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Aufsichtsrats-Eklat: Schollbach torpediert Hilberts Wahl

RGR gegen den OB Aufsichtsrats-Eklat: Schollbach torpediert Hilberts Wahl

Das Betriebsklima zwischen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit und Oberbürgermeister Dirk Hilbert ist nachhaltig gestört. Bei der Aufsichtsratssitzung der Technischen Werke Dresden am Mittwochabend kam es zum Eklat.

Quelle: PR

Dresden. Das Betriebsklima zwischen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) und Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ist nachhaltig gestört. Bei der Aufsichtsratssitzung der Technischen Werke Dresden (TWD) am Mittwochabend kam es zum Eklat: Der OB soll nach übereinstimmenden Aussagen von Aufsichtsratsmitgliedern die Sitzung vorzeitig verlassen haben.

Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Wahl des neuen Aufsichtsratsvorsitzenden. Reine Formsache: Der Oberbürgermeister ist automatisch Aufsichtsratsvorsitzender der Holding, in der die wichtigsten städtischen Unternehmen wie Drewag-Stadtwerke und Dresdner Verkehrsbetriebe vereint sind. Da Helma Orosz (CDU) mit ihrem Rücktritt Ende Februar auch den Aufsichtsratsvorsitz niedergelegt hatte, wurde das Gremium interimsweise von Achim Drescher geleitet, Vertreter der Arbeitnehmer und Vorsitzender des Drewag-Betriebsrates. Er soll angekündigt haben, den Posten zugunsten des OB zu räumen.

Doch zur Wahl kam es nicht. Nach DNN-Informationen stellte Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach den Antrag, die Wahl von Hilbert zu vertagen. Es gebe noch Klärungsbedarf. Welchen, soll der Linken-Frontmann nicht erklärt haben. Die Vertreter von Rot-Grün-Rot plus die Arbeitnehmervertreter stimmten für die Vertagung – woraufhin Hilbert die Sitzung verließ.

Hintergrund des Vertagungsantrags dürften die Machtspiele um die Wahl des OB-Stellvertreters sein (DNN berichteten). RGR dürfte das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden als Vehikel benutzen, eigene Vorstellungen bei der Personalie durchzusetzen. „Es wäre verheerend, wenn die Tagespolitik mit den Belangen der städtischen Unternehmen vermischt wird“, meinte ein Aufsichtsratsmitglied gegenüber DNN.

Schollbach bestritt derartige Absichten auf DNN-Anfrage. „Wenn ich den Antrag nicht gestellt hätte, wäre der Oberbürgermeister bei der Wahl durchgefallen“, sagte er. Die Arbeitnehmervertreter hätten sich ein klares Bekenntnis von Hilbert zur innerbetrieblichen Mitbestimmung vor der Wahl erhofft. Da der OB sich diesbezüglich nicht geäußert habe, soll seine Wahl gefährdet gewesen sein.
Gestern Abend setzte sich der Schlagabtausch zwischen Hilbert und Schollbach im Stadtrat fort. Schollbach beantragte die Vertagung der Wahl des OB-Stellvertreters. Hilberts Vorschlag – Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) – finde im Stadtrat keine Mehrheit. Es gebe Klärungsbedarf, man hoffe auf ein Gespräch mit Hilbert in der kommenden Woche, so Schollbach. Der Antrag auf Vertagung sei ein Akt der Fürsorge. „Wir wollen den Einreicher der Vorlage nicht vorführen.“

Hilbert platzte daraufhin der Kragen. Er habe seinen Vorschlag am 3. September an die Fraktionen ausgereicht und wochenlang nicht ein Wort des Widerspruchs gehört, erklärte er in seiner Gegenrede. Erst am Mittwochabend habe ihn Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne angerufen und mitgeteilt, dass RGR Klärungsbedarf sehe. „Dafür vergeude ich keine Zeit, so kann ich meine Verantwortung nicht wahrnehmen“, wetterte Hilbert. Dresden stehe vor ganz anderen Herausforderungen als der Wahl eines OB-Stellvertreters. „Ich kann warten. Wir haben eine gültige Vertreterregelung.“ Demnach wird Hilbert vom Zweiten Bürgermeister Sittel vertreten, der wiederum von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) vertreten wird.

Thomas Baumann-Hartwig

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