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AfD muss im Dresdner Stadtrat harsche Kritik einstecken

AfD muss im Dresdner Stadtrat harsche Kritik einstecken

Überflüssig wie ein Kropf: Die Redner der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) waren sich am Donnerstag einig. Die von der AfD-Fraktion angestrengte aktuelle Stunde im Stadtrat war reine Zeitverschwendung.

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Der Stadtrat in Dresden (Archiv)

Quelle: Julia Vollmer

Aber auch Angela Malberg (CDU) meinte: "Die Debatte war entbehrlich." AfD-Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat Stefan Vogel hatte zuvor mehrfach Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) angegriffen und gefordert, dass die Bürger bei der Suche nach Standorten für Asylbewerberheime frühzeitig einbezogen werden. Jens Genschmar (FDP/Freie Bürger) äußerte Verständnis für die AfD: "Jeder, der der linken Mehrheit nicht zustimmt, wird als Nazi beschimpft", beklagte sich Genschmar. Er warnte davor, die Bürger zu ignorieren. "Wir müssen mit ihnen ins Gespräch kommen."

Das sah Malberg ähnlich: "Beim Thema Asylbewerber entzweien sich Bürger und Politik." Die Kommunen seien mit den dramatisch steigenden Zahlen überfordert und kaum noch in der Lage, die Unterbringung ver- und erträglich für die Einwohner zu regeln. "Ressentiments gegen Asylbewerber sind aber ebensowenig hilfreich wie unreflektiertes Heile-Welt-Gerede." Tabus und Denkverbote seien für Fehlentwicklungen in der Asylpolitik verantwortlich, so Malberg.

Jens Hoffsommer (Die Grünen) warf der AfD puren Populismus vor. "Die Menschen, die nach Deutschland kommen, sind nicht das Problem." Wie, fragte Hoffsommer, solle eine Stadt Maßnahmepläne erarbeiten, wenn sich die Zuweisungszahlen von Asylbewerbern nach dem Lottoprinzip ändern würden. "Wir müssen den Freistaat und auch den Bund in die Pflicht nehmen", forderte Hoffsommer.

"Wir hören viel über die Probleme der Anwohner von Asylbewerberheimen", erklärte Vincent Drews (SPD), "aber wen interessieren die Probleme der Geflüchteten?" Die von der AfD aufgestellten Forderungen seien redundant, inhaltsleer und schlecht gemacht. Viktor Vincze, Vorsitzender des Ausländerbeirats, erklärte: "Wir haben Handlungsbedarf. Aber Populismus ist fehl am Platz, wenn es um die Schwächsten der Gesellschaft geht, die sich politisch nicht wehren können."

Thomas Baumann-Hartwig

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