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„Weiterführende disziplinarrechtliche Schritte nicht nötig“

Dresdner Polizeipräsident wertet Fauxpas vom 3. Oktober aus „Weiterführende disziplinarrechtliche Schritte nicht nötig“

Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar hat sich am Donnerstag zu einem persönlichen Gespräch mit dem niedersächsischen Polizisten getroffen, der am 3. Oktober über Lautsprecher Versammlungsteilnehmern von Pegida „einen erfolgreichen Tag“ gewünscht hatte. „Diese Art der Fehlerkultur innerhalb der Polizei ist mir sehr wichtig“, so Kretzschmar.

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Polizeipräsident Horst Kretzschmar.
 

Quelle: Archiv

Dresden.  Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar hat sich am Donnerstag zu einem persönlichen Gespräch mit dem niedersächsischen Polizisten getroffen, der am 3. Oktober über Lautsprecher Versammlungsteilnehmern von Pegida „einen erfolgreichen Tag“ gewünscht und damit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Pegida-Anhänger hatten den Mann sogleich als einen der ihren ausgemacht und die Beamten mit dem Sprechchor „eins, zwei, drei, danke Polizei“ gefeiert.

Das gab Ärger von höchster Stelle. Der Grundsatz für die sächsische Polizei sei „natürlich die Neutralität“, ließ der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) verlauten, ganz besonders bei solchen Einsätzen. Dieser Neutralität sei der Beamte nicht gerecht geworden. Der Hannoveraner Polizeivizepräsident Rolf Bahder hatte die Äußerung des Beamten als „gut gemeinten, aber missglückten Versuch einer Grußformel am Ende einer polizeilichen Durchsage“ eingeordnet, sich aber von der Aussage distanziert. Sie sei bedauerlich und entspreche nicht der Auffassung der Polizeidirektion.

Nun also das persönliche Gespräch zwischen dem niedersächsischen Polizisten und dem Dresdner Polizeipräsidenten. „Diese Art der Fehlerkultur innerhalb der Polizei ist mir sehr wichtig“, betonte Kretzschmar. Er habe den Kollegen im Gespräch „als einen einsichtigen Mann kennengelernt. Er räumte ein, dass der gut gemeinte Versuch einer Grußformel am Ende einer polizeilichen Durchsage an der Stelle letztlich fehl am Platz war“, teilte der Dresdner Polizeipräsident mit.

Pegida und die Proteste dagegen am Tag der Deutschen Einheit. Mehr als 5000 Menschen waren auf der Straße unterwegs. Auch die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Hier sind unsere Bilder!

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„Ich bin mir sicher, dass auch ihm im Nachgang klar geworden ist, welche weitreichenden Folgen seine Durchsage für die Polizei hatte, deren Einsatz in der Öffentlichkeit oftmals auf diesen einen Satz reduziert wurde“, so der 56-Jährige weiter. „Auch wenn ich die öffentliche Empörung verstehe, ist die undifferenzierte und pauschalisierende Darstellung der sächsischen Polizei für mich unerträglich – zumal wir uns sofort öffentlich von den Aussagen eines einzelnen Einsatzbeamten distanziert und gleichzeitig die Verantwortung als einsatzführende Dienststelle übernommen haben.“

Nach dem Gespräch sieht Horst Kretzschmar „keine Notwendigkeit für weiterführende disziplinarrechtliche Schritte gegen den Kollegen“. Unabhängig davon fließe dieses Ereignis in die Einsatznachbereitung sowohl der sächsischen Polizei als auch der niedersächsischen Kollegen ein.

Von cat.

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