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Aktionsbündnis protestiert in Dresden gegen ausufernde Bestandsdatenauskunft

Aktionsbündnis protestiert in Dresden gegen ausufernde Bestandsdatenauskunft

Ein Aktionsbündnis aus Grünen, Piratenpartei, Chaos Computer Club und Anonymous hat am Sonnabendnachmittag auf dem Dresdner Neumarkt gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft demonstriert.

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Ein Aktionsbündnis hat am Sonnabendnachmittag auf dem Dresdner Neumarkt gegen eine Gesetzesnovelle protestiert, die Behörden die Einsichtnahme in sensible Bestandsdaten von Internetnutzern erlauben soll.

Quelle: Stefan Schramm

Über die Gesetzesnovelle soll bereits am 3. Mai im Bundesrat entschieden werden.

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Am Sonnabendnachmittag hat ein Aktionsbündnis vor der Frauenkirche in Dresden gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft protestiert und mit einer Drohne auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht.

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Die etwa einstündige Aktion war Teil eines bundesweiten Protestbündnisses, dem sich Aktivisten in rund 20 Städten angeschlossen haben. Zur Teilnahme an den Protesten hatten unter anderem Johannes Lichdi, Abgeordneter der Grünen im Sächsischen Landtag, und Kay Koedel von den Dresdner Neustadt-Piraten aufgerufen.

Bei der Bestandsdatenauskunft gehe es Koedel zufolge darum, unter welchen Voraussetzungen Polizei, Zoll und Geheimdienste bei Telekommunikationsdiensten auf private Nutzerdaten zugreifen können. "Zu diesen Daten gehören Name, Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindungen, Passwörter von E-Mail-Accounts und Handy-PINs", zählt Koedel auf.

Das geplante Gesetz hat im Bundestag die Zustimmung von CDU, FDP und SPD erhalten, die Linke und die Grünen votierten dagegen. Es soll unter anderem eine weitreichende Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung erlauben. "Es ist unhaltbar, dass staatliche Behörden bereits bei Ordnungswidrigkeiten selbst die IP-Adressen von Bürgern einem Namen zuordnen dürfen", schimpft Koedel.

Die IP-Adresse sei ständiger Begleiter im Netz. Leichtfertige Abfragen gefährdeten die informationelle Selbstbestimmung nachhaltig, so Koedel weiter. Zudem fürchtet er, dass die Einrichtung von elektronischen Schnittstellen bei den Telekommunikationanbietern für Abfragen von Zugangsdaten den Missbrauch der Daten erleichtere.

"Solche Bestandsdaten sind sehr sensibel. Sie sollten effektiver geschützt werden, statt ihre Herausgabe zu erleichtern", fordert Koedel. Eine Informationsgesellschaft brauche einen starken Datenschutz. "Mit der Vorratsdatenspeicherung hat es nicht so recht geklappt, jetzt hat man sich etwas Neues gesucht", glaubt Koedel.

Stefan Schramm

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