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Ärger im Ortsbeirat Cotta: Aufstockung des Gremiums wirft Freie Bürger raus

Ärger im Ortsbeirat Cotta: Aufstockung des Gremiums wirft Freie Bürger raus

Auf der heutigen Sitzung des Stadtrates sollen die Ortsbeiräte benannt werden. Das hätte schon längst geschehen sollen, doch mehrere Parteien hatten laut Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) keine Benennungslisten eingereicht.

Mittlerweile liegen die Namensvorschläge vor, doch es gibt neuen Ärger: Das Bündnis "Freie Bürger" hat Widerspruch gegen die Liste der zu benennenden Ortsbeiräte eingelegt. "Das Verfahren ist willkürlich und benachteiligt uns", erklärte Christoph Hille, Ex-Stadtrat und Sprecher der Wählervereinigung.

Hille kritisiert die Vergrößerung der Ortsbeiräte, die aus seiner Sicht kuriose Blüten treibt. So soll es in Cotta künftig 21 statt 19 Ortsbeiräte geben. Folge: Das Bündnis "Freie Bürger" verliert seinen schon zugesprochenen Sitz.

Die Sitze in den Ortsbeiräten werden anhand der Stimmanteile bei der Stadtratswahl in den jeweiligen Ortsamtsbezirken vergeben. Dabei kommt ein schwieriges Rechenverfahren zur Anwendung, das bei 19 Sitzen den Stimmenanteil der Freien Bürger zu einem Sitz aufrundet. Bei 21 Sitzen aber wird der Stimmenanteil abgerundet und die Wählervereinigung, die ohnehin zu den Verlieren der Kommunalwahl im Mai zählt, geht leer aus. Erst bei 23 Sitzen wären die Freien Bürger wieder im Ortsbeirat vertreten. "Das ist unlogisch und nicht nachvollziehbar", ärgert sich Hille.

Sollten die Freien Bürger mit ihrem Widerspruch keinen Erfolg haben, wären sie nur noch in acht von zehn Ortsbeiräten mit je einem Sitz vertreten. Kleiner Trost: Nach dem Willen der Grünen sollen die Ortsbeiräte schon im nächsten Jahr zur Oberbürgermeisterwahl neu gewählt werden. Ob der Wille der Grünen mit der Sächsischen Gemeindeordnung in Übereinstimmung zu bringen ist, wird allerdings von der Landesdirektion und Juristen höchst skeptisch gesehen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 16.10.2014

Thomas Baumann-Hartwig

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