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Stadtpolitik
Bundestagswahl

Thomas Löser, Fraktionschef im Stadtrat, und Stephan Kühn, Bundestagsabgeordneter, wollen für die Grünen um die Direktmandate in den Dresdner Wahlkreisen 159 und 160 kämpfen. Am kommenden Mittwoch entscheiden die Mitglieder über die Kandidaturen.

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„Germany Travel Mart“
OB Dirk Hilbert will um Touristen für Dresden werben.

2018 soll die wichtigste internationale Tourismus-Fachveranstaltung in Dresden stattfinden. Die Bewerbung um den „Germany Travel Mart“ läuft bereits. Jetzt hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert das Konzept zur Ausrichtung und Finanzierung der Veranstaltung dem Stadtrat vorgelegt.

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Finanzbürgermeister fehlt bislang Eignung
Peter Lames

Dem künftigen Finanzbürgermeister Peter Lames fehlt die nötige Eignung für den Status als „Fachbediensteter für das Finanzwesen“. Er kann dadurch offenbar beispielsweise keine Haushaltssperre verfügen. Der SPD-Politiker sieht das jedoch gelassen. Zur Fachbediensteten soll nun zunächst die Leiterin der Kämmerei bestellt werden.

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Finanzkrise

Die Stadt Dresden hat mit ihren Banken die künftige Höhe von Negativzinsen ausgehandelt. Mit Sockelbeträgen, geschickter Liquiditätsplanung und Einnahmen aus längerfristigen Anlagen soll die Belastung gering gehalten werden.

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Erstmals seit 13 Jahren:
Nach 13 Jahren soll die Entschädigung für Dresdens Stadträte angehoben werden.

Die Stadtratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP/Freie Bürger haben sich auf eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Stadträte geeinigt. So soll die monatliche Aufwandspauschale von bisher 400 Euro auf 500 Euro steigen. Zusätzlich erhalten die Stadträte wie bisher eine kostenfreie Parkkarte oder ein DVB-Ticket.

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Vermieter erhält 2,1 Millionen Euro
Blick in das Foyer des Kraftwerks Mitte. In wenigen Tagen werden die Spielstätten eröffnet. Jetzt erhält der Vermieter, eine städtische Tochtergesellschaft, die ersten Mietzahlungen.

Wenige Tage vor Eröffnung des Kraftwerks Mitte hat der Finanzausschuss des Stadtrats eine nicht unwesentliche Formalität beschlossen: Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wurde beauftragt, die Mietverträge für die Spielstätten von Staatsoperette Dresden und theater junge generation abzuschließen.

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Vorlage von OB Hilbert findet Mehrheit im Ausschuss
Hilbert will Haushaltsmittel in Höhe von 1,368 Millionen Euro umverteilen.

Das wird wacklig: Zwar hat der Finanzausschuss am Montag mit den Stimmen von CDU, FDP/Freie Bürger und AfD der Umfinanzierungsvorlage von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zugestimmt. Aber die Ausschussmitglieder der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit machten Gesprächsbedarf deutlich. Es geht um Gelder für die Philharmonie, die Musikfestspiele und den Ski-Weltcup in Dresden

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Streit um Mehrkosten
Nur die DIG hatte ein Angebot eingereicht und einen Mehrbedarf von rund 235.000 Euro pro Jahr angezeigt.

Steffen Kaden, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hat die Stadtratsfraktionen dazu aufgefordert, den Streit um die Vergabe der touristischen Dienstleistungen zu beenden und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Ausschuss für Wirtschaftsförderung unverzüglich der Dresden Information GmbH (DIG) den Zuschlag erteilen kann.

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Oberbürgermeister bringt Finanzierungsvorlage ein
Dirk Hilbert

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat am Donnerstag eine Vorlage für den Stadtrat eingebracht, in der Wege aufgezeigt werden, die von der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit im Haushalt 2017/2018 vollzogenen Kürzungen rückgängig zu machen.

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Ausschuss lehnt Vergabe der touristischen Dienstleistungen ab
Eigentlicher Streitpunkt: Die vom Betreiber der Dresden Information angezeigten Mehrkosten.

Paukenschlag im Ausschuss für Wirtschaftsförderung: Die Ausschussmitglieder vertagten die Vergabe der touristischen Dienstleistungen der Landeshauptstadt. Eigentlicher Streitpunkt: Die vom Betreiber der Dresden Information angezeigten Mehrkosten. Es gibt Stadträte, die die gesamte Ausschreibung in Frage stellen.

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Förderung
Der Stadtrat hatte bereits im letzten Doppelhaushalt 2015/16 ein Förderprogramm aufgelegt.

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit verstärkt die Förderung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Damit sollen Hürden bei der Suche nach geeigneten und bezahlbaren Arbeitsräumen ausgeräumt werden. Am Mittwoch entscheidet der Wirtschaftsförderungsausschuss des Stadtrats darüber.

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Neuer Prüfauftrag
Der Petitionsausschuss der Landeshauptstadt Dresden hat den Hoffnungen auf eine Sanierung des Pieschener Sachsenbades neue Nahrung gegeben.

Der Petitionsausschuss der Landeshauptstadt Dresden hat den Hoffnungen auf eine Sanierung des Pieschener Sachsenbades neue Nahrung gegeben. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung einstimmig, noch einmal die Optionen zur Rettung des Bades durchzurechnen.

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