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19. Februar 2011: Innenminister Ulbig erhält „BigBrotherAward“ für Handydaten-Abfrage

19. Februar 2011: Innenminister Ulbig erhält „BigBrotherAward“ für Handydaten-Abfrage

Bei den am Freitag in Bielefeld verliehenen „BigBrotherAwards" ist in der Kategorie Behörden und Verwaltung auch ein sächsischer Preisträger dabei: Innenminister Markus Ulbig (CDU).

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Der "BigBrotherAward" soll in Deutschland die öffentliche Diskussion über Privatsphäre und Datenschutz befördern. (

Quelle: Thorsten Möller)

„Ausgezeichnet" wurde er für die sogenannte Handydaten-Affäre 2011. Nach einer Demonstration am 19. Februar gegen einen Naziaufmarsch in Dresden waren über eine Millionen Datensätze von Handys ausgewertet worden.

Der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBud e.V.), der jährlich den „BigBrotherAward" vergibt, spricht von „spontaner Vorratsdatenspeicherung" in Dresden. Zudem habeen es Ulbig "und seine Komplizen es in den letzten vierzehn Monaten an jeglicher Einsicht haben fehlen lassen."

Unter den sieben "Preisträgern" sind ein weiterer Innenminister, zwei Softwarefirmen und das sogenannte Cloud Computing. Beim Cloud Computing werden IT-Dienstleistungen aller Art ins Internet verlagert. Unternehmen erhoffen sich davon Kostenvorteile. Cloud-Lösungen gibt es auch für die private Nutzung wie etwa Email-Dienste oder Bilderplattformen. Der Verein kritisierte, dass Nutzern in der Cloud die Kontrolle über ihre Daten entzogen werde. Viele Cloud-Anbieter seien amerikanische Firmen, die verpflichtet seien, US-Behörden den Zugriff auf alle Daten in der Cloud zu gewähren.

Auch das Cyber-Abwehrzentrum und das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seien "Datenkraken", so die Datenschützer. Zusammen mit der geplanten zentralen Verbunddatei gegen Rechtsextremismus würden entgegen der Verfassung Polizei, Geheimdienste und teilweise das Militär auf problematische Weise vernetzt und verzahnt, so die Jury.

Preiswürdig war für die Datenschützer auch die Spionagesoftware "FinFisher" der deutschen Niederlassung der Gamma Group. Gamma werbe damit, dass Sicherheitslücken im Apple-Shop iTunes und im Kommunikationsdienst Skype genutzt würden, um etwa mit gefälschten Updates Spionagesoftware auf andere Rechner einzuschleusen. Die Software werde an Geheimdienste und staatliche Einrichtungen im In- und Ausland verkauft.

Auch dem Onlinespiel-Unternehmen Blizzard Entertainment ("World of Warcraft") wirft der Verein Datenschutzverletzungen vor. So ließen sich aus der protokollierten Spieldauer, erhobenen Rechnerdaten, dem Abgleich von Freundeslisten und dem Spielerverhalten Persönlichkeitsprofile und Charakterstudien erstellen. "Viele Informationen über die Spieler und Spiel-Charaktere sind im Netz von jedermann öffentlich einsehbar", hieß es.

Mit dem seit 2000 vergebenen "BigBrotherAward" will der Verein in Deutschland die öffentliche Diskussion über Privatsphäre und Datenschutz befördern. Die BigBrotherAwards sind ein internationales Projekt: in 19 Ländern wurden die Anti-Preise bisher verliehen.

dpa/fs

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