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Appell der CDU: Verwaltung soll besser auf Ortsbeiräte hören

Appell der CDU: Verwaltung soll besser auf Ortsbeiräte hören

Die Stadtverwaltung soll die Bedenken von Ortsbeiräten und Ortschaftsräten ernster nehmen. Das fordert der CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzende Jan Donhauser. "Wir müssen über eine veränderte Beratungsfolge nachdenken", erklärte er.

Bisher werden Beschlussvorlagen der Verwaltung in den Gremien vor Ort und in den Ausschüssen des Stadtrates diskutiert, ehe sie in den Stadtrat selbst kommen. Die Anregungen und Bedenken der Ortschaftsräte und Ortsbeiräte werden den Beschlussvorlagen fein säuberlich beigelegt, aber nicht mehr in der Verwaltung bearbeitet.

"Das ist aus meiner Sicht nicht richtig. Ich plädiere dafür, dass die Verwaltung nach dem Umlauf in den Ortsbeiräten und Ortschaftsräten die Möglichkeit erhält, ihre Vorlagen zu überarbeiten", so Donhauser. Das biete die Möglichkeit, Änderungsvorschläge und Anregungen der Gremien vor Ort noch einzuarbeiten, ehe die Vorlagen den Stadtrat erreichen. "Aus meiner Sicht würde das ohne großen Aufwand die Demokratie in den Ortsteilen und Ortschaften stärken", so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Für die ehrenamtlich arbeitenden Stadträte sei es faktisch nicht zu leisten, alle Voten der Ortschaftsräte und Ortsbeiräte zu umfangreichen Beschlussvorlagen durchzuarbeiten und Änderungsanträge für die Stadtratssitzungen zu erarbeiten. "Hier ist die Verwaltung gefragt. Wenn wir Ortschaften und Ortsteile stärken wollen, sollten wir an dieser Stelle über eine Änderung der Geschäftsordnung nachdenken."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 28.05.2015

tbh

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