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André Schollbach: Bürgerliche Werte verteidigen

Im Interview: André Schollbach: Bürgerliche Werte verteidigen

Kein Politiker im Dresdner Stadtrat polarisiert mehr als André Schollbach, Vorsitzender der Linksfraktion. Im DNN-Interview zieht er Bilanz über das abgelaufene Jahr 2015.

Dresden. Kein Politiker im Dresdner Stadtrat polarisiert mehr als André Schollbach, Vorsitzender der Linksfraktion. Im DNN-Interview zieht er Bilanz über das abgelaufene Jahr.

Frage: Ihr Stadtvorsitzender Jens Matthis hat vor Kurzem gesagt, wenn jetzt Wahl wäre, würde Rot-Grün-Rot abgewählt. Stimmen Sie ihm zu?

André Schollbach: Im vergangenen Jahr hat es einen besorgniserregenden Rechtsruck in der Gesellschaft gegeben. Diese Entwicklung hätte Konsequenzen, wenn jetzt Wahlen wären. Aber die Kommunalwahlen finden nicht heute statt, sondern im Jahr 2019. Wir stehen nun vor der großen gesellschaftlichen Aufgabe, dem Vordringen rechter und rechtsradikaler Gesinnungen wirksam Einhalt zu gebieten. Wenn PEGIDA und die sogenannte Alternative für Deutschland gegen Flüchtlinge hetzen, also gegen wehrlose Menschen, dann ist das einfach nur erbärmlich und feige. Diese hasserfüllten Schreihälse haben lange genug dem Ansehen unserer Stadt geschadet und die Bürgerschaft gespalten. Infolgedessen hat auch die wirtschaftliche Entwicklung Dresdens gelitten. Fachkräfte und Touristen werden abgeschreckt, Arbeitsplätze sind bedroht. Diesen Schaden zu reparieren wird Jahre dauern.

Worin sehen Sie die Ursachen für Hass und Spaltung der Gesellschaft?

Die ewige CDU-Hegemonie und der damit verbundene Mief haben einen Nährboden für das Entstehen von PEGIDA geschaffen. Antifaschistischer Protest gegen die Naziaufmärsche rund um den 13. Februar wurde über lange Zeit kriminalisiert und diskreditiert. Rechten Auswüchsen wurde hingegen einiger Raum gelassen. Zudem mangelt es in Sachsen seit Jahren an Pluralismus und gesellschaftlichem Diskurs, die politische Kultur jammert den Hund samt Hütte.

Woran machen Sie das fest?

Zu offiziellen Anlässen sieht die Rednerliste stets gleich aus: CDU, CDU, CDU. Die klopfen sich dann immer gegenseitig auf die Schulter und erzählen, was für tolle Hirsche sie sind. Da werden hohle Rituale gepflegt, die weitgehend von den realen gesellschaftlichen Entwicklungen entkoppelt sind. Dieser Umgang mit der Macht trägt nicht unwesentlich dazu bei, dass es in Sachsen leider eine Menge Menschen gibt, die mit demokratischen Spielregeln nicht mehr viel anfangen können.

Nun geht es sowohl der Stadt als auch vielen ihrer Bürger objektiv gut. Warum dann der Neid und die Ängste?

Wir leben in einer wohlhabenden Gesellschaft. Aber ein wesentlicher Teil der Menschen kann am Wohlstand nicht teilhaben. Vielfach drohen trotz jahrelanger Berufstätigkeit Armutsrenten. Deshalb haben nicht wenige Menschen durchaus berechtigte Ängste. Sie ziehen jedoch eine falsche Schlussfolgerung. Denn die Ursachen für die gesellschaftlichen Probleme liegen nicht bei den Flüchtlingen, sondern in einem über viele Jahre hinweg verfehlten politischen Kurs der Regierenden. Deren Politik hat zu erheblichen Ungerechtigkeiten geführt und zum Auseinanderdriften unserer Gesellschaft beigetragen.

Wie lässt sich die von Ihnen geschilderte Entwicklung aufhalten?

Es bedarf einer Kurskorrektur bei der Verteilung des Reichtums. Zudem muss mehr getan werden für Bildung, Kultur und die soziale Gerechtigkeit. Auch bei der Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen lässt sich einiges verbessern. Zudem erwarte ich von der CDU, dass sie endlich ihrer Verantwortung gerecht wird und es unterlässt, Öl in das von PEGIDA gelegte Feuer zu gießen. Wenn die CDU im Ortsbeirat Prohlis mit AfD und NPD gemeinsame Sache macht, ist das Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen. Zudem bedarf es einer anderen Diskussionskultur im Stadtrat. Wo sind wir eigentlich hingekommen, wenn inzwischen DIE LINKE bürgerliche Werte wie Anstand und Respekt gegen verbale Ausfälle von CDU und FDP verteidigen muss?

