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Baubürgermeister Jörn Marx zu Plänen und Änderungsankündigungen der neuen Stadtratsmehrheit

Baubürgermeister Jörn Marx zu Plänen und Änderungsankündigungen der neuen Stadtratsmehrheit

DNN-Interview mit Baubürgermeister Jörn Marx Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) verwaltet das Ressort mit der größten Außenwirkung: Stadtplanung, Hochbau, Straßenbau - alles, was in Dresden gebaut wird, geht über seinen Tisch.

Und in Dresden wird viel gebaut. Im DNN-Interview mit den Redakteuren Christoph Springer und Thomas Baumann-Hartwig erklärt Marx, warum es mit der Hafencity jetzt so schnell geht, wie das Wohnungsproblem gelöst werden kann und was er davon hält, wenn die neue Stadtratsmehrheit das Globus-Projekt stoppt.

Das in Ihrem Haus erarbeitete Wohnkonzept ist im Stadtrat durchgefallen. Was ist da schief gegangen?

Wir haben die Vorlage erarbeitet. Die anderen Geschäftsbereiche der Verwaltung wurden gehört. In diesem Umlauf wurden Hinweise gegeben und Bedenken geäußert. Dann wurde das Konzept in der Dienstberatung der Oberbürgermeisterin vorgestellt und vom Verwaltungsvorstand bestätigt. Anschließend hat sich der Stadtrat mit dem Konzept befasst und formuliert, welche Themen er vertieft behandelt sehen will und welche Daten noch erhoben werden sollen.

Wie lässt sich das Thema Wohnen in Dresden in den Griff bekommen?

Dresden ist eine stark wachsende Stadt. Wir haben einen Wohnungsleerstand von rund drei Prozent. Das ist nur noch die Fluktuationsreserve. Bisher sind wir davon ausgegangen, dass wir mit dem Problem im Wesentlichen gut klarkommen durch den Neubau von Mehrfamilienhäusern und Eigenheimen. Wir reagieren auf diesen Bevölkerungszuwachs mit unserem Flächnenutzungsplan. Wir haben genug Flächen für den Wohnungsbau, aber die befinden sich überwiegend in privatem Besitz. Für diese Flächen müssen wir Baurecht schaffen.

Wird der Markt alle Probleme lösen?

Wir haben beim Runden Tisch Wohnen vor einigen Tagen auch darüber gesprochen, welche Förder-Instrumente wir als Stadt einsetzen könnten, um aktive Wohnungspolitik zu betreiben. Dazu gehören kommunale Wohnungsbauförderprogramme für Eigenheime und Mietwohnungen oder für die Anpassung von Wohnraum an die Bedürfnisse von älteren Menschen. München beispielsweise setzt diese Mittel ein. Aber die Diskussion darüber ist weder in der Verwaltung noch im Stadtrat abgeschlossen. Wir sind zunächst, das muss man sich eingestehen, nicht davon ausgegangen, dass Dresden so stark wächst. Wir haben jetzt 535 000 Einwohner. Das zeigt, dass die städtische Politik richtig ist. Die mit dem Wachstum verbundenen Probleme kann aber nicht alleine der Geschäftsbereich Stadtentwicklung/Bau lösen. Damit befassen wir uns ressortübergreifend, und auch der Freistaat Sachsen ist aufgefordert, sich zu positionieren.

Was würde es die Stadt kosten, 1000 eigene Wohnungen zu bauen?

Die Frage lässt sich so nicht beantworten. Wir brauchen ja auch Grundstücke und müssen die Wohnungen verwalten. Da laufen mehr Kosten an als die für den Bau einer Wohneinheit. In Dresden gibt es fast 300 000 Wohnungen. Da sind 1000 nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

In der Hafencity sollen auch Wohnungen entstehen. Will die Verwaltung das umstrittene Vorhaben jetzt noch schnell mit alter Stadtratsmehrheit "durchpeitschen"?

Nein. Wir fahren auf der geplanten Terminschiene. Wir haben alle Abstimmungen und Konzepte für einen Aufstellungsbeschluss zusammen, die auch das Umweltamt für den Hochwasserschutz braucht. Das ist ein ganz normales Verwaltungsverfahren. Der Hochwasserschutz muss in diesem Bereich vorangetrieben werden. Die Leipziger Straße ist eine wichtige Erschließungsstraße, die im Fall eines Hochwassers befahrbar bleiben muss. Ich glaube auch nicht, dass es falsch ist, Bebauung an der Leipziger Straße zu sortieren. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir das gestalten wollen. Das Bauleitplanverfahren ist das richtige Instrument, um einen Konsens zwischen den Intentionen von Vorhabenträgern, Bürgern und der öffentlichen Hand zu erlangen.

Stichwort Alter Leipziger Bahnhof: Sehen Sie Wohnen als Alternative zu dem geplanten Globus-Markt?

