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Am 20. November soll der Haushalt in Dresden beschlossen sein

Am 20. November soll der Haushalt in Dresden beschlossen sein

Wenn sich der neu gewählte Stadtrat am 4. September zu seiner ersten Sitzung trifft, bleibt nicht viel Zeit zur Selbstfindung. Oberbürgermeisterin Helma Orosz und Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (beide CDU) planen, den Stadträten schon auf der konstituierenden Sitzung den Verwaltungsentwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 vorzulegen.

Danach soll das umfangreiche Dokument in den Gremien des Stadtrates diskutiert werden, bevor es am 20. November im Stadtparlament beschlossen werden soll.

Sollten die Pläne von OB und Kämmerer aufgehen, hätte Dresden so zeitig wie noch nie einen beschlossenen Haushalt. Der Doppelhaushalt 2013/2014 wurde erst Mitte Januar 2013 verabschiedet. Folge: Die Stadt hatte bis Ende März nur eine vorläufige Haushaltsführung und konnte keine neuen Investitionen auslösen. Problematisch besonders für die freien Träger, die für verschiedene Vorhaben nachweisen müssen, dass sie von der Stadt finanziert werden, diesen Nachweis aber wegen der monatelangen vorläufigen Haushaltsführung verspätet erhielten.

Der Haushalt kann erst dann vollzogen werden, wenn ihn die Landesdirektion Sachsen (LDS) auf Rechtmäßigkeit geprüft und grünes Licht erteilt hat. Dieser Prüfvorgang nimmt einige Monate in Anspruch, so dass es selbst bei der anspruchsvollen Terminplanung im Januar 2015 eine vorläufige Haushaltsführung geben dürfte.

Anspruchsvoll ist die Planung vor allem deshalb, weil der Ausgang der Stadtratswahl ungewiss ist. Der Doppelhaushalt 2013/2014 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2017 wurden von den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen getragen. Ob sich diese ungewöhnliche Konstellation nach dem Wahltag am 25. Mai fortsetzen lässt, ist noch ungewiss.

Gegenwärtig arbeiten CDU, SPD und Grüne am Haushaltsentwurf. Nach den Nominierungsparteitagen für die Stadtratswahl ist aber zumindest bei den Grünen nicht sicher, ob die neue Fraktion einen Haushalt mittragen würde. Auf den Spitzenplätzen kandidieren bei der Ökopartei einige Gegner einer Zusammenarbeit mit der CDU.

Auf Mehrheiten muss die Verwaltung keine Rücksicht nehmen. Die einzelnen Ämter sind längst dabei, ihren Finanzbedarf für die Jahre 2015 und 2016 anzumelden. Bis Ende Juli soll das verwaltungsinterne Planungsverfahren abgeschlossen werden. Noch vor dem Ende der Sommerferien soll der Haushaltsplanentwurf am 21. August gedruckt vorliegen, so der Zeitplan von Orosz und Vorjohann. Wie sehr dieser Entwurf überarbeitet wird - auch darüber entscheidet der Wähler am 25. Mai.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 20.02.2014

Baumann-Hartwig, Thomas

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