Ist der von Superintendent Christian Behr und Oberbürgermeister Dirk Hilbert ins Leben gerufene Bürgerdialog für Sie ein Mittel, um die Spaltung der Stadt zu überwinden?

Ich begrüße diese Bemühungen. Der Riss, der durch die Gesellschaft verläuft, geht jedoch tiefer und dürfte sich nicht mit einer symbolischen Veranstaltung beheben lassen.

Wie sieht die Bilanz von Rot-Grün-Rot im Stadtrat für dieses Jahr aus?

Es ist uns gelungen, wesentliche Vorhaben in die Tat umzusetzen. Der städtische Haushalt kommt ohne Steuererhöhungen und Schulden aus. Wir haben neue Akzente gesetzt. Das Sozialticket ist ein großer Erfolg, allein im November wurde es zusätzlich von 500 Menschen in Anspruch genommen. Der Grundsatzbeschluss zur Gründung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ist gefasst. Wir wollen 2016 mit dem Wohnungsbau beginnen, die Kräne sollen sich drehen. Im Bereich der Sozialpolitik konnten wichtige Weichen gestellt werden. So steht nun für präventive Jugendarbeit mehr Geld zur Verfügung. Und wir haben gemeinsam mit den Oberbürgermeistern Helma Orosz und Dirk Hilbert Verantwortung für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Dresden übernommen.

Bei der Woba gab es zuletzt Differenzen in der Kooperation. Wie weit sind die Verhandlungen?

In wesentlichen Fragen herrscht Einigkeit. So ist geklärt, in welchem Zeitraum wie viele Wohnungen gebaut werden sollen. Dafür werden städtische Grundstücke bereitgestellt. Für die Schaffung von Wohnraum wollen wir auch Finanzmittel von Bund und Land einsetzen.

Wie bewerten Sie die Arbeit der Stadtverwaltung, die ja den Auftrag hat, die Gründung einer Woba zu prüfen?

Ich habe den Eindruck, dass jene Kräfte, die eine städtische Wohnungsbaugesellschaft verhindern wollen, gehörig auf die Bremse treten. Wir werden aber dafür sorgen, dass das Thema nicht weiter auf die lange Bank geschoben wird. Hier muss gehandelt werden. Denn die Stadt wächst weiter und damit auch die Mieten. Vor diesem Hintergrund gebietet es die soziale Verantwortung, bezahlbares Wohnen zu gewährleisten.

Was erwarten Sie vom Oberbürgermeister?

Dass er konstruktiv mit der Ratsmehrheit zusammenarbeitet, die gefassten Beschlüsse achtet und zügig umsetzt.

Wie sehr hilft es Ihnen, dass Sie jetzt mit eigenen Beigeordneten an der Stadtspitze vertreten sind?

Im vergangenen Jahr hat die Ratsmehrheit Beschlüsse gefasst, die von der CDU-dominierten Bürgermeisterriege schleppend und mit Widerwillen umgesetzt wurden. Jetzt haben wir eine andere Situation und können unsere politischen Vorstellungen besser umsetzen.

Welche Aufgaben liegen 2016 vor der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit?

Wir wollen den eingeschlagenen Kurs verstetigen. Zunächst muss bereits Errungenes verteidigt werden. Zudem sollen weitere Akzente bei der Sozialpolitik und im Bereich der Kultur gesetzt werden. Die Investitionen in Schulen und Kindergärten wollen wir fortsetzen. Hier herrscht nach wie vor erheblicher Handlungsbedarf.

In welchem Umfang wird die Unterbringung von Flüchtlingen die Stadt beschäftigen?

Diese Thematik stellt weiterhin eine enorme Herausforderung dar. Nach wie vor ist unklar, in welcher Höhe entstehende Kosten vom Land übernommen werden. Hier benötigen wir endlich Klarheit. Zudem versuchen einige Miethaie ganz unverfroren, aus der Notsituation der Flüchtlinge Kapital zu schlagen. Das ist völlig inakzeptabel. An Wucher grenzende Mietpreise werden wir nicht akzeptieren.

Thomas Baumann-Hartwig

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