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Neues Polizeigesetz: Temporäre Alkoholverbote in Dresden noch nicht in Sicht

Neues Polizeigesetz: Temporäre Alkoholverbote in Dresden noch nicht in Sicht

Mit der am Mittwoch vom Landtag beschlossenen Erneuerung des sächsischen Polizeigesetzes könnte die Stadt Dresden, sobald das Gesetz in Kraft tritt, zeitlich begrenzte Alkoholverbote an Brennpunkten aussprechen.

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Noch ist in Dresden nicht mit zeitlich begrenzten Alkoholverboten zu rechnen.

Quelle: dpa

Der konkrete Gesetzestext lag am Donnerstag weder der Stadt Dresden noch der Polizei vor, so dass noch keine Angaben über das mögliche Vorgehen bei Inkrafttreten des Beschlusses gegeben werden konnten

„Es könnten noch Einsprüche und Klagen gegen den Beschluss eingereicht werden", erklärte Jana Ulbricht von der Polizei Dresden. Das Gesetz war vom Landtag gegen die Stimmen der Linken, der SPD und der Grünen verabschiedet worden. Erst nach Inkrafttreten könne die Ortspolizeibehörde, in diesem Fall die Stadt Dresden, über das mögliche Vorgehen nachdenken. „Wenn irgendwann einmal der Fall eintritt, dann wird die Stadt sicherlich mit der Polizei Dresden zusammenarbeiten", so Ulbricht weiter. Und auch erst dann könne darüber nachgedacht werden, wie das Verbot umgesetzt werde, wer für eventuelle Kontrollen zuständig sei und wie Verstöße geahndet werden.

fs

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