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Stadtpolitik
Stadtratsmehrheit streicht Zuschuss
„Alcatraz“ als Spitzname für die „Schaltanlage“ liegt nahe.

Eigentlich wollte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) die Drewag-Stadtwerke mit einem Zuschuss von einer Million Euro bei der Sanierung des Schaltanlagen-Gebäudes im Kraftwerk Mitte unterstützen. Doch die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit strich die Mittel aus dem Haushalt.

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Haushalt
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP)

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wird keinen Widerspruch gegen den von der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit verabschiedeten Doppelhaushalt für 2017/2018 einlegen. Er appellierte aber noch einmal, einige Etatposten umzuschichten.

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Sparpläne
Sind 250.000 Euro in einem 18-Millionen-Euro-Etat viel oder wenig?

Sind 250.000 Euro in einem 18-Millionen-Euro-Etat viel oder wenig? Die geplante Etatkürzung bei der Philharmonie hat zu Verwerfungen geführt, die darin gipfeln, dass Chefdirigent Michael Sanderling seinen Vertrag nicht verlängern will. Etliche Stadträte äußerten Unverständnis über diesen drastischen Schritt.

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Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit
Der Stadtrat hat am späten Abend den Doppelhaushalt 2017/2018 mit den Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit (RGR) beschlossen.

Der Stadtrat hat am späten Abend den Doppelhaushalt 2017/2018 mit den Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit (RGR) beschlossen. CDU, FDP/Freie Bürger und AfD stimmten gegen das Zahlenwerk. Begleitet war die Haushaltsdebatte von gegenseitigen Vorwürfen.

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Erstmals seit 2003
Der Dresdner Stadtrat

So konträr sich die politischen Auffassungen zwischen den Fraktionen auch unterscheiden mögen, in einem Punkt wurde fraktionsübergreifend Einigkeit hergestellt: Die Entschädigung der Stadträte soll erhöht werden. Darauf hat sich nach DNN-Informationen eine interfraktionelle Arbeitsgruppe geeinigt.

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Atemberaubende Dimension
Dirk Hilbert

Der Betriebsfrieden ist nachhaltig gestört. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) soll nach DNN-Informationen eindringlich angeboten haben, am Dienstagabend in den Stadtratsfraktionen der rot-grün-roten Mehrheit (RGR) über den Haushalt zu sprechen. Eingeladen wurde der OB nicht.

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Es fließe Geld!
Dresdens Stadtratsmehrheit will Geld verteilen, hat aber ein Deckungsproblem.

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hat ihren Wünsche in den Haushaltsplan für 2017/2018 eingearbeitet und das millionenschwere Dokument den Fraktionen vorgestellt. Enthalten sind auch mehrere Deckungsvorschläge für die Ausgaben, die, vorsichtig formuliert, nicht unumstritten sein dürften.

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Wohnungspolitik
Im März könnte die neue Woba für Dresden entstehen.

Der Dresdner Stadtrat könnte voraussichtlich im März über die Gründung der Dresdner Wohnungsgesellschaft entscheiden. Das teilte Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann am Dienstag mit. Dafür habe es am Dienstag „zwei wichtige wohnungspolitische Weichenstellungen“ gegeben, fügte die Linken-Politikerin hinzu.

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Interview
Hoffen, dass der Stadtrat etwas draufpackt: Sportbürgermeister Peter Lames (SPD).

Sportbürgermeister Peter Lames (SPD) erklärt im DNN-Interview, warum die Verwaltung die Mittel für den Sport im Haushaltsplanentwurf nicht aufgestockt hat und warum die Stadt das Trainingszentrum für Dynamo Dresden mit einem Zuschuss von vier Millionen Euro fördern will.

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Haushaltsverhandlungen
15 neue Mitarbeiter soll das Ordnungsamt bekommen.

Die Haushaltspolitiker haben ihre Arbeit erledigt, am Montagabend liefen die letzten Abstimmungsrunden innerhalb der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit. Die Kooperation stellt nach DNN-Informationen auch Gelder für neue Personalstellen im Gemeindlichen Vollzugsdienst bereit. 15 neue Mitarbeiter soll das Ordnungsamt bekommen.

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Nach Entscheidung der Landesdirektion:

Nach der Entscheidung des Landesgerichtes zu den Kompetenzen des Stadtrates beim Versammlungsrecht halten die Grünen an der Idee eines Ausschusses weiter fest. Der Ausschuss, der durchleuchten soll, ob die Versammlungsbehörde in Sachen Pegida parteiisch agiert, sei beratend angelegt.

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Interview
„Ich bin bei mir geblieben“: CDU-Fraktionsorsitzender Jan Donhauser sieht keine Grabenkämpfe in der Fraktion.

Hinter der CDU-Stadtratsfraktion liegen turbulente Zeiten. Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser sieht aber keine Grabenkämpfe, sondern ein kollegiales Miteinander. In Sachen Haushalt will er an den Investitionen nicht rütteln und den Jugendhilfebereich nicht aufblähen.

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