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Scharfe Kritik von Grünen und Linken an Äußerungen von Dresdner Polizeichef

Scharfe Kritik von Grünen und Linken an Äußerungen von Dresdner Polizeichef

Die Ankündigung von Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll, künftig weiter Handydaten zur Verfolgung von Straftaten nutzen zu wollen, stößt auf Kritik bei Grünen und Linken.

Der Polizei-Chef hatte in einem Interview mit den DNN vom Donnerstag angekündigt, gegebenenfalls auch zum 13. Februar auf die umstrittene Methode zurückzugreifen.

So erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag, Nico Gebhardt, am Donnerstag: „Damit bestätigt sich unser Verdacht, dass, [Dieter] Hanitsch nur ein Bauernopfer war, dass gebracht wurde, damit sich in der Sache nichts ändert." Der ehemalige Dresdner Polizeipräsident war über die Handydaten-Affäre gestolpert und hatte im Sommer 2011 seinen Hut nehmen müssen. Schon allein die Wortwahl „Aufrüstung" trage nicht gerade zur Deeskalation bei, kritisierte Gebhardt. Deeskalation sei aber das Gebot der Stunde.

Als klarer „Einschüchterungsversuch" der Polizei gegenüber Anti-Rechts-Demonstranten wurde Krolls Ankündigung auch bei den sächsischen Grünen verstanden. „Ich bedauere, dass Herr Kroll offensichtlich nicht die Ermöglichung des Protests in Sicht- und Hörweite der Nazi-Demo als zentrales Ziel seiner Einsatzplanung anerkennt", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Johannes Lichdi, ebenfalls am Donnerstag. Die dem Polizeipräsidenten zugeschriebenen Äußerungen ließen befürchten, dass das Einsatzkonzept auf martialische Gewalt ausgerichtet sei. „Wir fordern Innenminister Markus Ulbig (CDU) daher auf, in der Sitzung des Landtags am kommenden Donnerstag klarzustellen, dass der Protest gegen Nazis in Sicht- und Hörweite ermöglicht wird", so Lichdi.

Jane Jannke

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