Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 7 ° Regen

Navigation:
Google+
26 Projekte für Dresden: Was der rot-rot-grüne Stadtrat bis 2019 erreichen will

Kooperationsvereinbarung 26 Projekte für Dresden: Was der rot-rot-grüne Stadtrat bis 2019 erreichen will

Nach vielen Monaten harter Diskussion haben es Linke, SPD, Grüne und Piraten geschafft: Am Montag unterschreiben die Spitzen der Stadtratsfraktionen ihre zweite Kooperationsvereinbarung. In der sind 26 Bereiche festgehalten, in denen die vier Parteien bis zur nächsten Wahl des Stadtrates 2019 Dresden gestalten wollen.

Die „Koop 2.0“ steht. Norbert Engemaier (Piraten), Christian Avenarius (SPD), Andre Schollbach (Linke), Christian Filius-Jehne (Grüne und Martin Schulte-Wissermann (Piraten) bei der Unterschrift (vlnr), Die Parteichefs Richard Kaniewski (SPD), Jens Matthis (Linke), Susanne Krause und Michael Schmelich (beide Grüne, vlnr) schauen zu.

Quelle: Anja Schneider

Dresden. Nach vielen Monaten harter Diskussion haben es Linke, SPD, Grüne und Piraten geschafft: Am Montag unterschreiben die Spitzen der Stadtratsfraktionen ihre zweite Kooperationsvereinbarung. In der sind 26 Bereiche festgehalten, in denen die vier Parteien bis zur nächsten Wahl des Stadtrates 2019 Dresden gestalten wollen.

Das zehnseitige Dokument sei ein klares Bekenntnis, dass rot-rot-grün auch künftig Verantwortung übernehmen und gestalten wolle, betont Linken-Fraktionschef Andre Schollbach. Es habe lange gedauert, bis alles fix war, ergänzt sein Parteichef Jens Matthis. Im Gegensatz zur ersten Kooperationsvereinbarung direkt nach der Wahl habe man viele Punkte nun viel intensiver diskutiert und Fakten statt Allgemeinplätze beschlossen.

Wichtige Punkte in dem neuen Papier sind unter anderem die geplante neue Woba und weitere Investitionen in Schulen und Kitas, aber auch die Entwicklung der Leipziger Vorstadt und Lizenzkostenfreie Lehrmittel in Dresdner Schulen, ein Projekt der beiden Piraten-Stadträte. Es werde eine „mühselige Plackerei“, warnt SPD-Fraktionschef Christian Avenarius. Bei einigen Projekten sei Dresden aber bereits vorangekommen, so bei der Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt oder dem Umzug der Volkshochschule ins Stadtzentrum, so Christiane Filius-Jehne, Fraktionschef der Grünen.

Die Kooperationsvereinbarung 2.0 in Auszügen

1.Aufbau der neuen Woba mit 2500 Wohnungen bis 2019.

2.Verkauf städtischer Flächen für privaten Wohnungsbau nur, wenn dabei auch günstiger Wohnraum entsteht.

3.Bei Stadtentwicklung gilt Innen- vor Außenentwicklung, besonderer Augenmerk liegt auf Entwicklung des Wissenschaftsstandortes.

4.Das Stadtbahnprojekt 2020 wird vorangetrieben.

5.Die Mittel für den Radverkehr werden auf 5 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt.

6.Entwicklung eines Konzeptes für sichere Fußwege.

7.Entwicklung der Leipziger Vorstadt mit günstigen Wohnungen aber ohne Globus. Für das Unternehmen soll ein Alternativstandort gesucht werden.

8.Bis 2019 soll an der Königsbrücker Straße Baustart sein. Noch 2016 soll die Bauvariante feststehen.

9.Förderung von soziokulturellen Freiräumen und Urban Gardening in Dresden.

10.Sanierung und Neubau von Schulen und Kitas hat höchste Investment-Priorität.

11.Einrichtung von Gymnasien in Prohlis und Gorbitz bis 2019.

12.Dresden startet ein Versuchsprojekt zur Erstellung lizenzkostenfreier Unterlagen für den Schulunterricht.

13.Dresden sichert weiterhin den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz.

14.Das Netz der geförderten Angebote der Jugendhilfe wird erhalten, ab 2017 wird zusätzlich ein Präventionsbudget geschaffen.

15.Freie Träger im Kultur- und Sozialbereich sollen ihre Fördermittel künftig nicht mehr nur jahresweise bewilligt bekommen, um Planungssicherheit zu haben.

16.Vorantreiben der Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025.

17.Die Volkshochschule Dresden erhält einen zentralen Standort.

18.Ausbau der sozialen Betreuung und der Integrationsangebote für Asylsuchende in Dresden.

19.Überarbeitung der Sportförderrichtlinie, keine Ausgliederung von Sportstätten aus dem Sportstättenbetrieb.

20.Beschluss einer Naturschutzkonzeption, naturnähere Pflege von Parks und Wiesen.

21.Erhöhung des Anteiles erneuerbarer Energien in Dresden, Einhaltung energetischer Standards bei Neubauten und Sanierungen.

22.Entwicklung eines Personalentwicklungskonzeptes für die Stadtverwaltung. Etablierung eines Technischen Rathauses.

23.Bessere Einhaltungen der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz behinderter Menschen, Förderung von Inklusion.

24.Mit einer neuen Gleichstellungsförderungsrichtlinie sollen Belange von Menschen mit verschiedenen Geschlechtsidentitäten besser berücksichtigt werden.

25.Freie Software für städtische Einrichtungen, barrierefreie Online-Angebote, die Verwaltung soll online künftig verschlüsselte Kommunikation bearbeiten können.

26.Sonntagsöffnung jährlich am 2. Advent, keine darüber hinausgehenden Ausnahmen.

„Kooperationen sind Zweckgemeinschaften“, warnt Grünen-Parteichef Michael Schmelich vor zu viel Romantik, aber auch vor zu viel Eigensinn. Die Vereinbarung sei für alle vier Partner die beste Chance, möglichst viel von dem umzusetzen, wofür man gewählt worden sei. Das erfordere auch Rücksichtnahme und bedeute, „dass man gönnen können muss“, so Schmelich.

Von sl

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadtpolitik
  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.