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Amtlich: Dresdner Stadtrat lehnt Bürgerentscheid zu verkaufsoffenen Sonntagen ab

Amtlich: Dresdner Stadtrat lehnt Bürgerentscheid zu verkaufsoffenen Sonntagen ab

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hat am Donnerstagabend das Bürgerbegehren für die vier Einkaufssonntage für unzulässig erklärt.

RGR schloss sich einer Bewertung der Stadtverwaltung an, die davon ausgeht, dass das Quorum nicht erreicht wurde. Die Initiatoren Christian Hartmann (CDU) und Holger Zastrow (FDP) hatten leidenschaftlich an die Räte appelliert, mehr als 22.800 gültige Unterschriften nicht vom Tisch zu wischen.

Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärte, dies sei eine Aufforderung zum Rechtsbruch. „Dafür sind die Leute 1989 nicht auf die Straße gegangen“, so der Politiker, was zu Tumulten bei CDU und FDP führte. Die Initiatoren hätten trotz massiver Unterstützung durch die Handelskonzerne die erforderlichen Unterschriften nicht vorlegen können, sagte Martin Schulte-Wissermann (Die Linke).

tbh

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