Ich würde es als ausgesprochen ärgerlich empfinden, wenn das Globus- Projekt gestoppt wird. Wir haben kei-nen Plan B für das Grundstück. Zudem haben wir einen Arbeitsauftrag des Stadtrates, die Planung weiter zu be-treiben. Eine Wohnbebauung schätze ich dort schwierig ein, zumal dort die Hochgleise der Bahn liegen. Zum anderen hätten wir jemanden, der die denkmalgeschützten Gebäude saniert und wieder aktiviert. Aus diesen Gründen halte ich das Projekt für akzeptabel.

Am Neumarkt hat sich viel entwickelt. Wann ist das "Wohnzimmer der Stadt" fertig?

Im Quartier VII/1 beginnen spätestens 2015 die archäologischen Grabungen, da kann der Bau Ende 2015, Anfang 2016 beginnen. Im Quartier V/1 gibt es noch die juristischen Probleme mit den Abstandsflächen. In Abstimmung mit der SIB-Zentrale haben wir für das Quartier III eine Interpretation des rechtskräftigen Bebauungsplans aufgelegt, die der Freistaat zur Grundlage der Vermarktungsoffensive für seine Flächen im Quartier III gemacht hat. Es ist eine große Aufgabe, für ein 8800-Quadratmeter-Grundstück einen Investor zu finden. Eine weitere Aufgabe wäre dann, den ruhenden Verkehr unterzubringen. Eine große Tiefgarage für alle wäre die optimale Lösung. Wir sind bereit, mit dem Freistaat und den Investoren gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Wir hoffen, dass der Neumarkt 2020 fertig ist.

Die Pläne für das Quartier VI sorgten für Aufregung, weil der Investor aus dem historischen halben Geschoss eine ganze Etage macht. Teilen Sie die Verärgerung?

Es handelt sich nicht um eine Leitfassade und die Firsthöhe wird eingehalten. Deshalb kann ich die Aufregung nicht ganz teilen. Halbgeschosse baut man heute nicht mehr, da sie nach bauordnungsrechtlichen Maßstäben unserer Zeit nicht nutzbar sind.

Nimmt der Verkehr in Dresden zu oder sinkt die Verkehrsbelastung?

Wir warten auf die neuen Prognosezahlen für die Bevölkerungsentwicklung, die sollen noch in diesem Jahr kommen. Aber ich kann sagen: Wir haben eine Zunahme der absoluten Pkw-Zahl, weil wir mehr werden. Bezogen auf 1000 Einwohner sind es aber weniger Autos geworden. Die Verkehrsleistungen sind auch gesunken, weil der öffentlichen Personennahverkehr gut ist. Man lässt den Wagen öfter stehen. Man nimmt das Fahrrad, man geht zu Fuß, man nutzt den ÖPNV. Es ist unsere Aufgabe, den ÖPNV und die Infrastruktur so weit zu verbessern, dass alle Verkehrsteilnehmer optimale Bedingungen vorfinden. Aber mancherorts hat man da räumliche Probleme.

Die Stauffenbergallee soll saniert werden. Schon jetzt ist aber klar, dass die Knoten die Knackpunkte sind. Wie sollen sie künftig aussehen?

Die Aufgabe sind die Kreuzungen, das stimmt. Wir haben eine vierstreifige Vorplanung. Und wir brauchen dafür grundsätzlich nicht mehr Fläche, als die Stauffenbergallee jetzt schon einnimmt. Eine Ausnahme bildet der Abschnitt zwischen Hammerweg und Radeburger Straße.

Das bedeutet, dass die Kreuzung Stauffenbergallee/Königsbrücker Straße kein Knoten mit zwei Ebenen wird?

Hierzu haben wir noch keine Festlegung.

Bis genau hoch zum Weißen Hirsch ist die Bautzner Straße in einem sehr gutem Zustand. Bekommt Dresden dort ein Verkehrsproblem, wenn die Baywobau den Lahmannpark fertiggestellt hat?

Ein Verkehrsproblem ist nicht zu erwarten. Wir rechnen im Lahmannpark mit nur wenigen Hundert zusätzlichen Fahrzeugen pro Tag. Auf der Bautzner Landstraße fahren dort etwa 21 000 Autos, da sehen wir keinen Handlungsbedarf. Ich glaube auch nicht, dass das da akut wird.

Wird die "Bautzner" auf dem Weißen Hirsch noch den aktuellen Anforderungen gerecht?

Wir sind auf vielen Straßen an der Grenze der Leistungsfähigkeit. Was wir derzeit tun, ist den ÖPNV zu stärken, Park & Ride-Parkplätze anzubieten, damit die Menschen in die Straßenbahn umsteigen. Eine Bahnverbindung nach Schönfeld-Weißig ist geplant.

Kein Interview ohne eine Frage zu den Brücken: Planen Sie noch weitere Elbquerungen?

Wenn wir weiter so wachsen wie jetzt, müssen wir auf viele Fragen Antworten finden. Aber im Moment ist doch eher die Frage erlaubt: Haben wir ein Problem mit Stau in Dresden? Ersticken wir im Verkehr? Sicher gibt es einige Aufgaben in Teilräumen, aber daran arbeiten wir.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 07.07.2014

cs / tbh

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