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Aufsichtsrats-Besetzung: Stadträte scheitern vor Gericht

Aufsichtsrats-Besetzung: Stadträte scheitern vor Gericht

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Klage von den neun Stadträten der AfD-Fraktion und der Fraktion FDP/Freie Bürger gegen die Besetzung von Aufsichtsräten städtischer Unternehmen und Gesellschaften zurückgewiesen.

Die 7. Kammer konnte in dem Eilverfahren nicht erkennen, dass die Aufsichtsräte rechtswidrig besetzt worden seien, teilte Gerichtssprecher Robert Bendner mit.

Hatten die Kläger mit ihrem Eilantrag zunächst die Besetzung von 18 Aufsichtsräten angegriffen, so nahmen sie von selbst ihre Anträge in 13 Fällen zurück, da diese Gremien bereits besetzt worden sind. In vier weiteren Fällen waren die Anträge nach Auffassung der Kammer unzulässig, da die Besetzungen inzwischen auch hier vollzogen worden seien. Im verbliebenen letzten Fall hätten die Antragsteller nicht geltend machen können, dass der entsprechende Stadtratsbeschluss gegen die sächsische Gemeindeordnung verstoße, so der Gerichtssprecher.

AfD und FDP/Freie Bürger kritisieren das für die Aufsichtsratsbesetzung gewählte sogenannte Benennungsverfahren, bei dem die kleinen Fraktionen leer ausgehen. Sie wollten erreichen, dass das Wahlverfahren zur Anwendung kommt, bei dem auch kleine Fraktionen zum Zuge kommen könnten. "Wir werden die Entscheidung in Ruhe prüfen und halten uns weitere rechtliche Schritte offen", erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow. "Für uns ist die Verletzung unserer Rechte als Stadträte bei der Besetzung der Aufsichtsräte eindeutig."

Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach sagte, die klagenden Fraktionen seien mit einem erneuten Störversuch gegen die Arbeit des Stadtrates gescheitert. Die FDP habe die von ihr selbst im Landtag mit der CDU beschlossene Änderung der Gemeindeordnung nicht verstanden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 14.03.2015

Th. Baumann-Hartwig

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