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Stadtpolitik
Nach Entscheidung der Landesdirektion:

Nach der Entscheidung des Landesgerichtes zu den Kompetenzen des Stadtrates beim Versammlungsrecht halten die Grünen an der Idee eines Ausschusses weiter fest. Der Ausschuss, der durchleuchten soll, ob die Versammlungsbehörde in Sachen Pegida parteiisch agiert, sei beratend angelegt.

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Interview
„Ich bin bei mir geblieben“: CDU-Fraktionsorsitzender Jan Donhauser sieht keine Grabenkämpfe in der Fraktion.

Hinter der CDU-Stadtratsfraktion liegen turbulente Zeiten. Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser sieht aber keine Grabenkämpfe, sondern ein kollegiales Miteinander. In Sachen Haushalt will er an den Investitionen nicht rütteln und den Jugendhilfebereich nicht aufblähen.

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Haushalt
Während auf dem Altmarkt der Striezelmarkt eröffnet, werden sich die Ausschussmitglieder mit Zahlenkolonnen befassen: Es geht um den Doppelhaushalt 2017/2018.

Die für heute geplante gemeinsame Sondersitzung von Finanzausschuss und Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit wurde auf Donnerstag verschoben. Während auf dem Altmarkt der Striezelmarkt eröffnet, werden sich die Ausschussmitglieder mit Zahlenkolonnen befassen: Es geht um den Doppelhaushalt 2017/2018.

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Pegida-Demonstrationen in Dresden
Teile des Stadtrates kritisieren, dass die Versammlungsbehörde Pegida bevorzuge.

Der Dresdner Stadtrat darf keine Beschlüsse zum Versammlungsgeschehen fällen. Das entschied jetzt die Landesdirektion Sachsen und erteilte damit den Plänen von Linken und Grünen eine Abfuhr, einen Ausschuss zu den Entscheidungen der Versammlungsbehörde in Sachen Pegida einzuberufen.

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Haushaltsverhandlungen
Vor der abschließenden Haushaltsberatung erneuert der Stadtsportbund seine Forderungen nach mehr Geld.

Vor der abschließenden Haushaltsberatung erneuert der Stadtsportbund seine Forderungen nach mehr Geld als bisher in den Entwürfen der Verwaltung vorgesehen. Aus seiner Sicht sollten dem Sport im konsumtiven Bereich 3,5 Millionen Euro pro Jahr und für Investitionen vier Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden.

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„Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“
In der kommenden Stadtratssitzung wird der Doppelhaushalt 2017/18 wohl noch nicht zum Thema.

Der Finanzausschuss des Stadtrats hat am Montagnachmittag die Debatte zum Doppelhaushalt 2017/2018 vertagt. Nachdem sich der federführende Ausschuss also nicht mit der Thematik befasst hat, scheint es nahezu aussichtslos, dass der Haushalt am 24. November beschlossen wird.

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Jugendamt versäumte Beantragung
Der Finanzausschuss des Stadtrats hat am Montagabend rund elf Millionen Euro für die Betreuung von sogenannten unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (UAM) mit großer Mehrheit freigegeben.

Der Finanzausschuss des Stadtrats hat am Montagabend rund elf Millionen Euro für die Betreuung von sogenannten unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (UAM) mit großer Mehrheit freigegeben. Ganz ohne Debatte ging der Beschluss dann aber doch nicht ab.

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Bebauungsplan in Arbeit
Das Areal in der Leipziger Vorstadt.

Die Stadtverwaltung will die Veränderungssperre für das Areal von „Marina Garden“ in der Leipziger Vorstadt um ein Jahr verlängern. Eine entsprechende Vorlage des Geschäftsbereichs von Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) liegt den Stadträten jetzt vor. Kleine Randnotiz: Die Vorlage datiert vom 9. November.

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Der Wille ist da, aber es fehlt am Geld
Das Sachsenbad gammelt seit über 20 Jahren Zeit vor sich hin. Was zukünftig mit dem denkmalgeschützten Objekt passiert, ist völlig offen.

Es kommt Bewegung in die Diskussion zur Zukunft des Sachsenbades. Der Ortsbeirat Pieschen stimmte in seiner Sitzung am Dienstagabend mit einer großen Mehrheit für einen Antrag von Stadtrat Veit Böhm (CDU), der die Stadtverwaltung damit beauftragen will, alle verfügbaren Möglichkeiten für ein zukunftsfähiges Nutzungskonzept zu überprüfen.

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Interview
Holger Hase

Die Dresdner FDP stellt am Sonnabend ihre Direktkandidaten für die Bundestagswahl auf. Vor dem Parteitag unternimmt Kreisvorsitzender Holger Hase im DNN-Interview eine Bestandsaufnahme und spricht dabei auch über Jens Genschmar, Pegida und eine Kampfkandidatur.

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Jugendhilfeausschuss
Der CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber wird sich Ende des Jahres aus dem Jugendhilfeausschuss zurückziehen.

Die Wahl von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) zum Bürgermeister für Bildung und Jugend hat nicht nur in der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit für Verwerfungen gesorgt, sondern auch innerhalb der Dresdner CDU. Der CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber wird sich Ende des Jahres aus dem Jugendhilfeausschuss zurückziehen.

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Dresdner Linke betreiben hohen Aufwand und gehen doch leer aus
Ernannt ist ernannt: Hartmut Vorjohann kann von den Linken juristisch nicht verhindert werden.

Die Linken im Stadtrat haben alle Register gezogen, um Hartmut Vorjohann (CDU) als Bildungsbürgermeister zu verhindern. Doch sie haben ein Wettrennen verloren: Vorjohann hielt seine Ernennungsurkunde eher in den Händen als ein Fax vom Verwaltungsgericht Dresden ins Rathaus flatterte.

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  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr

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