich

Die Oberbürgermeisterwahl am Sonntag hat die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, deshalb hat in dieser Woche nahezu unbemerkt die Debatte über die wichtigste kommunalpolitische Entscheidung der nächsten Jahre begonnen: Im Finanzausschuss wurde jetzt im nichtöffentlichen Teil über die Anträge von CDU und der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) zum Thema Wohnen beraten.

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Archivbild

Quelle: Simone SchulterDraffehn

Da der Finanzausschuss eine Menge Beschlussvorlagen abzuarbeiten hatte, wurden die Wohnkonzepte am Montagabend nur kurz eingebracht, ohne dass umfangreich inhaltlich darüber debattiert wurde. Nach dieser sogenannten ersten Lesung sollen die Konzepte im Sozialausschuss und im Bauausschuss behandelt werden, ehe sie zurück in den Finanzausschuss zur abschließenden Debatte kommen. Letztlich muss der Stadtrat entscheiden, wie die Stadt das Thema Wohnen in den nächsten Jahren angehen soll.

Zwischen den Konzepten von CDU und RGR gibt es durchaus Gemeinsamkeiten. Beide wollen, dass die Kommune zum Mitspieler auf dem Wohnungsmarkt wird und kostengünstigen Wohnraum anbietet. Im CDU-Konzept findet sich der Vorschlag des gescheiterten OB-Kandidaten Markus Ulbig wieder, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, die 5000 bezahlbare Wohnungen errichtet.

„Die CDU hat ihren Antrag eingebracht und stringent begründet“, erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Blümel. Das sei zu begrüßen, da beim Thema Wohnen die Stadtpolitik nicht in Lager gespalten werden dürfe. Das linke Stadtratsbündnis will eine eigene städtische Wohnungsbaugesellschaft (Woba) unter dem Dach der städtischen Unternehmen Technische Werke Dresden (TWD) und Stesad GmbH gründen. Dabei sollen die TWD für die finanzielle Ausstattung der Gesellschaft sorgen und die Stesad ihre Fachkompetenz bei Bau und Vermietung von Wohnungen einbringen (DNN berichteten).

Wenn die Debatten in den einzelnen Ausschüssen zügig verlaufen, könnte das Wohnkonzept noch vor der Sommerpause auf der Stadtratssitzung am 9. oder 10. Juli verabschiedet werden – exakt vier oder fünf Tage nach der Oberbürgermeisterwahl. Den Gründungszuschuss für eine Woba in Höhe von einer Million Euro hat RGR im diesjährigen Haushalt bereits eingeplant.

Im Wahlkampf zwischen der von RGR unterstützten Kandidatin Eva-Maria Stange (SPD) und dem Ersten Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) dürfte das Thema Wohnen eine nicht unwesentliche Rolle spielen. Hier gibt es die größten Unterschiede zwischen den Bewerbern. RGR will die Woba, Hilbert hält das für „betriebswirtschaftlichen Unsinn“.

Thomas Baumann-Hartwig

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