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Abstimmung über Bildungsbürgermeister: In der Stadtratsmehrheit brodelt es

Stadtrat Dresden Abstimmung über Bildungsbürgermeister: In der Stadtratsmehrheit brodelt es

In der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit in Dresden brodelt es. Kurz vor der Abstimmung über den künftigen Bildungsbürgermeister warnt Grünen-Fraktionschef Löser vor einem Personalstreit, der der Öffentlichkeit kaum zu erklären sei.

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Quelle: Vladimir Zaplakhov

Dresden.  Seit einem knappen Monat gehört Thomas Löser wieder zur Doppelspitze der grünen Stadtratsfraktion. Das nächste große Projekt, so hatte er kurz nach seiner Wahl angekündigt, werde die Verabschiedung des Doppelhaushalt 2017/18 mit rot-grün-roter Handschrift sein. Doch davor hat die politische Realität die Wahl des Bildungsbürgermeisters im Stadtrat gesetzt - und markige Worte aus der linken Stadtratsfraktion.

Am 3. November soll der Stadtrat über die Besetzung entscheiden. Die Stadtratsmehrheit aus Linken, SPD und Grünen hatte sich mit den Christdemokraten auf die Verteilung der Bürgermeister-Posten verständigt und sich die gegenseitige Wahl der aufgestellten Kandidaten zugesagt. Sechs Bürgermeister sind schon gewählt, jetzt steht der letzte an. Die CDU hat das Vorschlagsrecht und Hartmut Vorjohann nominiert, dessen Amt als Finanzbürgermeister Ende des Jahres ausläuft.

Linken-Fraktionschef Andre Schollbach ließ sofort erkennen, dass er Vorjohanns Wahl für undenkbar hält. Später stieß Linken-Stadtrat Tilo Kießling ins gleiche Horn. Vorjohann sei Befürworter eines neoliberalen Kurses und habe eine politische Agenda, „die diametral von unserer abweicht“, ließ er gegenüber DNN wissen. Soweit, so wenig überraschend. Doch Kießling legte nach. Die SPD hatte bereits signalisiert, die Abmachung mit der CDU umzusetzen. Die Grünen wollen Vorjohann „nicht aktiv verhindern“. Darauf zielte Kießling, der als Finanzpolitiker schon manchen Strauß mit dem scheidenden Kassenwart ausgefochten hat.

„Wer Hartmut Vorjohann akzeptiert, von dem kann ich nicht annehmen, dass er mit mir eine gemeinsame Agenda verfolgen will“, erklärte Kießling. Eine Wahl des Noch-Kämmerers werde sich auf das Klima in der Kooperation auswirken, die angetreten sei um eine andere Politik für Dresden zu machen. Mit Vorjohann sei das nicht möglich. Sollte dieser Bildungsbürgermeister werden, werde die Kooperation kaum mehr als das Minimum der vertraglich fixierten Projekte umsetzen können.

Die Grünen wollen sich davon nicht in den Schwitzkasten nehmen lassen. Fraktionschef Löser vermag nicht zu sagen, ob die Linken für das Geben und Nehmen in den Haushaltsverhandlungen schon vorbauen wollen oder ob es ein Erpressungsversuch sein soll. Löser verweist darauf, dass die Linken bei der Aufteilung der Bürgermeisterposten nach der Wahl 2014 das Bildungsressort hätten besetzen können, diese Chance aber nicht nutzten. Jetzt gehe es darum, sich an die Absprachen von damals zu halten. Die Grünen seien auch nicht glücklich mit Vorjohann, aber sie akzeptierten das vereinbarte Vorschlagsrecht. In Vorjohanns künftigem Geschäftsbereich gehe es auch viel um Geld. „Da muss man die Kompetenzen eines Finanzbürgermeisters nicht gering schätzen“, meint Löser und hat den Eindruck, in der Linken-Fraktion würden sich einige „eher wieder nach der Opposition sehnen, statt regieren zu wollen.“.

Wer neoliberale Positionen abwehren will, müsse die Kooperation stärken. „Dann sind wir gefragt, Vorjohann zu sagen, was er zu machen hat.“ Angesichts der politisch brisanten Lage in der Stadt, sei es „geradezu gefährlich, sich über Personalien zu zerstreiten und aus dem Blick zu verlieren, was wir eigentlich zu tun haben“. Schließlich habe die Kooperation auch mit der Vergabe von zwei Bürgermeisterposten an die CDU die politische Spaltung der Stadt aus den Jahren davor nicht fortsetzen wollen. Der Zustrom zu Pegida lege eine große Unzufriedenheit offen, „auch wenn viele nicht aus Dresden kommen, die da einem vorbestraften Rechtsradikalen zujubeln“.

Löser kann sich nicht vorstellen, wie die Linke ihren Wählern erklären will, dass sie wegen der Person Vorjohann das Mitregieren aufgibt. Die Kooperationsvereinbarung sei ein hervorragendes Programm. „Ich kann nicht verstehen, warum da gezündelt wird.“ Die rot-grün-rote Mehrheit sei „für das Gestalten gewählt, und nur wenn das klappt, haben wir eine Chance, wieder gewählt zu werden“. Politik habe viel mit Berechenbarkeit zu tun. „Wir müssen unser Handeln den Menschen wieder und wieder erklären und sie einbeziehen.“ Das müsse zur ständigen Einrichtung werden, sagte Löser und bedauerte, dass der Oberbürgermeister die Stabstelle Bürgerbeteiligung im Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau und Verkehr von Bürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) nicht umsetzen will. Für ihre Arbeit müsse die Kooperation ein Klima schaffen, das dauerhaft trägt. Nach der geheimen Wahl am 3. November, bei der die Stadträte aller Parteien in ihrer Entscheidung frei seien, „ist sowieso offen, wer wie gewählt hat“.

Von Ingolf Pleil

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