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André Schollbach: „Die Bettensteuer bleibt ohne Wenn und Aber“

DNN-Interview André Schollbach: „Die Bettensteuer bleibt ohne Wenn und Aber“

Seit zwei Jahren regiert die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit Dresden. Im DNN-Interview zieht Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach Bilanz und erklärt, warum es beim kommunalen Wohnungsbau keine schnellen Lösungen gibt.

André Schollbach
 

Quelle: Archiv

Dresden. Seit zwei Jahren regiert die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit Dresden. Im DNN-Interview zieht Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach Bilanz und erklärt, warum es beim kommunalen Wohnungsbau keine schnellen Lösungen gibt.

Frage: Ist die AfD eine Bedrohung für die Linke?

André Schollbach: Die AfD ist eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Frieden, weil sie Menschen aufeinander hetzt und Hass sät.

Befürchten Sie, dass Linke-Wähler zur AfD abwandern?

Nach bundesweiten Umfragen leiden im Wesentlichen die CDU und die SPD unter der AfD, während die Linke stabil bei rund neun bis zehn Prozent liegt.

Worauf führen Sie das Erstarken des Rechtspopulismus zurück?

Hierfür gibt es verschiedene Ursachen. Eine besteht darin, dass bei vielen politischen Entscheidungsträgern ein geradezu unerträglicher Politsprech an der Tagesordnung ist, den kein normaler Mensch mehr versteht. Es ist aber die Aufgabe von Politikern, sich verständlich zu äußern und zu erklären, wofür sie stehen. Eine weitere Ursache sehe ich in der Einheitssoße von CDU, SPD, Grünen und FDP. In zentralen gesellschaftlichen Fragen sind zwischen diesen Parteien keine wesentlichen inhaltlichen Unterschiede mehr erkennbar.

Sehen Sie eine Merkelsche Einheitspartei?

Angela Merkel hat das Konzept der Einheitspartei geradezu perfektioniert. Die immer wieder postulierte Alternativlosigkeit ist jedoch gefährlich für die Demokratie. Denn die Menschen müssen eine Auswahl haben zwischen verschiedenen Gesellschaftsentwürfen und Problemlösungen. Wenn die wesentlichen Entscheidungen tatsächlich alternativlos wären, könnten wir uns die Wahlen sparen.

In der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit gab es die vergangenen Monate jede Menge Streit. Wie stabil ist das Bündnis?

Die Kooperation aus Linken, Grünen, SPD und Piraten funktioniert. Wir haben eine Fülle von großen Themen angepackt und abgearbeitet. Ich erinnere an das Sozialticket für Bus und Bahn, das hervorragend angenommen wird, sowie an die beschlossene Sanierung der Stauffenbergallee und der Königsbrücker Straße. Wir haben die Krankenhäuser als städtischen Eigenbetrieb erhalten und ein Medizinisches Versorgungszentrum gegründet. Die Flüchtlingskrise wurde in Dresden vernünftig gemeistert. Wir haben den Grundsatzbeschluss zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft gefasst, für die ersten 800 Wohnungen wurden die Aufträge ausgelöst. Das sind große Brocken. Natürlich gibt es auch Differenzen in der Kooperation. Aber wesentliche Probleme, die die CDU in 25 Jahren nicht auf die Reihe bekommen hat, haben wir innerhalb von zwei Jahren abgeräumt. Wenn die örtliche CDU unsere Erfolgsbilanz vorweisen könnte, würde man die Jubelarien bis nach Leipzig hören.

Die CDU ist in der Opposition. Wie sehr setzt sie Ihnen zu?

Es wäre wünschenswert, wenn Rot-Grün-Rot durch die CDU etwas mehr herausgefordert würde. Die CDU ist im Stadtrat als Opposition nahezu ein Totalausfall. Gelegentlich etwas Radau zu veranstalten und den politischen Gegner unflätig zu beschimpfen, genügt jedenfalls nicht. Meine Vorstellung von bürgerlichen Werten ist jedenfalls eine andere.

Die Linken haben wieder Beigeordnete im Rathaus. Wie funktioniert die Zusammenarbeit?

Zunächst ist es ein deutlicher Fortschritt, dass wir die ewige Männerriege der Beigeordneten deutlich weiblicher aufstellen konnten. Kristin Kaufmann hat im Sozialbereich nach meiner Einschätzung die Erwartungen gut erfüllt. In kritischen Situationen hat sie kühlen Kopf bewahrt und besonnen agiert. Mit Annekatrin Klepsch hat Dresden wieder eine richtige Kulturbürgermeisterin, die Entscheidungen vorantreibt und kulturpolitische Akzente gesetzt.

Die Kulturbürgermeisterin hat viele Baustellen. Wie wollen Sie die immensen Betriebskosten für Kraftwerk Mitte und Kulturpalast stemmen?

