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Asyl-Quartiere: Druck auf OB in Dresden wächst

Stadtrat am Donnerstag Asyl-Quartiere: Druck auf OB in Dresden wächst

In der Diskussion um die Unterbringung von Asylbewerbern in Dresden wächst jetzt der Druck auf Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Vertreter der rot-grün-roten Kooperation im Stadtrat forderten den FDP-Politiker auf, seiner Führungsrolle gerecht zu werden.

In der Diskussion um die Unterbringung von Asylbewerbern in Dresden wächst jetzt der Druck auf Oberbürgermeister Dirk Hilbert.

Quelle: ttr

Dresden.. In der Diskussion um die Unterbringung von Asylbewerbern in Dresden wächst jetzt der Druck auf Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Vertreter der rot-grün-roten Kooperation im Stadtrat forderten den FDP-Politiker auf, seiner Führungsrolle gerecht zu werden. Die Grünen brachten eine Sondersitzung des Stadtrats ins Gespräch, um schnell zu notwendigen Entscheidungen zu kommen.

Grüne wollen Wohnungsbau der Stadt forcieren

Der Stadtrat wird am Donnerstag über eine Asylbewerberheim auf der Försterlingstraße in Laubegast entscheiden. 168 Plätze soll es dort geben. „Eine Erweiterung auf bis zu 400 Plätze ist schon jetzt fester Plan der Verwaltung“, erklärte Michael Schmelich von den Grünen. Da die Stadt bis zum Ende des Jahres wöchentlich bis zu 400 neue Flüchtlinge aufnehmen müsse gebe es auch gar keine andere Wahl. Doch Schmelich reicht das nicht. „Die Stadt muss sich ganz massiv der Errichtung neuen Wohnraums widmen“, fügte der finanzpolitische Sprecher der grünen Stadtratsfraktion hinzu.

Viele anerkannte Asylbewerber müssten schon jetzt in den Übergangsquartieren bleiben, weil sie keine Wohnungen in Dresden finden. Bis zum Jahresende werde das 400 Menschen betreffen, die eine Aufenthaltsberechtigung erhalten haben und damit selbst auf dem Wohnungsmarkt nach einer Unterkunft suchen könnten. Deshalb müsse die Stadt jetzt selbst den Wohnungsbau in die Hand nehmen. „Da spreche ich nicht von Containern“, sagte Schmelich. Nach seiner Ansicht sollten in Beton-Fertigbauweise innerhalb eines Jahres 600 bis 800 neue Wohnungen errichtet werden.

Die Objekte, die auf dem freien Markt entstehen, würden sich vom Mietniveau her nicht eignen. Das warten auf die von Rot-Grün-Rot angestrebte Woba, würde auch zu lange dauern. Die Stadt müsse jetzt ganz schnell handeln. Dazu müssten auch geplante Grundstücksverkäufe überdacht werden, um Flächen für den Wohnungsbau zu behalten. Ein Container-Platz für Asylbewerber würde 1400 Euro pro Quadratmeter Investitionskosten erfordern. Beim Beton-Fertigbau kämen 1.800 Euro zusammen. Diese Wohnungen könnten jedoch auch über die Flüchtlingszeit hinaus genutzt werden. „Da wäre man dumm, das nicht zu machen“, sagte der Grünen-Politiker.

Der Ankündigung des Oberbürgermeisters, Dresden bei der Asylpolitik zu einer Vorbildstadt zu machen, müssten jetzt das entsprechende Handeln folgen. „Der OB muss das zur Chefsache machen“, sagte Schmelich. Er hoffe, dass die Verwaltung in Kürze eine Vorlage dazu auf den Tisch lege. Er habe entsprechende Signale aus der Verwaltung. Der Beschluss eines entsprechenden Auftrags an den OB über den Stadtrat würde viel zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Die Verwaltung könne dagegen mit Eilvorlagen arbeiten. Wenn die Sondersitzung eines Ausschusses für die Beförderung von Beamten kurzfristig möglich sei, dann müsste das auch bei diesem Thema funktionieren. Schmelich regte sogar eine Sondersitzung des Stadtrats an, um  in den nächsten Wochen die nötigen Entscheidungen zu treffen. „Wir könnten das innerhalb von 14 Tagen entscheiden“, sagte Schmelich. Jede Verzögerung würde sich angesichts der bundesweit wachsenden Nachfrage auch auf die Kosten für die Baumaßnahmen auswirken.

SPD fordert vom OB einen Asylgipfel

Schmelichs Vorstoß ist zwar offenbar noch nicht mit den Kooperationspartnern abgestimmt. In der Stoßrichtung gibt es jedoch Unterstützung von den Sozialdemokraten. „Wir vermissen das Vorangehen des OB“, erklärte Fraktionsgeschäftsführer und Stadtrat Thomas Blümel. „Der OB muss seinem Plan, wenn er einen hat, Konturen verleihen und ihn deutlich präsentieren“, ergänzte Frakionschef Avenarius. Der Oberbürgermeister müsse Führung zeigen. Blümel forderte Hilbert zur Einberufung eines „Asylgipfels“ auf, bei dem die Dinge auf den Tisch kommen. Es stelle sich auch die Frage, ob die Verantwortung in der Verwaltung nicht in einem Geschäftsbereich konzentriert werden sollte. „Jetzt sind zwei Bürgermeister dafür verantwortlich, von denen einer das Thema als Bürokrat abarbeitet, weil er nur noch ein Jahr im Amt ist“, erklärte Blümel mit Blick auf Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann, der neben Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann für die Asylunterkünfte zuständig sei.

Von einem zusätzlichen Asylausschuss des Stadtrates, den die CDU vorschlägt, halten die Sozialdemokraten wenig. „Die Entscheidungen scheitern nicht an einem fehlenden Ausschuss, sondern an den fehlenden Vorlagen aus  der Verwaltung“, sagte Blümel. So seien dem Ältestenrat zwei Vorlagen für Entscheidungen über Container-Standorte für Asylbewerberheime angekündigt worden, nach der Dienstberatung beim Oberbürgermeister sei davon jedoch nichts mehr zu hören. „Die Stadt muss endlich aus dem Krisenmodus heraus“, sagte der Finanzpolitiker der SPD-Stadtratsfraktion.

Ingolf Pleil

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