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Stadtpolitik
Nach OVG-Entscheidung
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat noch nicht einmal sein schriftliches Urteil zur Beherbergungssteuersatzung vorgelegt, da hat der Geschäftsbereich von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) schon einen Entwurf zur Änderung der Beherbergungssteuersatzung erarbeitet.

Da sage noch einer, die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam: Das OVG in Bautzen hat noch nicht einmal sein schriftliches Urteil zur Beherbergungssteuersatzung vorgelegt, da hat der Geschäftsbereich von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann schon einen Entwurf zur Änderung der Beherbergungssteuersatzung erarbeitet.

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Finanzen
Die meisten Einwände sind zur 19. Grundschule „Am Jägerpark“ eingegangen. Sage und schreibe 94 Personen wandten sich mit der Forderung, die energetische Sanierung des Schulgebäudes im Haushalt einzuplanen, an die Stadtverwaltung.

Einwohner von Dresden haben 193 Einwendungen gegen den Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2017/2018 eingereicht. Das teilt die Stadtverwaltung jetzt den Stadträten mit. Die Einwendungen betreffen demnach 35 verschiedene Themenkomplexe. Die meisten Einwände sind zur 19. Grundschule „Am Jägerpark“ eingegangen.

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Bundestagswahl
Thomas Hartung

Die stimmberechtigten Mitglieder der AfD-Kreisverbände Dresden und Bautzen haben den stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Hartung zum Direkt-Kandidaten für die Bundestagswahl im nächsten Jahr für den Wahlkeis Dresden II gewählt.Hartung setzte sich gegen Stefan Vogel durch.

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Dresdner Finanzbürgermeister wechselt ins Bildungsressort
„Das nehme ich für mich auch in Anspruch“: Hartmut Vorjohann will als Bildungsbürgermeister mit seinem Handeln überzeugen.

Hartmut Vorjohann (CDU) wurde am Donnerstagabend vom Stadtrat zum neuen Bildungsbürgermeister gewählt. Viele Vorwürfe gegen seine Person hält der aktuelle Finanzbürgermeister für unzutreffend. Geld für Bildung habe für ihn schon immer höchste Priorität gehabt.

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Sondersitzung des Finanzausschusses
Der Finanzausschuss des Stadtrates hat gestern auf einer Sondersitzung beschlossen, dem Jugendamt zusätzliche Mittel in Höhe von 5,35 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen

Der Finanzausschuss des Stadtrates hat auf einer Sondersitzung beschlossen, dem Jugendamt zusätzliche Mittel in Höhe von 5,35 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Damit kann das Amt laufende Kosten für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern (UAM) begleichen.

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Anlaufpunkt für Neonazis
Am 12. Februar 2016 hatten einige Hundert Neonazis den Gedenkstein als Aufmarschort genutzt.

Die Arbeitsgruppe 13. Februar und fachkundige Bürger sollen Vorschläge erarbeiten, die an dem Obelisken auf dem Nickerner Dorfplatz sowohl ein Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe 1945 als auch eine kritische Auseinandersetzung mit den Ursachen von Krieg und Vernichtung ermöglichen.

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Rede im Stadtrat

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will alle demokratischen Kräfte der Stadt einen und der breiten Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner eine Plattform für Proteste gegen die Pegida-Bewegung geben. Das erklärte der OB am Donnerstagnachmittag in einer Rede vor dem Dresdner Stadtrat.

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Abstimmung im Stadtrat
Hartmut Vorjohann

Trotz Zweifel an seiner fachlichen Eignung aus den Reihen der Fraktion Die Linke hat Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) gute Karten, zum Bildungsbürgermeister gewählt zu werden. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen kündigten an, dass an ihren Fraktionen die Wahl nicht scheitern wird.

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Finanzausschuss soll Zahlung von 16 Millionen Euro beschließen
Der Finanzausschuss des Stadtrats soll heute auf einer eilends einberufenen Sondersitzung dem Jugendamt 16,14 Millionen Euro für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern (UMA) zur Verfügung stellen.

Der Finanzausschuss des Stadtrats soll heute auf einer eilends einberufenen Sondersitzung dem Jugendamt 16,14 Millionen Euro für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern zur Verfügung stellen. Grund dafür sind die sprunghaft gestiegenen Fallzahlen und die zögerliche Kostenerstattung durch den Freistaat.

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Prüffrist läuft
Die AfD hat in Dresden 300 Mitglieder.

Das frühere CDU-Mitglied Maximilian Krah wechselt zur AfD. Das bestätigte der Dresdner AfD-Kreisvorsitzende Jürgen Schulz den DNN. Krah habe einen Aufnahmeantrag gestellt, der vom Kreisvorstand befürwortet worden sei. Nach einer einmonatigen Prüffrist werde Krah dann Mitglied der Partei.

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13,5 Millionen Euro sollen umverteilt werden
Wie soll das städtische Geld verteilt werden? Die CDU hat ihre Vorstellungen.

Rot-Grün-Rot hat im Stadtrat die Mehrheit, mitgestalten will die CDU trotzdem. Die Fraktion habe sich intensiv mit dem Haushalt befasst, erklärt der finanzpolitische Sprecher Peter Krüger. Rund 13,5 Millionen Euro sollten umverteilt werden. Bildung, Kultur, Wirtschaft und Sport seien die Schwerpunkte.

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Streit um Todeswunsch
Jens Genschmar ist nicht mehr Mitglied des Dresdner FDP-Kreisvorstandes.

Im Streit um seinen umstrittenen Verein „Dresdner Bürger helfen Obdachlosen und Bedürftigen e.V.“ ist Stadtrat Jens Genschmar aus dem Kreisvorstand der Dresdner FDP zurückgetreten. Grund dafür sei die Forderung des Kreisverbandes, Genschmar soll sich von einer Äußerung von Ingolf Knajder distanzieren.

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  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr

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