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13. Februar in Dresden: CDU will gemeinsamen Protest statt Neonazi-Blockaden

13. Februar in Dresden: CDU will gemeinsamen Protest statt Neonazi-Blockaden

Die CDU lehnt Blockaden gegen die Dresdner Neonazi-Aufmärsche strikt ab und reicht allen Demokraten zum friedlichen Protest die Hand. „Wenn sich alle Parteien und Organisationen auf eine Protestform verständigen, dann kann es eine große Demonstration in Sicht- und Hörweite der Neonazis geben", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Hartmann in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Deutsche Presse-Agentur dpa

Dies wäre ein deutliches Signal gegen rechtsextreme Umtriebe. „Warum einige auf Blockaden bestehen, leuchtet nicht ein. Das ist für uns die Grenze. Diese Grenze wollen wir nicht überschreiten", stellte der Parlamentarier für die Union klar. Hartmann - von Beruf Polizist - hatte unlängst mit einer vielbeachteten Rede im Landtag die Weichen für ein gemeinsames Vorgehen gegen Neonazis gestellt. Bis dato hatte sich die Union geweigert, zusammen mit Linken gegen Rechtsextreme Flagge zu zeigen. „In der Vergangenheit waren wir zu pauschal in der Ablehnung eines gemeinsamen Protestes", räumte Hartmann ein. Die von Linken und Grünen unterstützten Blockaden seien aber rechtswidrig und könnten deshalb keine Alternative sein. Zudem hält Hartmann sie für nicht zwingend erforderlich, um ein deutliches Signal gegen Neonazis zu setzen. „Das Ziel muss ein gemeinsamer Protest sein. Will ich einen gemeinsamen Protest dieser Stadt gegen Nazis oder will ich die Monstranz der Blockade vor mir hertragen", fragte der 37-Jährige. Die Versammlungsfreiheit sei ein Verfassungsrecht und müsse für alle gelten. „Ich halte es für sehr schwierig, mit rechtswidrigen Mitteln die Meinungsfreiheit eines anderen blockieren zu wollen." Auch die CDU trete klar gegen Rechtsextremismus auf. Wer aber Blockaden als legitimes Mittel betrachte, leiste dem Rechtsstaat keinen Gefallen. „Ich möchte sehen was passiert, wenn die Rechten sich vor die nächste Maikundgebung setzen und sagen: Das ist ein legitimes Mittel." Hartmann sagte, er finde es unzulässig, zivilen Ungehorsam zu DDR-Zeiten mit der jetzigen Lage zu vergleichen. „Die DDR war eine Diktatur. Der Protest, der sich 1989 entfaltete, war der Protest von Menschen gegen die Willkür eines Staates." Die Macht der Straße habe damals dazu geführt, dass die Staatsorgane resignierten. Nach den Worten Hartmanns gingen 1989 Menschen auch für die freie Meinungsäußerung auf die Straße. „Und es gab den Slogan: Keine Gewalt". Das alles mache die Situation mit den zuletzt gewalttätigen Ausschreitungen bei den Demonstrationen in Dresden unvergleichbar.

dpa

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