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Ausländerbeirat: "Diffuse Ängste der Bürger unterschätzt"

Ausländerbeirat: "Diffuse Ängste der Bürger unterschätzt"

Seit Wochen hält die Diskussion über Flüchtlingsunterkünfte die Stadt in Atem. Jeden Montag gehen in diesem Zusammenhang immer mehr Menschen auf die Straße.

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Victor Vincze ist neuer Chef des Ausländerbeirats der Stadt. Das Gremium hat 20 Mitglieder - 11 Mitglieder mit Migrationshintergrund und 9 Stadträte. Im Interview spricht Vincze über den Umgang der Dresdner mit Ausländern.

Quelle: Dietrich Flechtner

Die Motive sind ganz unterschiedlich. DNN sprachen mit dem neuen Vorsitzenden des Ausländerbeirates der Stadt, Victor Vincze, über die Situation.

Wie geht Dresden mit dem Problem um?

Die Stadt hat aus den Fehlern anderer Gemeinden gelernt und versucht, besser zu informieren. Die diffusen Ängste der Bürger sind aber wohl unterschätzt worden. Da hat sich jetzt ein Bild breit gemacht, dass eine Armee von kriminellen Dschihadisten auf uns zureitet und die Bevölkerung mit Säbeln niedermetzelt. Diese Ängste werden jetzt von bestimmten Kräften instrumentalisiert zu politischen Zwecken.

Wie ordnen Sie die Protestbewegung "Pegida" ein, die sich gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes richten will?

Es gibt einen Teil in der Bevölkerung, der eine latente Fremdenfeindlichkeit in sich trägt. Dafür ist damit ein Ventil gefunden. Da bietet sich die Möglichkeit, Flüchtlinge abzulehnen, weil es ja ein islamistischer Terrorist sein könnte. Aber ich will nicht unterstellen, dass da nur eingefleischte Rassisten unterwegs sind. Es sind auch Menschen dabei, die sich Sorgen um den Wert ihrer Grundstücke im Umfeld von Heimen machen. Aber das Problem sind die Kräfte, die diese Ängste bewusst manipulieren. Wegen des bürgerlichen Mantels fällt es der Stadt und der Zivilgesellschaft schwer, dem entgegenzutreten. Außerdem haben wir im nächsten Jahr OB-Wahl und Herr Ulbig hat mit seiner Äußerung zur Sondereinheit gegen Asylbewerber da schon Wahlkampf betrieben. Leidtragende sind die Flüchtlinge, auf deren Rücken das ausgetragen wird.

Sollte der Innenminister seine Äußerungen klarstellen?

Das wäre hilfreich. Natürlich gibt es spezielle Gesetze, die nur für Flüchtlinge gelten, Asylrecht, Aufenthaltsrecht. Da ist es sinnvoll, die Polizisten in einem Team zusammenzufassen, die Spezialwissen haben. Seit 2011 arbeite ich in der Flüchtlingsbetreuung, dennoch ist selbst für mich der Paragraphendschungel manchmal schwer zu überschauen. Aber es wurde leider so kommuniziert, als ginge es um eine Sondereinheit mit Knüppel und Pfefferspray, die in Asylbewerberheime hineinstürmt. Natürlich gibt es auch eine Verantwortung der Medien, da bitte ich um eine sachliche Darstellung.

Was kann dagegen getan werden?

Die Zivilgesellschaft könnte noch aktiver dagegen werden, also Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Vereine. Die antifa-dominierten Gegendemonstrationen sind nicht das, was man sich als bürgerliche Gesellschaft vorstellt. Das lockt die normalen Bürger nicht aus ihren Häusern heraus, die werden eher erschreckt dadurch.

Sie sind seit einigen Tagen Vorsitzender des Ausländerbeirats. Wie gehen Sie die Aufgabe an?

