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Stadtpolitik
Rathaus Dresden darf Vergleich abschließen
Der Streit um das Stadion ist beigelegt.

Seit 2012 lagen die Arbeitsgemeinschaft Ersatzneubau Rudolf-Harbig-Stadion und die Stadtverwaltung über Kreuz. Nun ist der Streit Geschichte. Der Stadtrat stimmte am Donnerstagabend einem Vergleich über 2,95 Millionen Euro zu.

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Stadtrat
Die Debatte über die Unterbringungsgebühren für Asylbewerber lief am Donnerstag aus dem Ruder

Der Kompromiss zu den Gebühren, die Asylbewerber für einen Platz in einer Belegwohnung oder einem Wohnheim zahlen müssen, war vor zwei Wochen im Sozialausschuss mit großer Mehrheit beschlossen worden. Die Stadtratsdebatte am Donnerstagabend erweckte den Eindruck, als habe es die Einigung nie gegeben.

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Streit im Stadtrat um Kompetenzen der Wirtschaftsförderung
Uneinigkeit im Stadtrat auch am Donnerstagabend.

Der Dresdner Stadtrat hat am Donnerstag beschlossen, 60 Hektar an neuer Gewerbefläche zu schaffen. Ein Streit entbrannte um die Ausstattung der Wirtschaftsförderer mit Mitteln zum künftigen Flächenankauf. Die rot-grün-rote Mehrheit im Parlament lehnte das ab. Die CDU warf ihr Halbherzigkeit vor. Auch der OB war unzufrieden.

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„Abstrafung“
Michael Schmelich

Christiane Filius-Jehne und Thomas Löser bleiben an der Spitze der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand am Dienstagabend erhielten sowohl Filius-Jehne als auch Löser jeweils acht von elf Stimmen. „Das verstehen wir als Bestätigung unserer Arbeit im vergangenen Jahr“, erklärte Löser. Einer Erweiterung des Fraktionsvorstandes auf vier Personen erteilte die Fraktion eine Absage.

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Streit über die Universitätsschule
Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit wird am heutigen Donnerstag eine stadtweite Ausweitung des Schulbezirks für die Universitätsschule beschließen.

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit wird am heutigen Donnerstag eine stadtweite Ausweitung des Schulbezirks für die Universitätsschule beschließen. Das kündigten die Bildungspolitikerinnen der Fraktionen an. Ohne einen solchen Bezirk werde es keine Universitätsschule geben, so die SPD. Die CDU-Fraktion kündigte an, gegen den Antrag zu stimmen.

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Antrag im Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig
Delegierte stimmen am 02.12.2017 beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland im HCC Hannover Congress Centrum in Hannover (Niedersachsen) mit einer Stimmkarte "Nein" ab. Foto: Julian Stratenschulte/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Zu Beginn des Dezembers hatte die Opposition im Weißiger Ortschaftsrat beantragt, den Fußweg an der Straße „Am alten Bahndamm“ in Weißig zu verlängern. Der Antrag von vier Ortschaftsräten, hierfür 60.000 Euro aus den Investitionsmitteln der Ortschaft Schönfeld-Weißig bereitzustellen, wurde vom CDU dominierten Ortschaftsrat abgelehnt.

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Dresden
Symbolbild.

Im Januar beschäftigt sich der Stadtrat mit einem Konzept, das Drogenhandel und -konsum unterbinden soll. Gedacht ist es für den Wiener Platz am Dresdner Hauptbahnhof. Der Ortsbeirat Neustadt fordert, es auch auf das Kneipenviertel auszudehnen. Zwei Sozialarbeiter sollen sich nur um Neustadt kümmern. Das kann teuer werden.

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Finanzprüfung
Die Kritik des Rechnungshofes an der Stadt zum Kraftwerk Mitte hat ein Nachspiel im Stadtrat

Kostenexplosion, Zweifel an der Wirtschaftlichkeit von Entscheidungen und Verstöße gegen geltendes Recht: Die Prüfer des sächsischen Rechnungshofes haben die Stadt für das Vorgehen beim Umbau am Kraftwerk Mitte massiv kritisiert. Jetzt erreicht die Debatte den Stadtrat.

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Stadtrat übergangen?
Nur noch eine Fahrspur auf dem Blauen Wunder?Archiv

Was tun gegen die hohe Belastung durch Stickstoffoxyde? Die Stadtverwaltung stellt am Freitag den Luftreinhalteplan 2017 vor. Die CDU im Stadtrat kritisiert Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen), die den Stadtrat übergangen habe.

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Ausschussmitglieder treffen sich
Statt wie geplant 2006 konnte der Umbau des alten Dynamo-Stadions erst 2007 beginnen.

Mitten in der terminreichen Adventszeit müssen die Mitglieder des Sportausschusses und des Finanzausschusses nachsitzen: Sie sollen auf einer eilends einberufenen Sondersitzung am 13. Dezember ihre Zustimmung zu einem Vergleich zwischen der Landeshauptstadt Dresden und der Arbeitsgemeinschaft Ersatzneubau Rudolf-Harbig-Stadion geben.

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Teuerstes Grundstück der Stadt
Der Ferdinandplatz – momentan ein Parkplatz.

Kritik an den Plänen der Verwaltung für den Neubau eines Technischen Rathauses auf dem Ferdinandplatz: Holger Zastrow, Vorsitzender der Fraktion FDP/Freie Bürger, kann nicht nachvollziehen, warum das neue Verwaltungszentrum unbedingt auf dem teuersten Grundstück der Stadt gebaut werden muss.

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Hilfen zur Erziehung
Die Ausgaben für die sogenannten Hilfen zur Erziehung für Jugendliche in problematischen Lebenslagen werden möglicherweise in diesem Jahr nicht den geplanten Rahmen sprengen.

Regelmäßig hatte Dresden in der Vergangenheit mit steigenden Ausgaben in der Jugendhilfe zu kämpfen. Häufig mussten am Jahresende Millionen für Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen nachgelegt werden. Jetzt gibt es offenbar andere Tendenzen.

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Städtewetter
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