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193 Dresdner wenden sich gegen Dresdens Haushaltsplan

Finanzen 193 Dresdner wenden sich gegen Dresdens Haushaltsplan

Einwohner von Dresden haben 193 Einwendungen gegen den Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2017/2018 eingereicht. Das teilt die Stadtverwaltung jetzt den Stadträten mit. Die Einwendungen betreffen demnach 35 verschiedene Themenkomplexe. Die meisten Einwände sind zur 19. Grundschule „Am Jägerpark“ eingegangen.

Die meisten Einwände sind zur 19. Grundschule „Am Jägerpark“ eingegangen. Sage und schreibe 94 Personen wandten sich mit der Forderung, die energetische Sanierung des Schulgebäudes im Haushalt einzuplanen, an die Stadtverwaltung.

Quelle: Flechtner

Dresden. Einwohner von Dresden haben 193 Einwendungen gegen den Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2017/2018 eingereicht. Das teilt die Stadtverwaltung jetzt den Stadträten mit. Die Einwendungen betreffen demnach 35 verschiedene Themenkomplexe. Die meisten Einwände sind zur 19. Grundschule „Am Jägerpark“ eingegangen. Sage und schreibe 94 Personen wandten sich mit der Forderung, die energetische Sanierung des Schulgebäudes im Haushalt einzuplanen, an die Stadtverwaltung.

Schuld an der Fülle an Einwänden ist Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU), der im September auf einer Bürgerversammlung die Vertreterinnen der Grundschule aufgefordert hatte, doch per Einwand eine fördermittelunabhängige Finanzierung der Baumaßnahme zu fordern (DNN berichteten). Das stieß auf fruchtbaren Boden. Doch die Einwände wurden zurückgewiesen. Eine Finanzierung der Maßnahme nur aus Eigenmitteln sei nicht möglich. Die Stadt habe Fördermittel für die 19. Grundschule beantragt. Zu den Chancen des Fördermittelantrages seien gegenwärtig aber noch keine Aussagen möglich, so die Verwaltung.

Bei den Einwendungen geht es nicht nur um Vorhaben, die im Haushaltsentwurf nicht eingeplant sind. Ein Bürger hat die Anhebung der Grundsteuer gefordert, damit der inflationsbedingte Wertverlust dieser Abgabe ausgeglichen wird. Letztmalig wurde der Steuersatz 2005 angehoben, seitdem sind Verbraucherpreisindex und Baupreisindex in Sachsen um 9,5 beziehungsweise 17,8 Prozent gestiegen, rechnet die Stadtverwaltung vor. Eine Anpassung nach dem gestiegenen Niveau der Verbraucherpreise hätte eine Anhebung des Grundsteuerhebesatzes von 635 auf 695 Prozent zur Folge. Damit könnten Mehreinnahmen in Höhe von 7,3 Millionen Euro pro Jahr erzielt werden. „Der Haushaltsplan kann – auch mittelfristig – ohne diese Mehreinnahmen ausgeglichen werden“, heißt es in der Stadtratsvorlage: Einwendung zurückgewiesen!

Das gleiche Schicksal ist bis auf Einwendungen zu fünf Themenkomplexen allen anderen Hinweisen von Bürgern beschieden – sie wurden zurückgewiesen. Dabei geht es zum Beispiel um eine Fernbushaltestelle am Neustädter Bahnhof, Lärmschutz an der Königsbrücker Straße, mehr Geld für die Verkehrssicherheit oder die Radwege. Auch die Sanierung einzelner Straßen wie Louisenstraße , Katharinenstraße oder Tieckstraße wurde erfolglos gefordert. Bei vier Themen wurden die Kritikpunkte bereits im Haushalt berücksichtigt, so die Verwaltung. Eine einzige Einwendung wurde als berechtigt anerkannt. Dabei handelt es sich allerdings nur um die Korrektur der Darstellung von Kennzahlen im Stadtplanungsamt. Die kostet die Stadt keinen Cent und soll zeitnah erfolgen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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