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PPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: "Sachsen muss beim Polizeiabbau umsteuern"

PPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: "Sachsen muss beim Polizeiabbau umsteuern"

Die hohe Zahl an Polizeikräften in Leipzig zur Absicherung der Legida-Demonstration war vollauf gerechtfertigt, sagt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

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Rainer Wendt appeliert an den Freistaat, mehr Beamte einzustellen.

Quelle: Maja Hitij

Zugleich appelliert er an den Freistaat, mehr Beamte einzustellen und auszubilden. Der Osten sei mit seiner Sparpolitik bislang den falschen Weg gegangen.

Frage: Zur Legida-Demo kamen letztlich weit weniger Teilnehmer, als die Organisatoren angemeldet hatten. Hat Sie das überrascht und halten Sie das Großaufgebot von 4400 Polizisten für gerechtfertigt?

Rainer Wendt: Das Kräfteaufgebot war vollauf gerechtfertigt. Sie können sicher sein, nur weil ein Veranstalter hohe Teilnehmerzahlen angibt, gehen wir nicht automatisch auch davon aus. Wir machen uns ein eigenes Bild von der Lage. Und wir mussten mit dem schlimmsten Fall rechnen.

Wie muss man das verstehen?

Angekündigt waren eine Demo und Gegendemonstrationen. Die Aufgabe der Polizei ist bei solchen Veranstaltungen überaus schwierig. Wir müssen beide Veranstaltungsgruppen schützen und voneinander trennen, aber – das haben uns die Gerichte auferlegt – nicht zu weit voneinander trennen. Denn die Argumente der Gegendemo sollen auch ihre eigentlichen Adressaten erreichen. Einfacher für die Polizei wäre es, wenn die gegensätzlichen Lager in einigen Kilometern Entfernung demonstrieren würden, aber das macht aus genanntem Grund keinen Sinn.

In Leipzig hat sich dann leider auch bewahrheitet, wovon wir ausgegangen sind. Sie sprechen von den Übergriffen auf Polizisten...

...und auch auf Journalisten. Es herrschte eine alles andere als friedliche Stimmung. Die Aggressionen auf Seiten der Legida-Demonstranten war groß.

Und damit haben Sie gerechnet?

Ja. Wir haben uns sogar auf einen noch gewalttätigeren Verlauf eingestellt. Zu sehen an der Schutzausstattung der Beamten. Künftig müssen wir mit einem noch höheren Kräfteaufwand planen, um die Versammlung zu schützen.

Sind so viele Beamte aus anderen Ländern gekommen, weil Sachsen zu wenige Polizisten hat?

Es ist üblich, dass sich die Länder untereinander aushelfen. Eine Verwaltungsvereinbarung regelt dies, auch dass der bezahlt, der die Kräfte anfordert. Wer viel Personal abgebaut hat, häufiger auf Unterstützung angewiesen ist, muss häufiger bezahlen.

Aber er spart sich die Personalkosten?

Ja, die sogenannten Eh-Da-Kosten. Unsere Beamten sind eh im Dienst und erhalten so oder so ihr Gehalt von ihren Heimatländern. Deshalb drängen wir als Gewerkschaft schon seit längerem darauf, dass die Länder, die die Kräfte anfordern, auch für die Zeit des Einsatzes sämtliche Personalkosten übernehmen. Bislang zahlen die Besteller nur für Überstunden, Unterkunft, Verpflegung und Techniknutzung. Die jetzige Regelung setzt also falsche Anreize. Sie bestärkt einige Länder in ihrer Politik, Kräfte abzubauen und bei Bedarf aus anderen Ländern Polizei auszuleihen. So wie Sachsen.

Einige der Polizisten sind in guten Hotels in Leipzig untergekommen.

Das ist völlig in Ordnung. Sie erinnern sich noch an die Castor-Transporte vor einigen Jahren, als Polizisten in Zelten oder Turnhallen untergebracht wurden – mit wenig Toiletten und kaum Duschen? Diese Zeiten sind zum Glück vorbei. Die genannte Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern regelt auch die Mindeststandards für die Unterbringung von Polizisten. Und wenn preiswertere Pensionen oder Hotels knapp sind, beziehen die Beamten auch mal bessere Hotels.

Legida hat weitere Demonstrationen angekündigt, die Pegida in Dresden ebenso.

Auf jeden Fall werden wir in den nächsten Wochen nicht mehr aus den Stiefeln kommen. Zumal bald auch die Fußball-Saison einsetzt. Personell stoßen wir über kurz oder lang an unsere Grenzen.

Sehen Sie einen Ausweg?

Kurzfristig werden wir nicht mehr Personal bekommen. Deshalb muss entschieden werden, welche Veranstaltung findet aus Sicherheitsgründen statt, welche nicht. An erster Stelle steht die Gewährleistung der Grundrechte. Das heißt: Demonstrationen haben Vorrang. Das eine oder andere Fußballspiel oder Konzert könnte dann verschoben werden oder gar ausfallen.

Rächt sich jetzt Sachsens Sparpolitik?

Das muss man leider so sagen. Zwar ist der Personalabbau verlangsamt worden. Aber ein Aufbau ist nicht in Sicht. Sachsen muss umsteuern. Angesichts der Terrorismusgefahr gehen die westlichen Länder mit gutem Beispiel voran. Nordrhein-Westfalen schafft 385 neue Planstellen, die Bayern schaffen hundert. Aber bis die Kräfte ausgebildet sind, vergehen noch Jahre. Kurzfristig sehe ich nur eine Lösung, nämlich die Polizei schnell von überflüssigen Aufgaben zu befreien.

Welche sind das?

Statt der üblichen Blutproben bei Alkoholsündern am Steuer sollte die Atemalkoholanalyse eingeführt werden. Ich halte die rund 50 000 Blutproben im Jahr für völlig überflüssig. Das erfordert einen richterlichen Beschluss, es muss ein Arzt gerufen werden. Das dauert Stunden, bindet Polizeikräfte und kostet Geld. Ebenso muss die Polizei nicht Schwertransporte begleiten. Das können auch andere. Da wird viel Kraft verballert. Der Gesetzgeber muss endlich auf unsere Forderungen reagieren.

Andreas Dunte

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