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Opposition sieht weiter offene Fragen zu Polizeieinsatz am 19. Februar in Dresden

Opposition sieht weiter offene Fragen zu Polizeieinsatz am 19. Februar in Dresden

Die Opposition im Landtag sieht weiter offene Fragen zum Polizeieinsatz am Rande der Neonazi-Kundgebungen vom 19. Februar in Dresden. Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages hatte dazu am Donnerstag eine Sondersitzung einberufen.

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Quelle: dpa

„Unbeantwortet blieb erneut die Frage, warum Nazis von Freital aus in die Stadt Dresden ziehen und in mehreren Stadtteilen randalieren und Menschen bedrohen konnten, ohne dass die Polizei eingriff", erklärte die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen.

Die Gruppe von bis zu 200 gewaltbereiten Rechtsextremen hatte am Nachmittag des 19. Februars in Löbtau das linke Wohnprojekt „Praxis" mit Steinen beworfen, die Anwohner berichteten anschließend von Versuchen der Nazis, in das Gebäude einzudringen. Die Polizei hatte während des Vorfalls keine ausgerüsteten Einsatzkräfte vor Ort, lediglich einige Streifenwagen mussten dem Treiben untätig zusehen.

Die Opposition forderte erneut, dass Proteste gegen Neonazis in Hör- und Sichtweise möglich sein müssen. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte ein entsprechendes Trennungsgebot der Stadt abgesegnet - Linke und Rechte sollten von der Elbe getrennt in verschiedenen Stadtteilen bleiben. Die Praxis sah aber anders aus. Wie schon am 13. Februar - dem Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg - stellten sich Tausende Menschen den Neonazis in den Weg.

Am 19. Februar konnten Rechtsextremisten überhaupt nicht marschieren, weil Hunderte eine Kreuzung blockierten. Im Umfeld friedlicher Blockaden gingen Linksextreme mit Steinen und Pyrotechnik auf die Beamten los. Auch Neonazis griffen die Polizei brutal an.

Die Linken gehen davon aus, dass die Polizei erst durch die Entscheidung der Stadt und des Verwaltungsgerichts in eine derart schwierige Lage geriet. Rechtsexperte Klaus Bartl erinnerte an den „Wunsiedel-Beschluss" des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2009. Darin habe das höchste deutsche Gericht unmissverständlich festgestellt, dass die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung nationalsozialistischer Gewalt- und Willkürherrschaft eine Störung des öffentlichen Friedens darstelle, sagte Bartl. Damals hatten die obersten Richter Aufmärsche von Neonazis am Geburtstag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verboten.

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Mit Blockaden rund um den Bahnhof Neustadt haben rund 2.000 Gegendemonstranten den geplanten Marsch von Neonazis durch die Elbestadt verhindert.

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Die Hausgemeinschaft erhob am Montag hingegen schwere Vorwürfe gegenüber den Beamten.

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CDU-Politiker Volker Bandmann warf der Opposition eine Vorverurteilung der Polizei vor. Wer die Gewaltausbrüche der Linksextremisten vergesse, müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, „auf dem linken Auge blind zu sein". Die Ermittlungen zu den Ausschreitungen am 19. Februar seien noch nicht abgeschlossen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz haben am Donnerstag lediglich einen Zwischenbericht vorgelegt. Der habe aber bereits deutlich gemacht, dass die Polizei mit ihrem besonnenen und entschlossenen Einsatz Schlimmeres verhinderte.

Der Einsatz der Polizei gegen friedliche Gegendemonstranten hatte auch bei Politikern für Ärger gesorgt. Augenzeugen berichteten von überforderten Beamten und hartem Vorgehen. „Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen. (...) Das ist sächsische Demokratie", hatte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse im Anschluss gesagt und wurde daraufhin vom Vizechef der Polizeidirektion Oberes Elbtal/Osterzgebirge, Andreas Arnold, angezeigt.

Für Aufregung sorgte zudem, dass das Landeskriminalamt am Abend des 19. Februars das „Haus der Begegnung" in der Großenhainer Straße stürmte. Als Ziel stellte sich das Büro des Jugendvereins „Roter Baum" heraus. Von dort aus sollen Aktionen gegen die Polizei gelenkt worden seien. Im Gebäude hatte an dem Tag auch das Bündnis Dresden-Nazifrei seine Pressestelle eingerichtet, die Linkspartei hat in dem Gebäude ihre Stadtgeschäftsstelle, die ebenso wie andere Büros durchsucht wurde. Letztlich stellte sich heraus, dass auf dem Durchsuchungsbefehl eine falsche Adresse angegeben war. Die Staatsanwaltschaft sprach von einem Formfehler.

Am 19. Februar hatten bis zu 20.000 Personen gegen einen erneuten Aufmarsch von Rechtsextremen in Dresden protestiert. Dabei gab es Gewaltexzesse von Rechts- und Linksextremen. 82 Polizisten und schätzungsweise 150 Demonstranten wurden verletzt.

sl / dpa

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