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Abgrenzung oder Ausgrenzung? CDU steckt im AfD-Dilemma

Abgrenzung oder Ausgrenzung? CDU steckt im AfD-Dilemma

Die Union ringt um die richtige Strategie des Umgangs und der Abgrenzung zur AfD. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Carsten Schneider aus Thüringen, fordert im DNN-Gespräch von der Union einen Abgrenzungsbeschluss.

Andernfalls glaube er der CDU nicht, nach den nächsten Wahlen keine Koalition mit der AfD eingehen zu wollen. Erika Steinbach, Mitglied im CDU/CSU-Fraktionsvorstand, wirbt bereits offen für eine Koalitionsoption.

Demnächst finden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg statt. Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich betont, er wolle für die Union nicht für irgendwelche Koalitionen werben. "Wir haben kein Interesse, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, von der wir nicht einmal das Programm kennen." Er fordert die Union auf, am Wahlabend zu entscheiden, was der Wähler gewollt habe.

Die dem rechten CDU-Flügel zuzurechnende Erika Steinbach will sich gar nicht erst auf ein Koalitions-Veto gegenüber der Allianz für Deutschland einlassen. "Die AfD ist nach meinen Beobachtungen eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung und damit ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner."

Seine Partei sei freiheitlich, sozial und werteorientiert, behauptet AfD-Chef Bernd Lucke. Diesem hält der Unions-Fraktionsvize und sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer entgegen: "Die AfD ist sowohl inhaltlich wie in ihrer Wortwahl eine Partei, die spaltet." Sein sächsischer Parteifreund Steffen Flath will ausdrücklich nur eine Koalition mit NPD und Linkspartei im Freistaat ausschließen. Prompt spricht die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt aus Thüringen, von einem "gefährlichen Lavieren" der Union - im Ergebnis werde so der rechte Rand gestärkt, "dafür trägt Frau Merkel höchstpersönlich die Verantwortung".

Scharf umstritten ist in der Union mittlerweile auch der Aufruf von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, sich nicht gemeinsam mit AfD-Politikern in Talkshows zu begeben. Unterstützung signalisiert der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Er erklärt gegenüber den DNN, man habe im Europawahlkampf erlebt, dass die AfD nur sagen könne, was sie nicht wolle: "Mit Populismus und krawalligen Parolen lässt sich aber keine seriöse Politik machen. Deshalb gibt es in der CDU keinen Gesprächsbedarf."

Dagegen meint der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach: "Wir sollten vermeiden, dass der Eindruck entsteht, wir würden eine politisch inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD scheuen." Wenn Volker Kauder mit der AfD nicht diskutieren wolle, sei das dessen ganz persönliche Entscheidung. Er selbst verweigere sich nicht. "Mit den Links-Politikern Sahra Wagenknecht oder Gregor Gysi jederzeit zu diskutieren, mit den AfD-Politikern Lucke oder Hans-Olaf Henkel aber nie und nimmer, klingt für mich nicht besonders plausibel."

Der SPD-Politiker Schneider hebt dagegen hervor: "Man darf die AfD nicht dämonisieren, sondern muss sich mit guten Argumenten auch mit ihnen auseinandersetzen." Je mehr man die AfD dämonisiere, "umso mehr bekommt sie Zulauf von reinen Protestwählern". Grosse-Brömer hält der AfD dagegen vor, ihre politische Unzuverlässigkeit habe deren Vorsitzender Lucke schon jetzt bewiesen: "Wer sich ins Europaparlament wählen lässt und dann direkt die Kandidatur für den nächsten Bundestag ankündigt, nimmt den Wählerauftrag nicht ernst."

Schneider verlangt nun Klartext von der Unionsführung: "Ich fordere die CDU auf, einen glasklaren Abgrenzungsbeschluss zur AfD zu treffen. Solange sie diesen verweigert, glaube ich den Beteuerungen der CDU-Politiker nicht, sie würden keine Koalition mit der AfD machen." Selbst wenn die amtierende CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für eine Regierung mit der AfD nicht bereitstehen sollte, "würde der Flügel um den CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring ganz bestimmt der Versuchung unterliegen, diese Machtoption zu ziehen".

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 02.06.2014

Dieter Wonka

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