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434 Millionen Euro auf städtischen Konten: SPD-Politiker will schnelle Investitionen

434 Millionen Euro auf städtischen Konten: SPD-Politiker will schnelle Investitionen

Auf den Konten der Stadt Dresden schlummern derzeit 434 Millionen Euro. Eine enorme Summe, die in den guten Jahren nach dem Woba-Verkauf und vor der Finanzkrise angespart wurde, doch die aus Sicht von SPD-Stadtrat Thomas Blümel schrittweise verbrannt wird.

Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) bestätigte auf DNN-Anfrage, dass der durchschnittliche Zinssatz der kommunalen Geldanlagen im ersten Halbjahr dieses Jahres nur rund 0,9 Prozent betrug.

"Mit sorgsamer Haushaltsführung hat das nichts zu tun", kritisiert Blümel. "Wir horten einen gigantischen Berg auf Konten, doch dieses Geld verliert wegen der Inflationsrate täglich an Wert. Übers ganze Jahr betrachtet reden wir von etwa fünf Millionen Euro." Hartmut Vorjohann weist die Vorwürfe des SPD-Politikers zurück. "Wenn Herr Blümel höherverzinste und ebenso risikoarme Anlagemöglichkeiten kennt, kann er diese Vorschläge gern der Stadtverwaltung unterbreiten", meint der Kämmerer spitz.

Seine konservative Sparpolitik stößt auf breite Unterstützung im Stadtrat: "Soll unsere Verwaltung vielleicht mit Steuergeldern an der Börse handeln? Damit sind schon andere Kommunen mächtig auf die Nase gefallen", betont Gerit Thomas von den Grünen. "Bei öffentlichen Geldanlagen muss Sicherheit die allerhöchste Prämisse sein", findet auch Tilo Kießling von den Linken. "Selbstverständlich macht unser Finanzbürgermeister alles richtig, wenn er die erheblichen Rücklagen und die Haushaltsausgabereste der Stadt sicher und ohne Risiko anlegt", erklärt CDU-Stadtrat Stefan Zinkler.

Thomas Blümel fühlt sich missverstanden. Er habe die Debatte nicht angestoßen, um Steuergelder mit hochspekulativen Wertpapieren zu verzocken. Aber die angehäufte Summe auf den Konten sei zuletzt immer weiter gewachsen und müsse jetzt endlich ausgegeben, sprich investiert werden. Was mit dem Geld geschehen soll, steht durch den aktuellen Doppelhaushalt bereits fest. Blümel will aber mehr Gas geben, um der Inflation ein Schnippchen zu schlagen. Ein hehres Ziel, aber laut Vorjohann nicht wirklich umsetzbar. "Der Stadtrat hat mehr Bauprojekte bestellt, als die zur Verfügung stehenden Kapazitäten sowohl bei der Planung und Projektierung als auch bei den ausführenden Gewerken in der Lage sind, diese in überschaubaren Zeiträumen abzuarbeiten", sagt er.

Die Stadt habe deshalb den Umbau des alten Tolkewitzer Straßenbahnhofs zu einem Schulstandort in die Hände eines Generalübernehmers legen wollen, um so eigene Ressourcen für andere Bauprojekte zu sparen. "Es war der gleiche Herr Blümel, der mit anderen Mitgliedern des Stadtrates diese Initiative der Verwaltung angehalten hat", ärgert sich Vorjohann. Die FDP forderte bereits vor über einem Jahr eine umfassende Reform der Dresdner Bauverwaltung. Ein entsprechender Antrag der Liberalen fand im Stadtrat zwar bislang keine Mehrheit, doch für Fraktionschef Holger Zastrow steht nach wie vor fest, dass die Stadt um den verstärkten Einsatz von Generalübernehmern nicht herum kommt. "Zudem müssen die aktuellen Verwaltungsstrukturen umgebaut und in einen Eigenbetrieb Bau und Liegenschaften überführt werden", sagt Zastrow.

Christoph Hille von der Bürgerfraktion will dagegen zunächst die Dresdner Bürger entlasten, etwa mit Blick auf die Beitragserhöhungen für den Kreuzchor und das Heinrich-Schütz-Konservatorium. "Die Stadt hat offensichtlich schon Probleme mit dem Einsatz der bereits erhaltenen Steuergelder. Jeder Euro, der durch Beiträge eingenommen wird, verliert letztlich im Rahmen des Gesamthaushalts an Wert", schlussfolgert Hille.

Stephan, Christoph

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