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Baustopp an der Herzogin Garten und in Weißig - CDU und FDP kritisieren Klage der Linken

Baustopp an der Herzogin Garten und in Weißig - CDU und FDP kritisieren Klage der Linken

Zwei Bauvorhaben ruhen wegen eines Formfehlers. Weil zwei Stadträte der Linken nicht fristgerecht geladen wurden, hat das Dresdner Verwaltungsgericht die in der jüngsten Ratssitzung beschlossenen Bebauungspläne für „An der Herzogin Garten“ und ein Eigenheimgebiet in Weißig als ungültig erklärt.

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Sämtliche Baugenehmigungsverfahren wurden vorerst gestoppt ([link:700-NR_DNN_80981-1]).

Vor allem für die Saal GmbH, Investor des Millionenprojektes am Zwinger, ist die Entscheidung der Justiz eine schwere Kost. „Das müssen wir erst einmal verdauen“, sagt Robin Saal. Für ihn dränge sich der Verdacht auf, dass der gerichtliche Vorstoß nicht gegen das Saal-Projekt „An der Herzogin Garten“ gehe. Saal deutet damit an, dass die Stadträte eigentlich die Hafencity verhindern wollen. „Um so bitterer ist es für uns“, so der Investor.

Auf dem 1,4 Hektar großen Gebiet gegenüber des Zwingers sollten ab Herbst für 70 Millionen Euro etwa 105 Eigentumswohnungen entstehen. Potenzielle Käufer dürften von Bauverzögerungen kaum begeistert sein. Projektentwickler Gottfried Schaaf spricht von einem „sekundären Schaden“, der zusätzlich entstanden sei. Durch den Bauverzug kommen angestrebte Synergien mit der benachbarten Baustelle nicht mehr zustande. Ursprünglich wollte man die notwendige Grundwasserabsenkung gemeinsam mit dem Nachbarinvestor der „Residenz am Zwinger“ durchführen. Für die von der USD geplante Hafencity hat dagegen das Gerichtsurteil laut Schaaf, der auch in dieses Projekt involviert ist, keine Konsequenzen. „Die Stadt hat hier die Planungshoheit. Wir warten auf Reaktionen seitens der Stadt“, so Schaaf.

Derweil hagelt es wegen der Klage der Linken Kritik aus dem konservativen Lager. Die Sache sei völlig irrwitzig, kritisiert CDU-Stadtrat Dr. Hans-Joachim Brauns. Zwei Bauvorhaben, deren Abstimmungsergebnisse eindeutig waren, lägen nun für zwei Monate auf Eis. „Hier werden Machtspielchen auf dem Rücken der Investoren und Wohnungssuchenden ausgetragen. Das schadet unserer Stadt“, so Brauns. „Wieder einmal geht die politische Selbstdarstellung von Herrn Schollbach und Co. zu Lasten eines großen Investors, der dringend benötigte Wohnungen in Dresden bauen möchte. Mit ihrem eigentlichen Ziel, der Verhinderung der Hafencity, sind die Linken gescheitert“, erklärt Jens Genschmar (FDP). „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir hier linke Rechthaberei zu Lasten von Investoren erleben“, wettert der FDP-Stadtrat.

Es sei nicht die Absicht gewesen, eine Entscheidung, die man inhaltlich nicht mittrage, auf anderem Wege zu durchkreuzen, verneint Rechtsanwalt André Schollbach (Linke), die Frage, ob die Linken so Herzogin Garten oder Hafencity verhindern wollen. Vielmehr seien elementare Rechte der Ratsmitglieder verletzt worden. Die OB habe dreist 48 Stunden vor Fristablauf ein Paketunternehmen mit der Versendung der Stadtratsunterlagen beauftragt. „Entweder muss sie rechtzeitig laden oder darf nicht so dicke Pakete schnüren“, sagt Schollbach. So könne ein Ratsmitglied nicht verantwortlich entscheiden.

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Im neuen Pavillon am Zwingerteich erhalten die Dresdner künftig einen kleinen Snack.

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Unterdessen prüft die Stadtverwaltung, ob sie eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einreicht. „Auf die Argumente der Stadt, insbesondere den Hinweis auf die 20-jährige Praxis der Zustellung sowie die fristgerechte Zustellung in der Fraktion der Antragsteller, ist das Gericht unserer Auffassung nach nicht hinreichend eingegangen“, erklärt Sprecherin Heike Großmann. Es sei faktisch unmöglich, jemanden ein Paket zuzustellen, der es nicht annehmen möchte. Jedoch überlegt die Verwaltung, die Beratungszeiträume der Gremien zu strecken. Da die Sitzung des Ältestenrats derzeit nur zehn Tage vor dem Stadtrat stattfindet, bleiben für die Vorbereitung der Einladung nur zwei Tage. Eine Variante wäre laut Großmann die Vorverlegung des Ältestenrats um eine Woche. Rückläufige Post könnte dann noch fristgemäß zugestellt werden. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Stadtratsmitglieder per E-Mail zu laden. Dafür muss aber die Geschäftsordnung des Stadtrates angepasst werden.

Madeleine Arndt

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