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Ärger vor der Landtagswahl: AfD-Mitglied will AfD-Wahl verhindern

Ärger vor der Landtagswahl: AfD-Mitglied will AfD-Wahl verhindern

Nicht einmal mehr drei Wochen sind es bis zur Landtagswahl - doch die AfD muss sich mit neuem Ärger auseinandersetzen. Wieder einmal haben die Scherereien ihren Ursprung in den eigenen Reihen: Das Vorstandsmitglied Arvid Samtleben will die Teilnahme der Eurokritiker an der anstehenden Wahl verhindern.

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Arvid Samtleben

Quelle: AfD

Er wirft seiner Partei unter anderem vor, ihn gegen seinen Willen von der AfD-Landesliste gestrichen zu haben. "Eine Begründung dafür habe ich bis heute nicht erhalten", sagte er den DNN. Samtleben hat deswegen den Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig um eine einstweilige Anordnung gebeten. Die Richter sollen die AfD vom Urnengang ausschließen.

In seiner 51 Seiten langen Verfassungsbeschwerde äußert Samtleben den Verdacht, dass ihn seine Partei von Platz 14 der Landesliste strich, weil er der AfD kein Darlehen über 1500 Euro haben geben wollen. Seine bisherigen Bemühungen, deswegen die Zulassung seiner Partei zur Landtagswahl zu verhindern, hatten keinen Erfolg. Bei der Sitzung des Landeswahlausschusses, der unter anderem über die Teilnahme der AfD beriet, erklärten die Vertrauensleute der Alternativen für Deutschland, dass Samtleben auf die Kandidatur verzichte. Samtlebens persönlicher Einspruch vor dem Gremium, dass er bei der Wahl antreten wolle, fiel nicht ins Gewicht. Der Ausschuss strich ihn von der Landesliste und ließ die AfD zur Wahl zu.

Der Leipziger Verfassungsgerichtshof bestätigte gestern den Eingang der Beschwerde. Wann über den Antrag beraten wird, ist nach Auskunft einer Sprecherin aber noch unklar. Da der Antragssteller um eine einstweilige Anordnung gebeten habe, sei es wahrscheinlich, dass es keine öffentliche Verhandlung gebe. Allerdings müssten alle neun Richter gemeinsam über den Antrag befinden. Zudem kann auch das Innenministerium, als Wahlaufsichtsbehörde, eine Stellungnahme abgeben.

Die AfD zeigte sich unbeeindruckt. Die Verfassungsbeschwerde sei fast identisch mit einer Verfassungsbeschwerde, die gegen die AfD-Europawahlliste ohne Erfolg angestrengt worden sei. Dieser habe sich Samtleben "ohne jegliche juristische Kenntnisse bedient". Man räume der neuen Beschwerde "wenig Aussicht auf Erfolg ein", so ein Sprecher. Hinter Samtlebens Motiv vermutete die Partei "persönliche Enttäuschung", weil er eigentlich einen vorderen Listenplatz angestrebt habe.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 12.08.2014

Kai Kollenberg

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