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Ärger mit Rechnungsprüfern: Die Stadt Dresden schiebt einen Geldberg vor sich her

Ärger mit Rechnungsprüfern: Die Stadt Dresden schiebt einen Geldberg vor sich her

Dresden übernimmt sich mit den Investitionen. Nicht, dass es der Stadt an Geld mangelt - nein, es türmt sich viel mehr von Jahr zu Jahr. Über eine Viertelmilliarde Euro eingeplanter Gelder konnten allein im Jahr 2012 nicht ausgegeben und verbaut werden.

Das ergab der Schlussbericht, den das Rechnungsprüfungsamt der Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) vorstellte.

Rund 260,9 Millionen Euro Investitionsmittel mussten demnach in das Jahr 2013 verschoben werden. Ähnlich war es in den Vorjahren. 2011 mussten 216,6 Millionen Euro ins Folgejahr übertragen werden, weil es nicht gelang, sie planmäßig auszugeben. "Damit lässt sich feststellen, dass die Höhe der investiven Budgetreste bei den Auszahlungen weiterhin gestiegen ist und keine Reduzierung zum Vorjahr stattgefunden hat", kritisierte das Rechnungsprüfungsamt.

"Wir rügen, dass die Budgetreste nach wie vor so einen hohen Stand haben", sagt Herbert Gehring, Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamtes. So würden oft Mittel im Haushalt eingestellt, die eigentlich nach den Vorgaben des Haushaltrechtes noch gar nicht veranschlagt werden dürften, weil zum Beispiel schon während der Planerstellung völlig klar ist, dass das Geld im betreffenden Jahr nicht ausgegeben werde, mahnt Gehring. Arbeitet die Verwaltung in permanenter Selbstüberschätzung?

Es liege an den komplizierten Planungsvorläufen und Genehmigungsverfahren sowie an notwendigen vergaberechtlichen Vorschriften, weshalb die haushalterische Mittelbereitstellung mit der tatsächlichen Auszahlung an die jeweils ausführenden Firmen zeitlich erheblich auseinanderfallen, erklärt dazu Stadtsprecher Kai Schulz. Im Wesentlichen betreffe das den Schulhaus- und Straßenbau. Für die Rechnungsprüfer zeigt sich dagegen auch ein Missverhältnis von Anspruch und Wirklichkeit bei der Haushaltsplanung. "Die Verwaltung kann eben nur ein bestimmtes Maß an Leistung erbringen", sagt Gehring. Und da alte Restgelder schlichtweg oft ins nächste Jahr übertragen würden, erhöhen sich diese ständig.

Streng genommen müssten innerhalb des Jahres nicht investierte Gelder wieder in den Haushalt zurückfließen. Dann könnten sie für andere Projekte neu veranschlagt und im nächsten Jahr ausgegeben werden. Doch was geschieht dann mit den Projekten, die aus verschiedenen Gründen auf Eis liegen? Für Gehring gibt es nur einen Ausweg: "Die Stadt muss das Bauen beschleunigen. Das geht auch an die Adresse des Stadtrates." So wurden die Gelder für den Ausbau der Königsbrücker Straße (siehe auch Bericht auf dieser Seite) und für die Sanierung der Albertbrücke ständig geschoben, weil sich die Bürgervertreter der verschiedenen Parteien nicht einigen wollten.

Eine vom Gesetzgeber vorgeschriebene Obergrenze für Haushaltsreste gibt es laut Gehring nicht. "Wenn Mittel veranschlagt waren, aber nicht ausgegeben wurden, ist es möglich sie zu übertragen - das sollte aber die Ausnahme bleiben", betont Gehring. Dresden habe jedoch daraus die Regel gemacht.

Die Prüfung der Jahresabschlüsse der Stadt Dresden gehört zu den Pflichtaufgaben des Rechnungsprüfungsamtes. Eigentlich hätte der Jahresabschluss für 2012, der etwa 2500 Seiten umfasst, im Dezember 2013 vorgelegt werden müssen. Die Einführung des doppischen Haushaltes vor drei Jahren hat aber zu Verzug geführt. Unterdessen ist der Sächsische Rechnungshof als übergeordnete Behörde dabei, die Bilanz der Stadt Dresden zu prüfen. Sein Ergebnis soll im Herbst vorliegen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 06.08.2014

Madeleine Arndt

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