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Amtsverweser statt Oberbürgermeister: Ein Dresdner will gegen die Wahl klagen

Amtsverweser statt Oberbürgermeister: Ein Dresdner will gegen die Wahl klagen

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) kann frühestens auf der Stadtratssitzung am 3. September in sein Amt eingeführt werden. Noch wahrscheinlicher aber ist, dass Hilbert vom Stadtrat zum Amtsverweser bestellt werden muss, weil er zum Ende seiner Amtszeit als Wirtschaftsbürgermeister am 11. September noch nicht Oberbürgermeister sein kann.

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Als Oberbürgermeister darf sich Dirk Hilbert schon fühlen. Offiziell ist er es aber erst dann, wenn eine Klage gegen die Wahl entschieden ist.

Quelle: dpa

Der Grund: „Uns liegen vier Anfechtungen gegen die Oberbürgermeisterwahl vor“, erklärte am Donnerstag auf Anfrage der DNN Holm Felber, Sprecher der Landesdirektion Sachsen (LDS). Die Mitarbeiter der LDS würden jetzt über diese Anfechtungen entscheiden und gleichzeitig eine Wahlprüfung vornehmen. „Wir haben uns vorgenommen, es bis Ende Juli zu entscheiden“, sagt Felber.

Wenn die LDS die Wahlanfechtungen verwerfen sollte, können die Beschwerdeführer innerhalb von vier Wochen Klage beim Verwaltungsgericht Dresden einreichen. Erst nach Ablauf der Frist ist die Wahl rechtskräftig, wenn nicht geklagt wird.

Der Diplom-Ingenieur Mario Lehmann ist Urheber einer Wahlanfechtung. Er machte gegenüber DNN deutlich, dass er im Falle eines negativen Bescheids der LDS Klage erheben wird. Lehmann wollte als unabhängiger Kandidat zur OB-Wahl antreten, doch er verfehlte die dafür erforderlichen 240 Unterstützerunterschriften. In seinem 21-seitigen Anfechtungsschreiben listet der verhinderte OB-Kandidat zahlreiche Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz auf, die verhindert hätten, dass er seine 240 Unterschriften habe sammeln können. So habe er nicht mit dem offiziellen Logo der Landeshauptstadt Unterstützerunterschriften sammeln dürfen. Die Medien hätten nicht über ihn als unabhängigen Bewerber berichtet, sind nur zwei von zahlreichen Einwänden, die Lehmann vorbringt.

Da sein Anliegen grundsätzliche Bedeutung auch für OB-Wahlen in anderen Städten habe, will er in jedem Fall vor Gericht ziehen und sammelt bereits auf seiner Internetseite ( www.wahlreform.dd-ob-2015.de) Spenden für Anwalts- und Gerichtskosten. Sein Ziel sei es, so Lehmann, dass die OB-Wahl wiederholt wird.

Sollte Hilbert zum Amtsverweser bestellt werden müssen, würde sich Geschichte wiederholen. Auch seine Vorgängerin Helma Orosz (CDU) musste nach ihrem Wahlsieg im Juni 2008 bis zum November des gleichen Jahres warten, ehe sie sich Oberbürgermeisterin nennen konnte. Grund war auch hier eine Klage. Das Verwaltungsgericht wies den Einspruch schon im August zurück, aber der Kläger zog noch in Berufung vor das Oberverwaltungsgericht. Das entschied Anfang November zugunsten von Orosz.

Thomas Baumann-Hartwig

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