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Aufsicht erklärt Dresdner OB-Wahl für gültig: Alle vier Einsprüche wurden zurückgewiesen

Aufsicht erklärt Dresdner OB-Wahl für gültig: Alle vier Einsprüche wurden zurückgewiesen

Wenn der gewählte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) am Montag zum ersten Arbeitstag nach dem dreiwöchigen Urlaub im Rathaus antritt, stapeln sich auf seinem Schreibtisch nicht nur schlechte Nachrichten.

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Dirk Hilbert mit seiner Frau Su Yeon.

Quelle: dpa

Es gibt auch positive Botschaften für den Ersten Bürgermeister: Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat jetzt nach DNN-Informationen alle vier Einsprüche gegen die Oberbürgermeisterwahlen vom 7. Juni und vom 5. Juli zurückgewiesen. Damit hat Hilbert die erste Hürde auf dem Weg ins Amt überwunden.

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Die Dresdner haben gewählt: Dirk Hilbert ist neuer Oberbürgermeister, Eva-Maria Stange verlor im zweiten Wahlgang am Ende deutlich.

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Doch die zweite Hürde türmt sich schon auf: Gegen den Bescheid der LDS können die sogenannten Beschwerdeführer nämlich Klage beim Verwaltungsgericht Dresden einreichen. Der Dresdner Diplom-Ingenieur Mario Lehmann ist festen Willens, den Klageweg zu beschreiten. Lehmann wollte selbst zur OB-Wahl antreten, erreichte aber nicht die erforderlichen 240 Unterstützungsunterschriften.

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Die Wahlbeteiligung stieg stadtweit deutlich an.

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Hatte Lehmann in seiner Wahlanfechtung vor allem vermeintliche Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz moniert (DNN berichteten), legte er in einem weiteren Schriftsatz an die LDS nach und thematisierte darin die Frage der Parteimitgliedschaft von Hilbert. Der Erste Bürgermeister sei als unabhängiger und überparteilicher Bewerber angetreten und habe stets erklärt, seine FDP-Mitgliedschaft ruhe. Da ein Ruhen der Parteimitgliedschaft bei den Liberalen aber gar nicht möglich sei, habe Hilbert die Wähler getäuscht, argumentiert Lehmann in seinem aktuellen Schreiben und fordert die LDS auf, die OB-Wahl für ungültig zu erklären und eine Neuwahl anzuordnen.

Lehmann hat auf seiner Internetseite bereits die Verfahrenskosten für Verwaltungsgericht und eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht berechnet, was vermuten lässt, dass er beide Instanzen ausschöpfen will. Damit dürfte frühestens im Oktober ein rechtskräftiger Beschluss zur Gültigkeit der OB-Wahl vorliegen. Da Hilberts Amtszeit als Erster Bürgermeister am 11. September endet, wird ihn der Stadtrat auf seiner Sitzung am 3. September zum Amtsverweser bestellen müssen.

Thomas Baumann-Hartwig

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