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106.820 Euro nimmt Dresden durch Meldedaten ein – bisher kein Verkauf an Adresshändler

106.820 Euro nimmt Dresden durch Meldedaten ein – bisher kein Verkauf an Adresshändler

Die Dresdner Stadtverwaltung hat im Jahr 2011 insgesamt 106.820,66 Euro mit dem Verkauf von Meldedaten verdient. Dies bestätigte Stadtsprecherin Anke Hoffmann auf Anfrage von DNN-Online.

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Jeder Bürger hinterlässt auch beim Meldeamt persönliche Daten. Was nicht alle wissen: Sie können auch von Adresshändlern für Werbung genutzt werden.

Quelle: Felix Hörhager / Symbol

„Von den 126.400 Melderegisterauskünften waren 34.363 kostenpflichtige an Privatpersonen. Die Gesamteinnahmen für die kostenpflichtigen Auskünfte betragen 106.820,66 Euro“, so Hoffmann.

Die Auskünfte an Privatpersonen werden prinzipiell nur auf Antrag erteilt. Grundlage dafür bildet bislang das Sächsische Meldegesetz. Die Gebühr für eine einfache Melderegisterauskunft beträgt 6,30 Euro bei Einzelauskünften und 5,20 Euro bei Mehrfachauskünften. Möchten allerdings Ämter oder andere öffentliche Stellen etwas wissen, dann zahlen sie nichts: „Datenübermittlungen an Behörden und öffentliche Stellen werden entsprechend der Rechtsverordnungen regelmäßig oder auf Antrag gebührenfrei übermittelt“, so Hoffmann.

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Die umstrittenen Änderungen im Meldegesetz sind nach Angaben von CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl auf Wunsch der Meldeämter eingefügt worden. Foto: Karlheinz Schindler/Archiv

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 Auch die Weitergabe der Daten an Adressbuchverlage, Parteien oder Wählergruppen ist derzeit bereits möglich. Allerdings würden die Mitarbeiter in den Bürgerbüros oder Meldestellen die Bürger auf die gesetzlich vorgesehenen Widerspruchsmöglichkeiten hinweisen“, betont Anke Hoffmann. Einen Verkauf der Daten an Adresshändler habe es hingegen bisher nicht gegeben.

Dennoch erlauben auch die momentan geltenden 16 Landesmeldegesetze, die 2014 im Rahmen der Föderalismusreform von einem einheitlichen Bundesmeldegesetz ersetzt werden, einen Verkauf, wenn ein Unternehmen ein „berechtigtes Interesse“ an den Daten versichern kann. Das neue Bundesmeldegesetz würde den Zugriff der Unternehmen weiter erleichtern.

Zwar können die Bürger auch in Zukunft schriftlich Widerspruch einlegen, problematisch ist jedoch nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, dass der Widerspruch nicht für alte Daten gelte. Lassen sich die Händler nämlich lediglich Daten bestätigen oder aktualisieren, ist der Einspruch nach dem aktuell beschlossenen Gesetz wirkungslos.

Stephan Hönigschmid

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