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Aktivposten und Phlegmatiker - nicht jeder im Landtag bekleckert sich mit Ruhm

Aktivposten und Phlegmatiker - nicht jeder im Landtag bekleckert sich mit Ruhm

Nicht nur in Sachsen gilt es als edelste Aufgabe eines jeden Abgeordneten, die Regierenden zu kontrollieren. In der Regel geschieht das im Landtag - oder per Anfrage direkt an Minister.

Genau hier aber existieren enorme Unterschiede: Manch ein Parlamentarier im Freistaat firmiert als Aktivposten, manch andere fallen seit Jahren durch "vornehme Zurückhaltung" auf. Ein summarischer Blick auf die Fraktionen kurz vor Ende der Legislatur.

Spitzenplatz für Köditz

Fest steht schon heute, dass die 132 Abgeordneten "ihre" Staatsregierung seit 2009 eifrig beschäftigt haben. Satte 11.292 Anfragen haben sie bisher gestellt, und täglich kommen neue hinzu. Auch in den Jahren 2004 bis 2009 bewegte sich der Erfahrungshunger auf ähnlich hohem Niveau, 12.279 waren es am Ende. Heimliche Königin der Kleinen Anfrage ist diesmal die Linke Kerstin Köditz, die es im Alleingang auf 894 gebracht hat. Auch dahinter rangieren - naturgemäß - Abgeordnete aus den Reihen der Opposition: Andreas Storr von der rechtsextremen NPD mit 855 Anfragen sowie der aus Leipzig stammende Sozialexperte der Linken, Dietmar Pellmann (723).

Die ewige Bestenliste aber führt ein Parlamentarier an, der den Landtag bereits vor Jahren verlassen hat. Es handelt sich um den parteilosen Heiko Hilker, der für PDS/Linksfraktion von 1994 bis 2009 im Parlament saß. In allen drei Wahlperioden zusammen hat der Medienpolitiker unglaubliche 4390 Anfragen gestartet, in seiner heftigsten Phase in der 2. Legislatur waren es allein 1729.

Kaum Fragebedarf bei der CDU

Ganz anders sieht es am anderen Ende der Aktivitätsskala aus. Denn in der Tat gibt es in Sachsen einige Abgeordnete, die in nahezu fünf Jahren nicht eine einzige Frage an irgendeinen Minister hatten - und alle sind aus den Reihen der CDU. Auf allein zehn der 58-köpfigen Fraktion trifft dies zu, das sind über 17 Prozent. Und dabei sind die drei Kabinettsmitglieder mit CDU-Parteibuch noch nicht einmal mitgerechnet, da für sie andere Regeln gelten. So ist klar, dass Regierungschef Stanislaw Tillich oder auch seine Ressortminister Christine Clauß und Frank Kupfer keine Anfragen an sich selbst stellen.

FDP-Mann fragte 134 Mal

Bei anderen aber ist das nicht ganz so eindeutig. So haben sich die Christdemokraten aus der Leipziger Region nicht mit Ruhm bekleckert. Dazu gehören Wolf-Dietrich Rost, Svend-Gunnar Kirmes, Oliver Fritzsche sowie Robert Clemen. Doch auch Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois wollte lieber nichts wissen - gar nichts. Nun bleibt offen, ob sie nichts wissen wollte, weil sie schon alles weiß, oder auch nicht. Denn ihr Vizepräsidentenkollege Andreas Schmalfuß von der FDP ist ganz anders damit umgegangen und hat immerhin 134 Mal gefragt.

Nun liegt es auf der Hand, dass Mitglieder der Koalitionsfraktionen CDU und FDP in der Regel weniger Klärungsbedarf haben als jene der Opposition - vor allem dann nicht, wenn sie zur führenden Union gehören. Schließlich können diese Parlamentarier "ihren" jeweiligen Minister schnell mal direkt ansprechen. Aber immerhin hatten einige dann doch die eine oder andere Frage. So ist der ebenfalls aus Leipzig kommende Ronald Pohle 20 Mal aktiv geworden, und der Vogtländer Andreas Heinz liegt mit 92 Anfragen CDU-intern klar an der Spitze.

Licht und Schatten in der Opposition

Doch auch in den Reihen der Opposition gibt es solche und solche. Sind zum Beispiel die beiden Grünen Eva Jähnigen und Gisela Kallenbach mit jeweils über 500 Anfragen in Erscheinung getreten, so sieht es im Fall von Edith Franke völlig anders aus. Diese wurde 2009 als "soziales Gewissen" der Linken in den Landtag gehievt, ist aber seitdem wenig aufgefallen - keine Präsenz, kaum Initiativen. Das spiegelt sich auch in der Zahl der Anfragen. Auf gerade mal drei hat Franke es als Oppositionspolitikerin in fünf Jahren gebracht - und davon eine noch zusammen mit ihrer Fraktionskollegin Verena Meiwald.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 04.06.2014

Jürgen Kochinke

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