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Rund 70 Straftaten gegen sächsische Politiker und Parteien - Linke und NPD stehen im Fokus

Rund 70 Straftaten gegen sächsische Politiker und Parteien - Linke und NPD stehen im Fokus

Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) mindestens 69 Straftaten gegen Politiker, deren Wohnungen, Fahrzeuge oder Parteibüros verübt.

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Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) mindestens 69 Straftaten gegen Politiker, deren Wohnungen, Fahrzeuge oder Parteibüros verübt. (Symbolbild)

Quelle: Christian Nitsche

In mehr als der Hälfte der Fälle (35) handelte es sich um Sachbeschädigungen. Am häufigsten betroffen waren im Wahljahr 2014 die Linke und die rechtsextreme NPD, wie LKA-Sprecher Tom Bernhardt der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Auch ohne Wahlkampf setzt sich der Trend in diesem Jahr offenbar fort. Bis Ende April wurden bereits 19 Straftaten verzeichnet. Am häufigsten traf es wieder die Linke, aber auch die AfD. 19 Mal seien im vergangenen Jahr Parteibüros der Linken angegriffen worden, sagte Landesgeschäftsführerin Antje Feiks. Zumeist habe es sich um eingeschlagene Scheiben und Schmierereien gehandelt.

„Im Wahlkampf hat es aber auch tätliche Angriffe auf ehrenamtliche Helfer gegeben.“ „Natürlich werden hier nur die Fälle erfasst, welche entsprechend polizeilich registriert oder zur Anzeige gebracht wurden“, sagte Bernhardt. In diesem Jahr seien das acht Fälle von Sachbeschädigungen, acht Bedrohungen und jeweils ein Fall von Diebstahl, Nötigung und übler Nachrede gewesen. 2014 waren auch drei Fälle von Brandstiftung dabei. Nicht bei allen Straftaten wurden die Parteien, gegen die sie sich richteten, statistisch erfasst.

Im vergangenen Jahr steht die Linke mit 19 Straftaten ganz oben auf der Liste, die NPD mit 18 Straftaten gleich dahinter. Im Abstand folgen dann AfD (4), CDU (4), SPD (3), Grüne (2) und FDP (2). In diesem Jahr richteten sich laut LKA sechs Taten gegen Politiker oder Einrichtungen der Linken, vier gegen die AfD, zwei gegen die CDU und jeweils eine gegen SPD und Grüne. „Ich glaube schon, dass das Ganze mit der zunehmend fremdenfeindlichen Stimmung im Land zusammenhängt“, sagte Feiks. Ihre Partei trete klar für Zuwanderung ein. Das führe immer häufiger zu aggressiven Reaktionen.

Das für extremistische Straftaten zuständige Operative Abwehrzentrum hat in diesem Jahr bereits neun Ermittlungsverfahren wegen politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger eröffnet, die im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Asylpolitik stehen. Betroffen sind sechs Amtsträger. Auch hier geht es um Beleidigung, Bedrohung und Sachbeschädigung. Drei Tatverdächtige wurden bislang ermittelt.

dpa

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