Es war die Linke, die bereits vor Jahren darauf hinwies, dass die Kosten für den Umbau und die spätere Betreibung des Kulturpalastes schöngerechnet sind. Unsere Einschätzungen waren nicht nur richtig, sondern wurden leider sogar übertroffen. Aber wir stellen uns dieser Aufgabe und werden Lösungen finden.

Viel gibt der Haushalt nicht her. Sind die fetten Jahre vorbei?

Man sollte die Situation nicht dramatisieren. Öffentliche Haushalte sind meistens angespannt. In Dresden ist die Tendenz zudem positiv. Seit mehreren Jahren wächst die Stadt. Einkommenssteuer und auch Gewerbesteuer entwickeln sich ordentlich. Rot-Grün-Rot hat mit der Bettensteuer für Hotelübernachtungen eine weitere wichtige Einnahmequelle erschlossen. Damit konnten neuerliche finanzielle Belastungen für die Dresdner Bürgerinnen und Bürger vermieden werden. Nun tragen auch die Gäste der Stadt dazu bei, dass sie eine gute öffentliche Infrastruktur nutzen können.

Die Hotellerie klagt über die Belastungen wegen der Bettensteuer. Sind Sie bereit, etwas an der Abgabe zu ändern?

Die Bettensteuer wird ohne Wenn und Aber erhoben, auch in dieser Höhe. Wenn es darum geht, die Abläufe praktikabler zu gestalten, sind wir gesprächsoffen. Aber statt sachlich mit uns gemeinsam an Verbesserungen zu arbeiten, lässt sich die Tourismusbranche lieber krawallorientiert durch einen ehemaligen FDP-Politiker vertreten. Das erscheint mir nicht besonders klug.

Der Haushalt 2017/2018 wird gegenwärtig erarbeitet. Welche Schwerpunkte will die Stadtratsmehrheit setzen?

Die Schwerpunkte ergeben sich aus jenen 26 Vorhaben, auf die wir uns in der Kooperationsvereinbarung verständigt haben. So werden wir etwa das Sozialticket sichern, Jugendarbeit und Kultur stärken, Verkehrsprojekte wie die Sanierung der Königsbrücker Straße oder die Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße finanziell untersetzen. Selbstverständlich wird der kommunale Wohnungsbau ein Schwerpunkt sein. Dazu werden wir die städtische Wohnungsbaugesellschaft mit dem erforderlichen Eigenkapital ausstatten und städtische Grundstücke im Wert von 50 Millionen Euro bereitstellen.

Vielen geht es beim kommunalen Wohnungsbau nicht schnell genug. Warum drehen sich die Kräne noch nicht?

Solide Arbeit braucht leider ihre Zeit. Entscheidend ist jedoch, dass wir unsere Ziele erreichen. Die Woba wird nicht lediglich für die kommenden Jahre gegründet, sondern für Jahrzehnte und soll eine wesentliche Säule der kommunalen Wohnungspolitik werden. Wir wollen gewährleisten, dass Wohnen in Dresden auch künftig bezahlbar ist.

Die neue Woba soll günstig bauen. Wie lässt sich Qualität am Bau sichern?

Die Woba muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu schauen wir uns auch interessante Wohnungsbauvorhaben in anderen Städten an. Die Fachleute arbeiten aktuell an den entsprechenden Planungen.

Was stört Sie an privaten Wohnungsbauvorhaben?

Viele Immobilienhaie haben nicht das Wohl Dresdens im Sinn, sondern lediglich maximale Renditen für sich selbst. Daraus resultieren viele einfallslose Klötze, die unsere Stadt verschandeln. Wer in der Kunst- und Kulturstadt Dresden bauen will, sollte architektonisch mehr bieten als in Dortmund, Duisburg oder Gütersloh. Wir dürfen uns mit architektonischem Mittelmaß nicht zufrieden geben. Wenn wir wie CDU und FDP gleich einen Diener machten, nur weil ein Investor mit dem großen Geld winkt, dann würden wir die Interessen der Stadt und ihrer Menschen verraten.

Ist es unmoralisch, wenn Investoren Geld verdienen wollen?

Nein, das ist durchaus legitim. Aber die Stadt ist in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen dafür zu definieren. Am Neumarkt wurde bewiesen, dass es möglich ist, Investoren klare Vorgaben zu machen. Ich will nicht dem barockisierenden Bauen das Wort reden. Aber die immer gleichen Lochfassaden sind so entsetzlich langweilig und anspruchslos.

Der Alte Leipziger Bahnhof verfällt immer mehr. Wie soll es dort weitergehen?

Wir machen eine klare Ansage: Ein Mega-Supermarkt wird dort nicht entstehen. Wir sind aber bereit, gemeinsam mit dem Unternehmen Globus nach geeigneten Standorten mit reduzierter Größe zu suchen. Wie die denkmalgeschützten Gebäude am Alten Leipziger Bahnhof saniert werden und eine sinnvolle Nutzung erhalten können, soll im Laufe dieses Jahres geklärt werden.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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