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Streit um Videoüberwachung: Dresdner Polizei widerspricht Innenminister Ulbig

Streit um Videoüberwachung: Dresdner Polizei widerspricht Innenminister Ulbig

Dresden ist Kriminalitätsprovinz. Und das ist gut so. Zumindest beim Blick auf die Polizeistatistik und die damit verbundene Frage, ob mehr Videoüberwachung in der Landeshauptstadt nötig ist.

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Kameras überwachen den Kriminalitätsschwerpunkt vor der Scheune.

Quelle: Dietrich Flechtner

Sie ist es nicht. Es bleibt bis auf Weiteres bei nur einem Standort, an dem die Polizei das Geschehen mit zwei Kameras überwacht. Dabei handelt es sich um die Alaunstraße (Äußere Neustadt). Die Videoüberwachung auf der Prager Straße wurde vor knapp drei Jahren eingestellt, teilte Polizeisprecherin Jana Ulbricht gestern auf DNN-Anfrage mit.

Kameras dürfen laut dem sächsischen Polizeigesetz dort installiert werden, wo "tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass an diesen Orten ... Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen, Sach- oder Vermögenswerte gefährdet werden". Solche Orte bezeichnet die Polizei als Kriminalitätsschwerpunkte, wobei es keine klare Definition für diesen Begriff gibt. Mit Blick auf die Überwachung der Alaunstraße vor der Scheune stellte Polizeisprecher Thomas Geithner im Februar 2009 fest, das sei aufgrund des erhöhten Straftatenanteils innerhalb eines begrenzten Raumes ein solcher Schwerpunkt. Gestern teilte die Polizei nun mit: "Aktuell gibt es keine weiteren Orte, die solch ein Kriterium erfüllen."

Die Dresdner Polizei widerspricht damit Innenminister Markus Ulbig (CDU), der sich am Montag für die Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen hat. "Zum Beispiel können Überwachungskameras an städtischen Parkplätzen auch gegen den Autoklau helfen", sagte Ulbig. Aus Sicht der Polizei ist das für Dresden kein Thema, denn kein städtischer Parkplatz wird derzeit als Kriminalitätsschwerpunkt eingeordnet. Noch nicht einmal der Dresdner Privatparkplatz, der gelegentlich wegen Autodiebstählen ins Gerede kam, der Parkplatz des Elbeparks. Der wird laut Centermanager Gordon Knabe ohnehin videoüberwacht, allerdings ist noch nie ein Autoknacker mit Hilfe dieser Überwachungskameras gestellt worden. "Wir zeichnen nicht auf", sagt Knabe, zudem sei vom Parkplatz des Elbeparks seit etwa einem Jahr kein Auto mehr gestohlen worden.

Dass die Videoüberwachung der Prager Straße eingestellt wurde, liegt an der Entwicklung der Einkaufsstraße. Rauschgifthandel und Taschendiebstahl waren dort ein Thema, "eine offene Drogenszene drohte sich zu etablieren", erklärte Jana Ulbricht gestern die Videoüberwachung, die dort 1999 eingerichtet wurde. "Die Überwachung wurde beendet, nachdem wir feststellen konnten, dass die Prager Straße kein Kriminalitätsschwerpunkt mehr ist."

Alle Busse und Straßenbahnen, Bahnhöfe und Bankfilialen werden in Dresden unabhängig von der Polizei mit Videokameras überwacht. Nach dem sächsischen Datenschutzgesetz ist das erlaubt, um das Hausrecht wahrzunehmen. Allerdings müssen die Bilder spätestens nach zwei Monaten gelöscht werden, wenn sie nicht für die Verfolgung von Straftaten gebraucht wurden. Die Verkehrsbetriebe löschen nicht benötigte Überwachungsaufnahmen nach eigenen Angaben binnen 24 Stunden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 24.04.2013

Christoph Springer

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