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Stadtpolitik
Streit zwischen SPD und Grünen
Wie weiter mit der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit?

Wie weiter mit der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit? Nach der Entscheidung zur Beherbergungssteuer am Donnerstagabend hat SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius von „Zerrüttung“ gesprochen. Ist das linke Bündnis tatsächlich am Ende? Wie sind die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat? Eine Analyse

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Eskalation im Dresdner Stadtrat
Die SPD hält Rot-Grün-Rot im Dresdner Stadtrat für zerrüttet.

Die rot-grün-rote Stadtratskooperation ist am Donnerstagabend am Streit über die Beherbergungssteuer womöglich zerbrochen. Die SPD hält das Bündnis aus Linken, Sozialdemokraten und Grünen für zerrüttet. Die Grünen hätten mit ihrer Abstimmung zur Bettensteuer die Kooperation gebrochen.

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Bildung

Dresden bekommt eine Versuchsschule, an der neue Unterrichtsmethoden erforscht werden sollen. Der Stadtrat hat sich klar für die Gründung der von der TU Dresden geplanten Einrichtung in Trägerschaft der Stadt ausgesprochen.

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Bruch der Kooperationsvereinbarung?
Der Stadtrat wird voraussichtlich mit den Stimmen von CDU und FDP/Freie Bürger eine Senkung des Bettensteuersatzes beschließen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius macht aus seinem Ärger keinen Hehl. „Das ist ein unfreundlicher Akt“, schimpft er, „ein glatter Bruch der Kooperationsvereinbarung.“ Der Stadtrat wird voraussichtlich mit den Stimmen von CDU und FDP/Freie Bürger eine Senkung des Bettensteuersatzes beschließen. Auslöser waren die Grünen.

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Bürgermeisterin für Kultur und Tourismus
Streit konstruktiv aufgreifen und neuen Gemeinsinn stiften: Bürgermeisterin Annekatrin Klepsch versteht die Bewerbung zur Kulturhauptstadt als Chance für die Stadtgesellschaft.

Im Ressort von Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch hat es im vergangenen Jahr die meiste Bewegung gegeben: Kraftwerk Mitte und Kulturpalast wurden eröffnet. Im DNN-Sommerinterview erklärt die Kulturbürgermeisterin, welche Effekte die Kulturbauten für den Tourismus bringen.

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Bundestagswahl
Bereits am Dienstag wurden Großflächenwahlplakate der Linken in Dresden aufgebaut. Zulässig ist die Wahlwerbung allerdings erst ab Samstag.

Die Linke hat ihre Plakate zur Bundestagswahl in Dresden zu zeitig aufgehangen. Bereits am Dienstag standen an vielen Straßen die Wahl-Slogans für den 24. September. Erlaubt ist das Plakatieren jedoch erst ab Samstag. Die Partei spricht von einem Fehler eines Subunternehmens.

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Dresdner Stadtrat entscheidet am Donnerstag
Die Villa Wigman.

Lässt sich Dresden auf Betrieben der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit eine Bruchbude andrehen? Im Gegenteil, sagt Vereinsvorsitzende Katja Erfurth. Die Villa Wigman sei eine riesige Chance für eine Stadt, die sich aufschwinge, Kulturhauptstadt zu werden.

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DNN-Sommerinterview
Finanzbürgermeister Peter Lames

Seit Januar hat Peter Lames (SPD) die Verantwortung für die Finanzen der Landeshauptstadt Dresden übernommen. Im DNN-Interview erklärt er, warum Dresden beim Geld immer noch hinterherhinkt und was sich in der Fanszene von Dynamo Dresden ändern sollte.

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Dresdner Bürger sind eingeladen

In der kommenden Woche laden die Ortsbeiräte der Stadt Dresden zu ihren öffentlichen Sitzungen ein. Die Mitglieder des Ortsbeirates Neustadt treffen sich am Montag, 14. August, und der Ortsbeirat Altstadt tagt am Mittwoch, den 16. August.

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Stadtverwaltung
Die Landeshauptstadt Dresden sitzt ungewollt auf einem riesigen Berg Geld.

Die Landeshauptstadt Dresden sitzt auf einem riesigen Berg Geld. 305,1 Millionen Euro konnten im vergangenen Jahr nicht verbaut werden, heißt es in einer aktuellen Vorlage von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD). Damit hat sich die Summe der nicht verbrauchten Mittel im Vergleich zu 2015 noch einmal erhöht.

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Mehrausgaben von 800.00 Euro
Der zentrale Auslagerungsstandort für Schulsanierungen am Terrassenufer sorgt für Unmut bei den Mitgliedern des Finanzausschusses.

Der zentrale Auslagerungsstandort für Schulsanierungen am Terrassenufer sorgt für Unmut bei den Mitgliedern des Finanzausschusses. 800.000 Euro Mehrkosten wollte sich die Schulverwaltung per Eilvorlage bewilligen lassen – am Mittwoch soll der Wirtschaftsausschuss die ersten Bauleistungen vergeben.

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Veränderungen an der Fraktionsspitze
Künftig nicht mehr Vorsitzender, sondern Stellvertreter: Stefan Vogel.

Die AfD-Fraktion im Stadtrat hat einen neuen Vorsitzenden. Bei der Wahl am Freitag wählte die vierköpfige Fraktion Gordon Engler an die Spitze des Vorstandes. Der bisherige Vorsitzende Stefan Vogel wurde zum Stellvertreter gewählt.

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Städtewetter
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