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Antrag eingereicht: Stadtrat soll Alkoholverbot in der Dresdner Neustadt abschaffen

Überraschende Unterstützung Antrag eingereicht: Stadtrat soll Alkoholverbot in der Dresdner Neustadt abschaffen

Es ist vollbracht: Die Fraktionen von Grünen und SPD haben wie angekündigt einen Antrag in den Geschäftsgang des Stadtrats eingebracht, der die Aufhebung des Alkoholverbots in der Neustadt an den Wochenenden zum Ziel hat. Rot-Grün-Orange erhält bei dem Antrag überraschende Unterstützung.

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„Es sprechen viele Argumente gegen das Alkoholverbot“, erklärte Kreisvorsitzender Sven Künzel. Es sei eine Art „Fremdkörper“ in der Neustadt.

Quelle: dpa

Dresden. Es ist vollbracht: Die Fraktionen von Grünen und SPD haben wie angekündigt einen Antrag in den Geschäftsgang des Stadtrats eingebracht, der die Aufhebung des Alkoholverbots in der Neustadt an den Wochenenden zum Ziel hat. Der Antrag wird auch von den beiden Piraten Norbert Engemaier und Martin Schulte-Wissermann unterstützt, die sich der Linke-Fraktion angeschlossen haben. Der Antrag ist kurz gefasst: „Das 2007 eingeführte Ausschankverbot für Spätshops und Gaststätten in der Äußeren Neustadt ist nicht erforderlich. Es bedeutet eine nicht zu rechtfertigende Benachteiligung der Gewerbetreibenden in der Äußeren Neustadt gegenüber dem nahen Umfeld. Daher ist die Verordnung ersatzlos zu streichen“, heißt es zur Begründung.

Rot-Grün-Orange erhält bei dem Antrag überraschende Unterstützung von den Jungliberalen. „Es sprechen viele Argumente gegen das Alkoholverbot“, erklärte Kreisvorsitzender Sven Künzel. Es sei eine Art „Fremdkörper“ in der Neustadt. Letztlich stelle das Verbot die vermeintliche Sicherheit über die Lebendigkeit und Attraktivität des Stadtviertels.

OB Dirk Hilbert (FDP) hatte sich für eine Beibehaltung des Verbots ausgesprochen. Auch die CDU will an der Regelung nichts ändern. Der Antrag soll im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit und im Ortsbeirat Neustadt beraten werden, bevor der Stadtrat das letzte Wort darüber spricht.

tbh

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Stadtrat
Die Aufhebung des Verkaufsverbots für Alkohol in der Neustadt ist umstritten.

In der Debatte um das Alkoholverbot in der Neustadt deutet sich eine Lösung an. In der Stadtratssitzung am Donnerstag dürfte sich eine Mehrheit zur Aufhebung des Verkaufsverbots für Spätverkaufsstellen zusammenfinden. Zuvor soll es aber eine Einwohnerversammlung zur Lösung bestehender Probleme im Stadtteil geben.

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