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89,8 Prozent für Richard Kaniewski

Dresdner SPD wählt neuen Vorsitzenden 89,8 Prozent für Richard Kaniewski

Richard Kaniewski ist „ordentlicher“ Vorsitzender der Dresdner SPD. Dass er bei der Wahl die 90-Prozent-Marke hauchdünn verfehlte, war ihm nicht wichtig. „Ich bin überwältigt von diesem Ergebnis. Das ist ein Auftrag, dem ich mich gerne stelle“, erklärte er. Streit gab es beim Parteitag auch – über die Frage, wer die Kandidaten für die Stadtratswahl aufstellt.

Steht an der Spitze der Dresdner SPD: Richard Kaniewski.

Quelle: Archiv

Dresden. 0,2 Prozent fehlten zur 90-Prozent-Marke: Beim Unterbezirksparteitag am Sonnabend im Hygiene-Museum wählten die Dresdner SPD-Mitglieder Richard Kaniewski zum Vorsitzenden. Der 30-Jährige, der seit dem vergangenen Jahr kommissarisch an der Spitze des Unterbezirks stand, war der einzige Kandidat für den Vorsitz. „Ich bin überwältigt von diesem Ergebnis“, erklärte er. „Das ist ein Auftrag, den ich gerne annehme. Ich freue mich, dass mir die Dresdner SPD dieses Amt zutraut.“

Kaniewski zur Seite stehen mit Dana Frohwieser und Bettina Spies zwei Stellvertreterinnen. Frohwieser, auch stellvertretende Vorsitzende der Stadtratsfraktion, kam auf 83,1 Prozent der Stimmen, Spies erhielt 84,7 Prozent. Zum Kassierer wurde Matthias Ecke (91,5 Prozent) gewählt, zum Schriftführer Vincent Drews (82,2 Prozent), zum Mitgliederbeauftragten Stefan Engel (77,6 Prozent).

Einstimmig votierten die SPD-Mitglieder für die „Kooperationsvereinbarung 2.0“, die Linke, Grüne und SPD in dieser Woche vorgestellt hatten. In dem 26 Punkte umfassenden Programm legt sich die Stadtratsmehrheit auf die Ziele bis zum Ende der Legislaturperiode 2019 fest. Bildungsbürgermeister Peter Lames erklärte, bei der Existenzfrage Wohnungspolitik belege die Dresdner SPD programmatisch den ersten Platz unter den Kooperationspartnern. „Die Verwaltungsspitze geht den Weg mit, den wir seit dem Verkauf der Woba 2006 immer wieder gefordert haben“, so Lames.

Auch die Konsolidierung der Krankenhäuser und die Kommunalisierung der Musikschule Heinrich-Schütz-Konservatorium könne sich die SPD als Erfolge auf die Fahnen schreiben, so Lames. Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius erklärte, die SPD habe ihre Positionen in die neue Kooperationsvereinbarung „hineinverhandeln“ können. Als neues „Lieblingsprojekt“ der Sozialdemokraten bezeichnete Avenarius die Pläne für den Neubau eines zentralen Technischen Rathauses.

Eine kontroverse Debatte gab es zu der Frage, wer künftig die Kandidaten für die Stadtratswahl nominieren soll. 2014 waren nur Männer in den Stadtrat gewählt worden. Nur durch den Rückzug zweier Stadträte wurde der Weg für zwei Frauen frei. Das soll nach dem Willen des Unterbezirks-Vorstands 2019 nicht wieder passieren. Engel stellte einen Antrag vor, der dem Vorstand mehr Mitsprache bei der Vergabe der Listenplätze eins in den Wahlkreisen ermöglichen soll. Bisher werden die Kandidaten in Regie der Ortsvereine aufgestellt. „Das kann dazu führen, dass wir niemanden in der Fraktion haben, der sich um Bildungspolitik kümmert“, plädierte Frohwieser für den Antrag. Der frühere Ortsamtsleiter Altstadt, Dietrich Ewers, sprach dagegen von Zentralismus und lehnte die Pläne ab.

Letztlich setzten sich die Befürworter durch. 2019 werden die Kandidaten in einem zweistufigen Verfahren auf zwei Parteitagen aufgestellt. Das Primat der Ortsvereine bleibt zwar bestehen, der Unterbezirks-Vorstand kann aber „moderierend“ einschreiten, wie es Kaniewski formulierte.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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