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Aufsicht: Geschenke an Ortschaftsräte in Schönfeld-Weißig waren rechtswidrig

Aufsicht: Geschenke an Ortschaftsräte in Schönfeld-Weißig waren rechtswidrig

Jetzt wird es unangenehm für viele Ortschaftsräte in Schönfeld-Weißig: Die Landesdirektion hat über die Präsente zum Ende der letzten Wahlperiode ein vernichtendes Urteil gefällt.

Nun drohen den betroffenen Ratsmitgliedern sogar Konsequenzen.

"Nach Auffassung der Landesdirektion Sachsen durften weder die Geschenke für die Ortschaftsräte noch deren Bewirtung anlässlich der letzten Sitzung des Ortschaftsrates in der vergangenen Legislaturperiode aus Mitteln der Ortschaft finanziert werden", erklärte Jana Klein aus der Pressestelle der Landesdirektion auf DNN-Anfrage.

Auslöser war ein Bericht der DNN über die Kritik der Grünen an den Geschenken, die der damalige Ortsvorsteher Hans-Jürgen Behr (CDU) den Ortschaftsratsmitgliedern zum Ende der Wahlperiode 2009 bis 2014 gemacht hatte. Bei der letzten Sitzung am 14. Juli 2014 hatte er den Räten als Dank für ihre ehrenamtliche Arbeit Geschenkpakete überreicht. Dabei handelte es sich um Präsente, die vom Staatsweingut Wackerbarth als limitierte "Wackerbarth - Edition Riesling" anlässlich 850 Jahre Weinbau in Sachsen und 300 Jahre Manufaktur Meissen vertrieben werden. Die Meißner Porzellanschale trug die Aufschrift "Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig Legislatur 2009-2014".

Die Stadtverwaltung hielt diese Kompetenzüberschreitung des Ortsvorstehers für "heilbar", wie es im Juristen-Jargon immer heißt. Das Rechtsamt der Stadt war in dem vorliegenden Fall zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich "wohl nicht mehr um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handeln dürfte". Zuständig sei dann nicht der Ortsvorsteher, sondern der Ortschaftsrat. Deshalb sollten die Geschenke und die Ausgaben von dem Gremium nachträglich abgesegnet werden. Laut Beschluss SW 02/06/2014 ging es um 1209,75 Euro für "Wein für Räte" und 2409,75 Euro für "Schalen für Räte", zehn Präsente für berufene Bürger (eine Flasche Sekt) schlugen mit 200 Euro zu Buche. Pro Ortschaftsrat wurden damit 180 Euro ausgegeben. 13 Ortschaftsräte stimmten im Oktober dafür. Es gab zwei Enthaltungen und eine Gegenstimme. Die Grüne Manuela Schott hat ihr Präsent zurückgegeben. Ortsvorsteherin in Schönfeld-Weißig ist seit September Daniela Walter (CDU). In einer internen Aufstellung listet die Stadtverwaltung insgesamt Kosten von 5046,04 Euro für die Verabschiedung des alten Ortschaftsrates sowie für Ehrungen von Ortschaftsräten in Schönfeld-Weißig auf.

Dann hatte der Ortschaftsrat Befangenheitsprobleme, weil Begünstigte mit abgestimmt hatten. Also stimmten im Januar nur noch neue Mitglieder ab. Der Kompetenzverstoß des Ortsvorstehers würde damit behoben, meinte die Stadt.

Das sieht die Landesdirektion anders. "Ortschaften dürfen wie alle Körperschaften des öffentlichen Rechts öffentliche Gelder nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden", erklärte die Aufsichtsbehörde. Hierzu zählten nicht die Bewirtung der ehrenamtlich Tätigen oder Zuwendungen an diese zu besonderen Anlässen. Die Entschädigung der Ehrenamtler erfolge nach Entschädigungssatzung.

Wer nicht gleichzeitig im Stadtrat sitzt, erhält laut Satzung in Dresden als Ortschaftsratsmitglied 100 Euro im Monat, für Stadtratsmitglieder gibt es nur die Hälfte. Die Sitzungspauschale für Ortschaftsratstreffen (monatlich) liegt bei 40 Euro.

Die "rechtswidrig erfolgte Bewirtung und Beschenkung der Ortschaftsräte von Schönfeld-Weißig" könne nicht mehr rückgängig gemacht werden. Die Landesdirektion habe aber die Stadt Dresden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass vergleichbare Verfehlungen in Zukunft nicht mehr vorkommen. Sprecherin Klein: "Zudem hat die Landesdirektion gegenüber der Stadt angeregt, in eigener Zuständigkeit die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu prüfen." Offen ist, was dies für die anderen Ortschaftsräte in der Stadt bedeutet. Für die Verabschiedung und Begrüßungen von Ortschaftsratsmitgliedern wurde 2014 Geld auch in Cossebaude (388 Euro), Oberwartha (290), Weixdorf (360,40 Euro) ausgegeben. Die Verabschiedung des alten Ortschaftsrates führte auch zu Ausgaben in Gopitz, Altfranken und Mobschatz - mit 15, 40 und 50 Euro war dies freilich kein Vergleich zu Schönfeld-Weißig.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 06.03.2015

Ingolf Pleil

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