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13. Februar 2012: Nach CDU-Angebot beginnt Debatte über Formen des Protestes

13. Februar 2012: Nach CDU-Angebot beginnt Debatte über Formen des Protestes

Nach dem überraschenden Angebot der sächsischen CDU vom Mittwoch, sich im kommenden Jahr an Protesten in „Sicht- und Hörweite" der alljährlichen Dresdner Neonazi-Aufmärsche beteiligen zu wollen, hat eine Debatte über das weitere Vorgehen begonnen.

Bisher sind für den 13. Februar 2012 sechs Demos angemeldet, davon zwei aus dem rechten Spektrum. Für den darauffolgenden Samstag, den 18. Februar, liegen bei der Stadt bisher zwei Anmeldungen vor, davon eine von den Rechten, hatte die Verwaltung auf Anfrage von DNN-Online mitgeteilt.

„Der Wettbewerb um die besten Antifaschisten muss aufhören", hatte der CDU-Abgeordnete Christian Hartmann im Landtag verkündet. Rechtsextremen müsse man entgegentreten - aber nur ohne Gewalt. Sitzblockaden lehnte Hartmann ab. Es müsse ein deutliches Signal gegen Rechts erfolgen, aber auch gegen „linke Gewalt".

Vor allem das Thema Blockaden dürfte zum Knackpunkt zwischen CDU und FDP auf der einen Seite, und SPD, Linken und Grünen auf der anderen Seite werden.

Der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn bekannte sich selbst „schuldig", am 13. Februar 2011 eine Polizeikette „durchflossen" zu haben. Dies sei eben nicht mit Gewalt verbunden sondern viel mehr deeskalierend - eine Denkweise, die vor allem in der FDP auf alles andere als Verständnis stößt. Blockaden seien illegale Selbstjustiz, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Benjamin Karabinski, der vor allem das Aktivierungstreffen des Bündnisses Dresden-Nazifrei scharf kritisierte. So warf er der Linke-Abgeordneten Julia Bonk ein „vollkommen verqueres Demokratieverständnis" vor, da diese angekündigt hatte, sich am letztlich abgesagten Blockade-Workshop des Bündnisses beteiligen zu wollen.

„Und so ist es für uns unerträglich, wenn an einer sächsischen Universität ein 'Blockadeworkshop' abgehalten werden soll, bei dem linksextremistische Gewalttäter das illegale Stören und Verhindern von Demonstrationen ebenso einüben wie das Durchbrechen von Polizeiketten", teilte Karabinski mit.

Ebenso griff er die SPD-Abgeordnete Sabine Friedel an, da diese in ihrem Dresdner Wahlkreisbüro einen der Sprecher von Dresden-Nazifrei beschäftige. Friedel selber begrüßte am Mittwoch das Signal der CDU, friedlichen Protest nicht mehr als Tabu zu begreifen. „Es ist wichtig, dass wir endlich mehr Gemeinsamkeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus finden", teilte Friedel mit. „Wir bedanken uns für dieses Signal. Und wir wünschen uns, dass die Zusammenarbeit solidarisch und in gegenseitigem Respekt erfolgt."

Für den 13. Februar ist wie in den Vorjahren eine Menschenkette geplant. Diese werde vom Deutschen Gewerkschaftsbund gemeinsam mit der Stadt Dresden im Rahmen einer Arbeitsgruppe organisiert, so Ralf Hron, Chef des DGB Dresden.

Zudem sind mehrere Aktionen gegen die erwarteten Nazi-Aufmärsche geplant. „Wir werden verschiedene Angebote für die Bürger und Interessierten an diesen Tagen stellen", hatte Grünen-Stadtrat Torsten Schulze gegenüber DNN-Online mitgeteilt. In welchem Umfang, wolle man parteiintern am Wochenende besprechen. Das Angebot der CDU könnte nun dazu führen, dass sich erstmals ein von breiten Schichten getragener Protest etablieren könnte. In den Vorjahren hatten CDU und FDP sich von direkten Protesten distanziert.

sl / dpa / JV

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