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Altanträge: Dresdens Denkmalschutz steckt im Stau

Altanträge: Dresdens Denkmalschutz steckt im Stau

Mit diesem Stück aus dem Tollhaus der Verwaltungsbürokratie kann man Investoren verprellen und ausbremsen: Im Dresdner Amt für Denkmalschutz stapeln sich seit fast vier Jahren 300 Altanträge auf eine amtliche Bescheinigung, mit der man seine Investitionen in denkmalgeschützte Objekte steuerlich geltend machen kann.

Von ralf redemund

Sie stammen alle aus der Zeit vor 2009. Als ob dies noch nicht genug wäre: Die Verwaltung will jetzt sogar noch die Gebühren dafür erhöhen - rückwirkend. Am Montag entscheidet der Finanzausschuss darüber.

Gegen den Bearbeitungsstau kann die Branche nicht viel unternehmen, aber gegen die geplante Erhöhung der Verwaltungskosten läuft jetzt der Bundesverband Freier Immobilien und Wohnungsunternehmen Sturm. In einem sehr sachlich gehaltenen Brief an alle Mitglieder des Finanzausschusses machen Frank Müller, Vorsitzender des Landesverbands Mitteldeutschland, und Geschäftsführer Steffen Bieder klar: "Jeder Investor muss zu Beginn seiner Investition Klarheit und Rechtssicherheit darüber haben, dass seine Finanzierung gesichert ist und das Projekt umgesetzt werden kann wie vorgesehen", schreiben Müller und Bieder. Dabei spiele die steuerliche Förderkomponente eine große Rolle. Jetzt die Gebühren zu erhöhen und nachträglich anzuwenden, sei unverhältnismäßig. Der Verband sperrt sich nicht gegen eine Erhöhung, schlägt aber vor, dass diese erst für Neuanträge gilt.

Was den Stichtag angeht, kann der Finanzausschuss am Montag schnell helfen, was den Stau im Amt angeht, nicht. Laut Kulturbürgermeister Ralf Lunau (parteilos) sind im Denkmalschutzamt nämlich nicht nur rund 300 Altfälle anhängig, sondern dazu noch 1300 Neufälle unbearbeitet. Dieser exorbitante Bearbeitungsrückstand ist nach Erkenntnissen von Müller und Bieder beispiellos. Andere Behörden in Sachsen wie zum Beispiel in Chemnitz hätten dieses Problem innerhalb weniger Monate in den Griff bekommen.

Der Stau in Dresden resultiert aus der Verwaltungsreform 2008. Damals drückte der Freistaat den Kommunen neue Aufgaben aufs Auge. Zwar gab es Geld und Mitarbeiter, doch das reichte - wie sich bald zeigte - bei weitem nicht aus. Das liegt auch daran, dass die Bearbeitungszeiten bei einzelnen Mitarbeitern zwischen fünf und 50 Stunden je Antrag auseinanderklaffen - eine Auskunft, die auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Nico Tippelt (FDP) das Innenministerium gab. Der FDP-Politiker beklagt - ohne konkrete Beispiele zu nennen -, dass es in einzelnen Denkmalschutzbehörden Bearbeitungszeiten von mehreren Jahren gibt. Insgesamt seien seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsreform am 1. August 2008 allein in Dresden bis heute 3555 Anträge auf steuerliche Vergünstigungen eingegangen, wovon bis heute 1370 unbearbeitet sind und 300 Altfälle hinzukommen.

Man habe inzwischen Personal ausgetauscht und neue Leute eingestellt, hieß es aus der Kulturbehörde. Gegenüber dem Immobilienverband teilte Bürgermeister Lunau mit, dass der Bearbeitungsrückstau nun so schnell wie möglich abgearbeitet werde.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 12.05.2012

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