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Stadtpolitik
Vorlage von OB Hilbert findet Mehrheit im Ausschuss
Hilbert will Haushaltsmittel in Höhe von 1,368 Millionen Euro umverteilen.

Das wird wacklig: Zwar hat der Finanzausschuss am Montag mit den Stimmen von CDU, FDP/Freie Bürger und AfD der Umfinanzierungsvorlage von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zugestimmt. Aber die Ausschussmitglieder der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit machten Gesprächsbedarf deutlich. Es geht um Gelder für die Philharmonie, die Musikfestspiele und den Ski-Weltcup in Dresden

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Streit um Mehrkosten
Nur die DIG hatte ein Angebot eingereicht und einen Mehrbedarf von rund 235.000 Euro pro Jahr angezeigt.

Steffen Kaden, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hat die Stadtratsfraktionen dazu aufgefordert, den Streit um die Vergabe der touristischen Dienstleistungen zu beenden und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Ausschuss für Wirtschaftsförderung unverzüglich der Dresden Information GmbH (DIG) den Zuschlag erteilen kann.

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Oberbürgermeister bringt Finanzierungsvorlage ein
Dirk Hilbert

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat am Donnerstag eine Vorlage für den Stadtrat eingebracht, in der Wege aufgezeigt werden, die von der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit im Haushalt 2017/2018 vollzogenen Kürzungen rückgängig zu machen.

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Ausschuss lehnt Vergabe der touristischen Dienstleistungen ab
Eigentlicher Streitpunkt: Die vom Betreiber der Dresden Information angezeigten Mehrkosten.

Paukenschlag im Ausschuss für Wirtschaftsförderung: Die Ausschussmitglieder vertagten die Vergabe der touristischen Dienstleistungen der Landeshauptstadt. Eigentlicher Streitpunkt: Die vom Betreiber der Dresden Information angezeigten Mehrkosten. Es gibt Stadträte, die die gesamte Ausschreibung in Frage stellen.

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Förderung
Der Stadtrat hatte bereits im letzten Doppelhaushalt 2015/16 ein Förderprogramm aufgelegt.

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit verstärkt die Förderung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Damit sollen Hürden bei der Suche nach geeigneten und bezahlbaren Arbeitsräumen ausgeräumt werden. Am Mittwoch entscheidet der Wirtschaftsförderungsausschuss des Stadtrats darüber.

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Neuer Prüfauftrag
Der Petitionsausschuss der Landeshauptstadt Dresden hat den Hoffnungen auf eine Sanierung des Pieschener Sachsenbades neue Nahrung gegeben.

Der Petitionsausschuss der Landeshauptstadt Dresden hat den Hoffnungen auf eine Sanierung des Pieschener Sachsenbades neue Nahrung gegeben. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung einstimmig, noch einmal die Optionen zur Rettung des Bades durchzurechnen.

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Stadtratsmehrheit streicht Zuschuss
„Alcatraz“ als Spitzname für die „Schaltanlage“ liegt nahe.

Eigentlich wollte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) die Drewag-Stadtwerke mit einem Zuschuss von einer Million Euro bei der Sanierung des Schaltanlagen-Gebäudes im Kraftwerk Mitte unterstützen. Doch die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit strich die Mittel aus dem Haushalt.

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Haushalt
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP)

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wird keinen Widerspruch gegen den von der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit verabschiedeten Doppelhaushalt für 2017/2018 einlegen. Er appellierte aber noch einmal, einige Etatposten umzuschichten.

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Sparpläne
Sind 250.000 Euro in einem 18-Millionen-Euro-Etat viel oder wenig?

Sind 250.000 Euro in einem 18-Millionen-Euro-Etat viel oder wenig? Die geplante Etatkürzung bei der Philharmonie hat zu Verwerfungen geführt, die darin gipfeln, dass Chefdirigent Michael Sanderling seinen Vertrag nicht verlängern will. Etliche Stadträte äußerten Unverständnis über diesen drastischen Schritt.

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Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit
Der Stadtrat hat am späten Abend den Doppelhaushalt 2017/2018 mit den Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit (RGR) beschlossen.

Der Stadtrat hat am späten Abend den Doppelhaushalt 2017/2018 mit den Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit (RGR) beschlossen. CDU, FDP/Freie Bürger und AfD stimmten gegen das Zahlenwerk. Begleitet war die Haushaltsdebatte von gegenseitigen Vorwürfen.

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Erstmals seit 2003
Der Dresdner Stadtrat

So konträr sich die politischen Auffassungen zwischen den Fraktionen auch unterscheiden mögen, in einem Punkt wurde fraktionsübergreifend Einigkeit hergestellt: Die Entschädigung der Stadträte soll erhöht werden. Darauf hat sich nach DNN-Informationen eine interfraktionelle Arbeitsgruppe geeinigt.

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Atemberaubende Dimension
Dirk Hilbert

Der Betriebsfrieden ist nachhaltig gestört. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) soll nach DNN-Informationen eindringlich angeboten haben, am Dienstagabend in den Stadtratsfraktionen der rot-grün-roten Mehrheit (RGR) über den Haushalt zu sprechen. Eingeladen wurde der OB nicht.

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