Ich sehe mich als Kulturdiplomat und möchte den Weg meiner Vorgänger, Herr Ambatielos und Herr Lalonde, fortsetzen. Ich bin für Dialog, will die Arbeit transparent gestalten, für rassistische und fremdenfeindliche Positionen werde ich jedoch keinen Raum geben. Für den 3. Dezember haben wir ganz breit eingeladen zu einer Veranstaltung zur Umbenennung des Ausländerbeirats, wir wollen damit zeigen, das wirklich viele Vereine zu Wort kommen sollen bei uns. Wir wollen den Beirat auch im Namen mehr auf Integration ausrichten. Ausländerbeirat ist nicht mehr zeitgemäß, das klingt zu sehr nach Ausgrenzung. Zumal viele Mitglieder eingebürgert sind oder wie ich die doppelte Staatsbürgerschaft haben. Am 16. wird dann abgestimmt. Ich möchte kein Blockdenken im Beirat, sondern transparente Entscheidungen zum Wohle Dresdens. Mir ist wichtig, dabei auch möglichst viele Bürger mitzunehmen.

Wird dazu schon genügend getan in der Stadt?

Sie können bei Veranstaltungen die Ängste der Bürger abbauen. Aber eine latente Fremdenfeindlichkeit bekommen sie damit nicht weg. Man kann dem nur mit Erfahrungen beikommen. Wer ohne Vorurteile an die Sache herangeht, kann auch positive Erfahrungen machen. Wir müssen die Leute aber einfach damit konfrontieren. Die Flüchtlinge werden kommen. Dresden kann sich da nicht aus der Verantwortung stehlen.

Die Pegida-Demonstranten halten leuchtende Handys in die Höhe und rufen "Wir sind das Volk". Wie bewerten Sie diese Symbolik?

Das sind die Symbole, mit denen die Protestbürger angesprochen werden sollen. Sie schwenken auch die deutsche Fahne. Das habe ich während der WM auch getan. Aber es ist schon ein Unterschied, ob sie hier eingesetzt wird, um Ressentiments gegen Ausländer zu bedienen.

Ängste sind aber da, wie sollte denen begegnet werden?

Ich war Landtagskandidat für die Grünen in Hoyerswerda. Die Stadt hat ihre besondere Geschichte mit Ausländern. Jetzt gab es aber die Initiative "Hoyerswerda hilft mit Herz", die es wirklich zum Teil geschafft hat, die Skepsis bei den Einwohnern gegenüber Flüchtlingen aufzubrechen. In Dresden ist es sogar noch leichter: Hier gibt es die Universität, die Institute, die Touristen, da fällt ein Fremder nicht gleich so auf. Aber es muss noch mehr Normalität heranwachsen. Das wird kommen, jedes sechste Kind unter sechs Jahren hat hier einen Migrationshintergrund. Da merken die Kinder schon, der kommt aus Tschechien, der aus Spanien, dieser feiert kein Weihnachten. Das braucht seine Zeit. Wir müssen wegkommen von der Gastarbeiterrhetorik. Wir sind eine Zuwanderungsgesellschaft.

Was sollte konkret in Dresden unternommen werden?

Im Umfeld jedes Heimes sollte sich eine Bürgergruppe gründen, die den Flüchtlingen hilft bei der Integration. Nicht alle haben gleich Anspruch auf einen Deutschkurs, ein Sozialarbeiter für 200 Flüchtlinge ist definitiv zu wenig. Da ist die Zivilgesellschaft gefragt. Die Bürger sollten die Stadt unterstützen, aber die Stadt sollte auch die engagierten Bürger unterstützen. Wir sollten das Thema nicht fremdenfeindlichen Gruppen überlassen. Der Ausländerbeirat ist neben verschiedenen anderen ein beratendes Gremium. Wenn wir für unsere Arbeit wenigstens ein kleines Büro im Rathaus hätten, wäre das sehr hilfreich und dem Stellenwert des Themas angemessen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 01.12.2014

Ingolf Pleil

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