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Barbara Lässig bringt Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz vor Gericht

Barbara Lässig bringt Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz vor Gericht

"Ich bin so was von berechenbar", sagte gestern Barbara Lässig, die für die FDP im Stadtrat sitzt. "Ich habe gesagt: Wenn der Mania durchgepeitscht wird, gehe ich vor Gericht.

" Sven Mania wurde 2011 Chef des damaligen städtischen Sportstätten- und Bäderbetriebes. Und Barbara Lässig reichte Klage beim Verwaltungsgericht (VG) Dresden ein. Am Dienstag wird die Sache "Stadträtin Lässig gegen Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden" verhandelt.

Dass 2009 ihr Intimfeind Jörn-Torsten Verleger neuer Sportstätten- und Bäderchef wird, habe sie noch verhindern können, so die Stadträtin. "Dann hat die Stadt eine Ausschreibung durchgeführt und sich auf einen Bewerber festgelegt." Doch der habe schließlich noch abgesagt, Sportbürgermeister Winfried Lehmann (CDU) sei fortan auf Mania fixiert gewesen. Der Sportausschuss habe aber zunächst eine Berufung des früheren Mitarbeiters von Flutkoordinator Rainer Sehm abgelehnt. Mania habe den Betrieb nur kommissarisch geleitet.

Zwei Jahre seien ergebnislos verstrichen, bis schließlich wieder Mania als Kandidat ins Rennen geschickt worden sei. "Das war alles Methode", wetterte die Stadträtin, nach Einsicht in die Akten zu dem Vorgang habe sie feststellen müssen: "Es gab mehrere Bewerber, die uns nicht vorgestellt wurden. Ich hatte als Stadträtin und Mitglied des Sportausschusses nie die Wahl, sondern mir ist etwas vorgesetzt worden." Ihr gehe es nicht um die Person Mania, sondern um das Verfahren: "Die Verwaltung hat die Rechte des Parlaments beschnitten.

Die 7. Kammer des VG unter Vorsitz von Gerichtspräsidentin Susanne Dahlke-Piel verhandelt nicht nur diese Klage gegen OB Helma Orosz (CDU), sondern gleich noch ein zweites von Lässig angestrengtes Verfahren, in dem es um die verzögerte Beantwortung von schriftlichen Anfragen geht. In Sachen "Verleger" hatte Lässig die Verwaltung mit Anfragen regelrecht bombardiert, sich aber Wochen und Monate gedulden müssen, ehe sie Antwort erhielt. "Das ist unzulässig. Vorgeschrieben sind sechs Wochen", so die Stadträtin.

Um den Verdacht zu vermeiden, sie sei "verlegerfixiert", hat sie dem Gericht eine Liste ihrer Anfragen vom 1. Januar 2012 bis Anfang März 2013 übergeben - auch hier habe sie in 36 Fällen länger als sechs Wochen auf die Antworten warten müssen. "Das geht so nicht, hier wird meine Arbeit von der Verwaltung behindert", erklärte sie.

Die Stadt hatte bereits im Januar Probleme bei der Beantwortung von Anfragen eingeräumt und Besserung gelobt (DNN berichteten). So werde die OB in ihrer wöchentlichen Dienstberatung mit den zuständigen Beigeordneten sprechen, wenn die Frist bei einer Anfrage problematisch ist. Außerdem sei ein weiterer Mitarbeiter mit der Beantwortung der Anfragen von Stadträten beauftragt worden, hieß es aus dem Rathaus.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 16.03.2013

Baumann-Hartwig, Thomas

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